Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Überschrift zur Haushaltsrede in diesem Jahr war:
„Hauptsache gesund ?...“ mit Fragezeichen.

Ich denke das stimmt. Das Wichtigste ist tatsächlich die Gesundheit. Was nützt aller Reichtum wenn man nicht gesund ist. Aber es gilt vielerorts auch: wer reich ist kann sich alles was zur Gesundheit gehört leisten, findet leichter und schneller die entsprechenden Ärzte und Kliniken.
Bei uns ist es leider so: wir sind einer der finanzschwächsten Kreise in BW und die Zukunft unserer Kliniken ist noch nicht vollständig gesichert. Sie gehören leider zu den über 50% der Kliniken- oder sogar 75% der Kliniken in öffentlicher Hand, - die Defizite erzielen.
Dabei könnte alles so schön sein: Abgesehen von dem erforderlichen Verlustausgleich für unsere Kliniken sieht unser Haushalt nämlich dieses Jahr recht ordentlich aus. Ich möchte jetzt nicht noch mal die gesamte Geschichte zu unserem Klinkendefizit wiederholen. Das ist an anderer Stelle schon zur Genüge geschehen. --- Wir müssen jetzt damit leben auch wenn Maßnahmen ergriffen werden, die bitter sind. Dabei wollen wir aber nochmals deutlich herausstellen, dass die SPD- Fraktion nach wie vor zum Erhalt der Kliniken in öffentlicher Hand steht. Wir wollen die Grund -und Regelversorgung erhalten, wir wollen die Arbeitsplätze erhalten und wir wollen, dass die Einwohner in unserem Kreis gesundheitlich gut versorgt werden! Die Kliniken leisten nach wie vor sehr gute Arbeit und wir brauchen sie!
Und deshalb unterstützen wir die Bemühungen, dieses Ziel zu erreichen. Dabei ist die Solidarität sehr vieler Menschen, Einrichtungen und Organisationen notwendig und wir, die Mitverantwortlichen für die zu treffenden Entscheidungen müssen darauf achten, dass die Lastenverteilung möglichst gerecht und sozial verträglich ausfällt. Das heißt: Kreis und Gemeinden, Kleine und Große, Personal in Verwaltung und Pflege und ärztlichem Bereich müssen zusammen helfen, damit wir die Krise überstehen. Dazu gehört Mut, Geduld und Durchhaltevermögen – und das wünsche ich uns allen. Damit alle an einem Strang ziehen können gehört dazu aber auch Ehrlichkeit, Transparenz und der Wille aus Fehlern zu lernen. Wir alle wissen, dass das Erreichen einer “ schwarzen Null“, mit der zur Zeit gegebenen Bundesfinanzierung für ein Krankenhaus in unserer Lage kaum möglich ist. Das heißt: 1. der Defizitabbau wird dauern -- 2. wir werden mit einem strukturellen Defizit leben müssen -- über dessen von uns noch finanzierbare Höhe müssen wir uns einigen, damit wir die Gemeinden nicht auf Dauer überstrapazieren - und 3. wir müssen unsere Bürger von der sehr guten Qualität in unseren Kliniken überzeugen, damit sie das Angebot dort auch annehmen.
Und deshalb sage ich es auch heute noch mal: unsere Kliniken sind personell und von der Ausstattung her sehr gut aufgestellt und wir sagen allen Bediensteten, die in Buchen, Mosbach und Hüffenhardt für unsere Bevölkerung dort prima Arbeit leisten herzlichen Dank für Ihren engagierten Einsatz.
Nun zu unserem geplanten Haushalt für 2014.
In den letzten Wochen gab es verhalten positive Meldungen über die Wirtschaftslage, Steuereinnahmen, die Arbeitslosenzahlen und die Beschäftigtenzahlen. Das heißt, dass die Schlüsselzuweisungen und die Anteile an der Gewerbe- und der Einkommenssteuer für unseren Kreis wohl ansteigen werden. Auch die Entscheidung des Bundes, die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu 100% zu übernehmen, entlastet den Kreishaushalt in beträchtlicher Weise. Ein Dank geht dafür an den Bund.
Leider ist nun aber nicht wie 2012 eine Verringerung der Schulden und eine Reduzierung der Kreisumlage vorgesehen um die Gemeinden zu entlasten, sondern wir müssen wegen der Kliniken die Kreisumlage sogar um 2,5% erhöhen! Die SPD-Fraktion bedauert das, aber wir sehen keine besseren Möglichkeiten, um nicht die Gesamtentwicklung in unserem Kreis zu gefährden.
Wie sehen die wichtigsten Zahlen nun konkret aus?
1. Der Ergebnishaushalt wird nach den neuen Fakten voraussichtlich ausgeglichen sein und die noch im Plan vorgesehen Neuverschuldung wird vorläufig nicht notwendig sein.
2. Es wird eine Globale Minderausgabe von 750.000Euro eingeplant

3. Neben der Kreisumlage sind die „Haupteinnahmequellen“ für den Kreis die Schlüsselzuweisungen mit ca. 22,6 Mio. Euro. Sie wachsen dieses Jahr noch leicht um ca. 0,3 Mio. Euro, obwohl die Einwohnerzahl nach dem neuen Zensus abgenommen hat. Aber die Grün-Rote Landesregierung hat erfreulicherweise die Kopfbeträge erhöht und es werden zu unserem Vorteil nur 50% des Einwohnerrückgangs berechnet. Das ist gut für die Kasse .

Trotzdem muss uns eines nachdenklich machen: Auch wenn wir im Schnitt weniger Einwohner verloren haben als der Durchschnitt der Gemeinden, müssen wir -
Kreis und Gemeinden – unsere Bemühungen noch verstärken, um unsere
Einwohner hier zu halten. Das heißt: weiterhin noch mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze im Kreis schaffen für Junge und Ältere, und wir müssen für junge Familien attraktive Angebote für Kinderbetreuung, günstigen Wohnraum, vielfältiges Schulangebot und gute Verkehrsanbindungen – sowohl bei Bahn und Straßen – schaffen und erhalten. Wir haben da schon vieles in die Wege geleitet, aber nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte.

4. Die Hauptausgaben entstehen im Sozialhaushalt : Von den 149 Mio. Euro Gesamtaufwendungen des Kreises entstehen über 71Mio Euro an Aufwendungen in diesem Teilhaushalt und nach Abzug der Erträge immer noch 54 Mio. Nettoressourcenbedarf – also über 2 Mio. Euro mehr als durch die Kreisumlage von den Gemeinden erbracht wird. Das macht deutlich, dass der Kreis in diesem Bereich kostenintensive Aufgaben für die Gemeinden übernimmt und durch die gut

funktionierenden sozialen Einrichtungen dazu beiträgt dass sich Menschen hier gut aufgehoben fühlen und das Zusammenleben sozial gestaltet wird.

Durch die Kostenübernahme des Bundes für die Grundsicherung im Alter wird unser Kreis insgesamt um 6.7 Mio. Euro entlastet und es bleiben uns „nur“ noch ca. 1Mio. Euro für die Personal und Sachkosten. Das sieht gut aus, aber bei näherem Hinschauen zeigt es sich, dass die Fallzahlen weiter steigen und vor allem ältere Menschen und Frauen betroffen sind. Der Armutsbericht, der heute herauskam, zeigt, dass es immer mehr Arme gibt. Arm, trotz Arbeit!
Deshalb ist nach wie vor die Forderung nach gleicher Bezahlung für Männer und Frauen und nach einem vernünftigen Mindestlohn berechtigt, um mehr Menschen zu befähigen, selbst für ein auskömmliches Einkommen und für eine ordentliche Rente sorgen zu können.
Die größten Nettoaufwendungen im Sozialhaushalt entstehen mit 21 Mio. Euro nach wie vor bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit einer Behinderung. Der Anstieg um ca. 1,3 MIO. Euro entsteht durch Erhöhung der Fallzahlen und Kostensteigerung bei den Einrichtungen. Hier wäre Kostenbeteiligung in Form eines Bundesteilhabegeldes durch den Bund dringend notwendig, um die Kreise zu entlasten. Wir hoffen, dass diese Absichtserklärung wahr wird.

Über all den Zahlen, dürfen wir nicht übersehen, dass es sich hier um Menschen mit großem Hilfebedarf handelt – ob nun stationär oder ambulant. In unserem Landkreis kommt der Eingliederungshilfe besondere Bedeutung zu, weil wir mit der Johannesdiakonie hier die größte Komplexeinrichtung für geistig behinderte und inzwischen vermehrt auch psychisch kranke Menschen haben. Sie verfügt über die größte Anzahl an stationären Plätzen und sehr viele Werkstattplätze auch für Externe. Dort werden viele der Menschen mit Behinderungen betreut. Sie sind für unseren Kreis damit wichtige Arbeitgeber. Deshalb muss es unser Anliegen sein, die Standorte mit den entsprechenden Arbeitsplätzen hier weiterhin zu erhalten auch zum Wohl der betroffenen Menschen. Trotzdem muss auch die Entwicklung und Umsetzung eines Teilhabeplans für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung zur Realisierung von mehr Inklusion vorangetrieben werden. Aber das eine schließt das andere nicht aus.

Ansteigen werden wohl wieder die Aufwendungen in der Jugendhilfe. Der landesweite Trend, dass immer mehr Kinder und Jugendliche und deren Familien Hilfen brauchen macht auch bei uns nicht halt. Besonders der Anstieg bei den Heimunterbringungen und der Vollzeitpflege, zeigt, dass weitere Anstrengungen bei der Prävention notwendig sind.
Auch wenn die Anstiegskurve sich abflacht, so ist doch jeder Fall einer zu viel. Dabei möchte ich voll anerkennen, dass bei uns im Kreis in den letzten Jahren die Etablierung von Hilfen für die Familien – besonders auch für junge Familien oder Familien in schwierigen Situationen kräftig vorangekommen sind. So sind z.B die Familienhebammen und die Angebote wie „Frühe Hilfen“, „Keiner fällt durchs Netz“ , die „aufsuchende Familientherapie“ oder die Beratungsstelle für Kinderschutz weiter vorangetrieben worden. Sie unterstützen den Weg in ein sozial erfolgreiches Leben. Auch die Förderung der Schulsozialarbeit durch Land und Kreis mit immerhin 13 Vollzeitstellen ist hier zu nennen.
Dafür auch einmal allen Beteiligten herzlichen Dank , die diese nicht leichte Arbeit tagtäglich bewältigen. Dank auch der Verwaltung für die Bereitstellung von Mitteln für zusätzliche Stellen, deren Bedarf durch die Organisations-untersuchung festgestellt wurde.

Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, wird davon ausgegangen dass die Fallzahlen durch die stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt konstant niedrig bleiben.
Das hört sich bei einer Arbeitslosenquote von derzeit nur 3,7 % recht positiv an. Schaut man aber einmal hinter die Zahlen, dann stellt man fest, dass es sich hier
zum großen Teil um Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen handelt, die schwer vermittelbar sind und die deshalb intensiver betreut werden müssen. Auch die Digeno ist von diesen Entwicklungen betroffen und bräuchte höhere Lohnkostenzuschüsse, um betroffene Menschen besser vermitteln zu können. Das ist aber vom Bund bisher nicht vorgesehen.
Die geringeren Zuweisungen des Bundes für diese Aufgaben, die auch das Bildungs- und Teilhabepaket, den Zuschuss für die Schulsozialarbeit und die erhöhten Kosten bei den Mieten betreffen, machen für unseren Kreis immerhin eine erhöhten Bedarf von fast 0,6 Mio Euro aus.
Bei den Asylbewerbern rechnen wir mit weiter steigenden Zahlen und damit auch steigenden Kosten. Zum Glück haben wir rechtzeitig die Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in Hardheim in Angriff genommen, sodass wir 2014 mit der Fertigstellung wohl vorläufig genügend auch angemessene Plätze anbieten können.

Ein Punkt der jedes Jahr wieder neu betrachtet werden muss, sind die Personalkosten. Mit 33.9 Mio. wird eine Erhöhung der Kosten um 0,93 Mio. Euro. erwartet Diese Kostensteigerung ergibt sich zur Hälfte aus den Tarifentwicklungen- und aus dem Mehrbedarf an Stellen bei der Jugendhilfe, im Bereich Asyl, Sozialhilfe und beim Brand- und Katastrophenschutz.
Wir tragen diese zusätzlichen Stellen mit, denn zusätzliche Aufgaben brauchen auch zusätzliche Stellen, zumal ja in den letzten Jahren bis 2011 ca. 70 Stellen eingespart wurden. Wir haben das immer moniert, da sich starke Arbeitsverdichtungen negativ auf die Gesundheit und Arbeitskraft der Arbeitnehmer auswirkt. Und es gilt weiter: „ Als großer Arbeitgeber muss der Kreis Vorbild für Betriebe im Kreis sein und auch Raum geben für Aus -und Weiterbildung für Kreativität und Neuentwicklung. Das geht auf Dauer nur mit genügend gesunden und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Positiv vermerke ich auch, dass das Landratsamt die Quote für Beschäftigte mit einer Behinderung mehr als erfüllt und außerdem die Zahl der Auszubildenden etwas gewachsen ist.

Zum Thema Schulen:
Dass die Schulbudgets für Anschaffungen konstant geblieben sind, ist richtig, denn es soll nicht wieder solch eine Lücke entstehen wie vor einigen Jahren. Gerade in Anbetracht des Bevölkerungsrückgangs ist es wichtig, die schulischen Angebote attraktiv zu halten. – Dazu trägt auch eine Vielfalt im Angebot der beruflichen Schulen bei und so wird die Chance gewahrt, junge Leute hier im Kreis zu halten, die dann auch nach dem Abitur die weitere Ausbildung im Neckar-Odenwald-Kreis absolvieren.

Nun noch zum Bereich Wirtschaft, Umwelt und Verkehr

(Eigentlich war ja die energetische Sanierung des GTO für nächstes Jahr vorgesehen. Sie soll aus den bekannten Gründen verschoben werden. Wenn auch nicht gerne aber wir sehen das als großen finanziellen Brocken, der verschoben werden kann, ohne dass der Schulbetrieb darunter leidet. – Zumal ja im GTO
trotzdem die Sanierung des Chemiebereiches und die Neukonzeption der Schülerverpflegung für auch immerhin ca. 200.000 Euro vorgesehen ist.)

Auch die Verschiebung des Radwegebaus tragen wir mit.
Das erscheint uns eher tragbar, als die Verschiebung der Breitbandversorgung.
Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns „ kaputt zu sparen“ Damit ist niemandem gedient, denn gerade die Wirtschaft muss weiterlaufen, um aus dem „Finanziellen Loch“ heraus zu kommen.
Dasselbe gilt z.B. für das Regionale Entwicklungskonzept, für die Zulassung zum Leader- Programm, die Verbesserungen beim ÖPNV und Schülerverkehr und besonders auch für die Instandsetzung von schadhaften Straßenabschnitten nach unserem Erhaltungskonzept. Würden wir das verschieben, werden die Schäden umso größer und die Folgekosten ebenfalls.
Ebenfalls für sinnvoll und auch Kosten sparend halte ich die Verbesserung der Vorrathaltung bei den Salzsilos .
Die Zuschüsse für die Feuerwehren und die weitere Ertüchtigung der Leitstelle mit neuester Technik befürworten wir. Die hier eingesetzten Mittel kommen der Sicherheit unserer Kreisbewohner zu Gute.
Zur AWN und zur Gebührenkalkulation ist vorhin schon berichtet worden.
Es ist erfreulich, dass die Gebühren stabil gehalten werden können.
Dank Herrn Dr. Ginter mit seinem gesamten Team.

Zum Schluss noch ein paar Bemerkungen zu den Freiwilligkeitsleistungen, die der Kreis ja zum größten Teil im Bereich Kultur, Tourismus , Sport, Natur und vielen Vereinen aufwendet. Immer, wenn das Geld knapp wird, wird hier nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Ich denke, das ist der falsche Ansatz, weil das bürgerschaftliche Engagement der viele Ehrenamtlichen das tragende Fundament für das gute Zusammenleben in den Gemeinden darstellt. Es ist ein Markenzeichen unseres Kreises. Viele Projekte könnten ohne die finanzielle Unterstützung nicht durchgeführt werden und ihr Fehlen würde den Kreis finanziell kaum reicher, aber ideell und sozial um vieles ärmer machen.
Das wäre aus meiner Sicht viel schlechter als die Verschiebung einiger Baumaßnahmen.

Aus der Sicht der SPD- Kreistagsfraktion ist der Haushaltsplan wieder mit großer Sorgfalt und dem Willen erstellt worden die Belastungen für Kreis und Gemeinden trotz der Riesenbelastung durch das Defizit bei unseren Kliniken in einem vertretbaren Rahmen zu halten und trotzdem die Weiterentwicklung zu fördern.

Ihnen Herr Schork und Ihrem Team herzlichen Dank für die Umsicht und das große Verantwortungsbewusstsein bei der Erstellung des Haushaltsplanes.

Auch Ihnen Herr Dr. Brötel und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt und bei allen Kreiseinrichtungen herzlichen Dank für die engagierte Arbeit zum Wohle unseres Kreises.
Wir wissen noch nicht genau, was uns die Zukunft bringt aber wir bieten unsere konstruktive Mitarbeit beim Bewältigen der derzeitigen schwierigen Situation an.
Und mit Willy Brandts Ausspruch:
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“
schlagen wir vor: Packen wir es an!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu!

Heide Lochmann