Vorstand bestätigt – MdL Georg Nelius berichtete aus dem Landtag

Bei der gut besuchten Generalversammlung des SPD-Ortsverein Binau konnte der Vorsitzende Gerd Teßmer außer den Mitgliedern auch den SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Graner und den SPD-Landtagsabgeordneten Georg Nelius willkommen heißen. Die vorgeschlagene Tagesordnung wurde angenommen.
In seinem Grußwort sprach der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner zunächst das gute örtliche Binauer Ergebnis bei der Landtagswahl an. Man habe das Ziel, Georg Nelius auch weiterhin als Abgeordneten für den Kreis im Stuttgarter Landtag zu haben erreicht. Auch der Regierungswechsel nach fast 60 Jahren CDU-Herrschaft sei geglückt. Die ersten Ergebnisse der neuen Regierung könnten sich durchaus sehen lassen, wenn auch die übernommene Schuldenlast zu äußerst sparsamer Haushaltspolitik zwingen würden. Erstmals seit Jahren sei ein Jahreshaushalt ohne neue Schuldenaufnahme beschlossen worden. Reformen seien eingeleitet, nun gelte es abzuwarten, ob die gesteckten Ziele auch erreicht werden könnten. Jürgen Graner dankte Gerd Teßmer und seinem Ortsverein für die gute Arbeit und im Weiteren Kenneth Weidlich für seine Mitarbeit im Kreisvorstand und im Wahlkampfteam.
Ortsvereinsvorsitzender Teßmer zeigte in seinem Jahresbericht auf, dass man sich sowohl im SPD-Kreisverband wie auch im Ortsgeschehen von Binau engagiert habe. Die Maifeier und Berlinfahrten erfreuten sich weiterhin hoher Akzeptanz. Teßmer dankte den Vorstandsmitgliedern und den Ortsvereinsdelegierten für ihre Unterstützung. Aus dem Kassenbericht von Jürgen Bieller ging hervor, dass man im vergangenen Jahr ein Plus erwirtschaften konnte. Die Revisoren Brigitte Seifert und Heide Teßmer bescheinigten dem Kassierer eine tadellose Kassenführung. Auf Antrag von Jürgen Graner wurde der Vorstandschaft einmütig Entlastung erteilt. Die von MdL Georg Nelius und Jürgen Graner geleiteten Neuwahlen verliefen harmonisch. Alle bisherigen Vorstandsmitglieder wurden für die nächsten zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Gerd Teßmer bleibt 1. Vorsitzender, seine Stellvertreter sind Marika Haupt und Andreas Konrad und Jürgen Bieller bleibt Kassenverwalter. Brigitte Seifert, Heide Teßmer und Uwe Baumann wurden als Revisoren bestätigt.
Beim Bericht aus dem Gemeinderat wiesen Elke Blesch, Gabi Marx und Gerd Teßmer auf das Freizeitprojekt am Sportplatz, auf die Einrichtung einer Kleinkindergruppe im Kindergarten, ermöglicht durch die neugeschaffene jährlicher Landesförderung und auf die Umstellung des Wasserpreises hin. Hierbei zeige sich, dass durch die jahrelange Stabilität der Wasser- und Abwasserkosten die jetzigen neuen Gebühren für viele eine deutliche Verteuerung des Wassers bedeuteten. Aber mit der Trennung von Wasser und Abwasser je nach Versiegelungsdichte seien gesetzliche Vorgaben umgesetzt worden.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius ging in seinen Rückblick auf knapp ein Jahr grün-rote Landespolitik ein. „Wir haben finanziell kein Schlaraffenland vorgefunden“, betonte Nelius. Trotzdem habe man schon einiges bewirken können, wisse aber sehr wohl, dass einige Änderungen und Reformen sich erst noch bewähren müssten. In jedem Fall sei der Wegfall der Studiengebühren in Baden-Württemberg, die Kleinkinderförderung mit neuen Jahreszuweisungen an die Gemeinden und die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen als zusätzlichen Schultyp auf den Weg gebracht worden.
In der sich anschließenden Diskussion wurde zunächst das Verhalten der Liberalen kritisiert, denen anscheinend 11.000 Arbeitsplätze nichts bedeuteten. Warum man bei den Banken von Staats wegen helfe, bei Arbeitnehmern, die um ihren Arbeitsplatz kämpften, aber nicht, sei nicht zu verstehen. Dass man jetzt von der schwarz-gelben Bundesregierung die Förderung für die Photovoltaik drastisch kürze, sei schon deshalb unverständlich, weil hier doch der einzelne Bürger, das Handwerk und die Umwelt profierten. Im Neckar-Odenwald-Kreis stelle man fest, dass der Ausbau der alternativen Energieträger dazu geführt habe, dass alle Haushaltungen im Kreis von dem umweltfreundlich erzeugten Strom bedient werden könnten und dass man den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, von Biogas und Verstromung von Biomasse weiter vorantreiben wolle. Diese modernen Energieträger hätten eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, auch wenn immer wieder Pessimisten und Konservative daran herumkritisierten. Von diesen erneuerbaren Energieträgern gingen schließlich keine tödlichen Strahlen und Wasserverschmutzungen aus.
Mit der Vorbereitung der bevorstehenden Ortsvereinsfeier am 1. Mai rund um den Binauer Bahnhof wurde zum gemütlichen Teil übergeleitet.

Um weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt wurde die Vorstandschaft der SPD Binau. Das Foto zeigt den 1. Vorsitzenden Gerd Teßmer, seine beiden Stellvertreter Marika Haupt und Andreas Konrad, Kassierer Jürgen Bieller und als Gäste den SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Graner und SPD-MdL Georg Nelius.
(Foto: Weidlich)