75 Jahre Ermächtigungsgesetz

Das Bild zeigt Fritz Lingenberg (1890-1984) bei einer seiner letzten Ratsherrenwegfeier im Jahr 1983 mit der SPD-Stadtratsfraktion sitzend in der Mitte.

 

75 Jahre Ermächtigungsgesetz: Erinnern an die parlamentarische Kapitulation vor Hitler Historisches

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ SPD gedenkt auch an wehrhafte Sozialdemokraten im Neckar-Odenwald

Am 23. März 1933 verabschiedete der Reichstag das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Das sog. Ermächtigungsgesetz bildete die rechtliche Grundlage für die Auflösung des demokratischen Rechtsstaats und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.

Sie markierte den formalen Schritt zur Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland.
„Wir erinnern uns heute an die Kapitulation des Rechtsstaats: Mit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes entmachtete das Parlament sich selbst“ heißt es in der Erklärung der Kreis-SPD. Die Aufgabe der Gewaltenteilung zerstörte das Fundament der freiheitlichen Demokratie. „Wir gedenken in diesen Tagen auch jener Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich damals ohne Rücksicht auf die eigene Person für die Demokratie eingesetzt und die Würde der Volksvertretung gegen die heraufziehende Diktatur verteidigt haben. Ihr Bekenntnis und ihren Mut nehmen wir uns bei Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates zum Vorbild“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner. „Wir gedenken aber auch an die vielen Sozialdemokraten im Neckar-Odenwald-Kreis, die vor und nach der Schreckensherrschaft sich zur SPD bekannten, Mut und Charakterstärke bewiesen“, so Graner weiter. Stellvertretend für viele sei hier der ehemalige Mosbacher SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Mosbacher SPD-Kreisvorsitzende sowie Kreisehernvorsitzende Fritz Lingenberg genannt, der wie man in der Mosbacher SPD-Chronik nachlesen kann von den Nazis verhaftet wurde und dessen Haus durchsucht wurde. Zum Glück hatte der Parteivorstand vorsorglich angeordnet Parteibücher und alle weiteren Unterlagen zu vernichten. Gerhard Langguth schreibt im Jahr 2001 in der Festschrift zum 100jährigen Jubiläum der SPD Mosbach folgendes: „Fritz Lingenberg (1890-1984) wurde, wie er selbst formuliert hat, „auf Eis gelegt“.

Wie wichtig und richtig es war die Parteidokumente zu vernichten, zeigte sich bei den erfolgenden Hausdurchsuchungen durch die SA. So hatte z.B. der Obrigheimer Schriftführer Fritz Gehrig die Parteifahne auf die Rückseite eines Schrankes genagelt. Entdeckt wurde die Fahne nicht, aber erhalten blieb sie leider auch nicht. Besonders schwer war das Schicksal der jüdischen Mitbürger, von denen viele in der SPD aktiv gewesen waren, wie z.B. Dr. Alfred Mayer aus Mosbach, der Gemeinderat und Bezirksrat war. Dankbar gedenkt die SPD aber auch all der Mitbürger, die damals die verfolgten und bedrängten Sozialdemokraten unterstützten.

Vom langjährigen SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Gerd Teßmer wissen wir, dass Lingenberg im
Jahre 1932 mit der SPD-nahen Organisation „Reichsbanner schwarz-rot-gold“ in Mosbach den letzten großen Aufmarsch gegen die NSDAP und die sie unterstützenden Kräfte führte. An der Seite von Fritz Lingenberg, der Anfang der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts den Orts- und Kreisvorsitz übernommen hatte, ist noch der damalige Stadtrat Wilhelm Schwarz sowie Karl Jost mit seinen Brüdern Georg und Martin, sowie den Freunden Karl Schmidt, - dem Großvater des heutigen Kreis- und Stadtrats Karl-Heinz Schmidt - Fritz Edinger, Wilhelm Knodig, Gottlieb, Heinrich und Jakob Heuss zu nennen. Eine von Gerd Teßmer verfasste Chronik über die damalige Zeit ist unter www.spd-nok.de ausführlich nachzulesen.

Für die Verfassungsänderung durch das Ermächtigungsgesetz war eine Zweidrittelmehrheit im Reichstag erforderlich. Die NSDAP schaffte es, die bürgerlichen Parteien auf ihre Seite zu ziehen. Außerdem erzwang sie die Abwesenheit der KPD-Abgeordneten auf Grund von Verhaftung, Ermordung und Flucht. Allein die SPD im Reichstag stimmte gegen das Gesetz.
Otto Wels (SPD) hielt dabei die letzte freie Rede im Reichstag. „Kein Ermächtigungsgesetz gibt ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“ Seine furchtlose Rede gipfelte in dem Bekenntnis: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Neue Gesetze mussten fortan nicht mehr verfassungskonform sein und die Grundrechte wahren. Gesetze konnten neben dem verfassungsmäßigen Verfahren auch allein von der Reichsregierung erlassen werden. Nach der Ausschaltung von Parlament und Verfassung folgten die Gleichschaltung aller Behörden, Institutionen und Organisationen und die Auflösung aller Parteien außer der NSDAP.
Nach den Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus wurden tragende Prinzipien unseres Rechtsstaats in einer sog. Ewigkeitsklausel besonders vor Missbrauch geschützt. Die Menschenwürde, das Demokratie-, Bundesstaats-, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sowie die Staatsform der Republik sind nach Art. 79 des Grundgesetzes einer Verfassungsänderung entzogen.
Eine ausführliche Dokumentation zum 75jährigen Jubiläum des Ermächtigungsgesetzes ist unter www.spd.de abrufbar.

Kreis- und Stadtrat Karlheinz Schmidt mit Fritz Lingenberg bei der Ratsherrenwegfeier 1983.