SPD-Forderung nach Attraktivitätsprogramm wird umgesetzt

Zu einem kommunalpolitischen Austausch und zur Vorbereitung der Landtagswahl trafen sich der SPD-Ortsvereinsvorstand zu einer mitgliederöffentlichen Sitzung dieser Tage.

MdL und Fraktionsvorsitzender Georg Nelius stellte sich dabei auch den Fragen zum kommunalen Haushalt.
Zwar befindet sich die Wirtschaft nach der Wirtschafts-und Finanzkrise wieder auf Wachstumskurs, und auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt entwickelt sich erfreulich, dennoch schlägt dies nicht direkt auf die Einnahmen der Stadt durch.
Die Stadt Mosbach hat es geschafft, unter dem Einsatz der letzten Reserven einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
„Schulden abbauen und Steuern senken, funktioniert nicht, so die Kritik von Nelius mit Blick auf die Schwarz-Gelben Regierung in Bund und Land. Auch die Stadt Mosbach braucht ihre eigenen originären Einnahmequellen. „Die Anhebung der Gewerbesteuer um 20 Punkte, wohlgemerkt nicht Prozent, die Anhebung der Vergnügungssteuer und die Anpassung der Friedhofgebühren halten wir für unabdingbar“, so Nelius.
Die Rahmenbedingungen der städtischen Finanzen sind ja bekannt und so müssen wir eben immer abwägen, zwischen herben Eingriffen in die Freiwilligkeitsleistungen oder einer maßvollen Erhöhung der städtischen Einnahmemöglichkeiten. Stadtrat Hartmut Landhäußer lobt in diesem Zusammenhang im Besonderen die Arbeit der Stadtwerke. Viele Aufgaben der Daseinsvorsorge werden durch die Stadtwerke effizient, günstig und wettbewerbsfähig geleistet.
Die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission haben auch gezeigt, dass wirklich alle Anstrengungen unternommen wurden, um zu sparen. „Wo wir nicht gespart haben und darauf können wir mit Stolz verweisen, war der Bereich, Betreuung, Bildung und Schule“, so Nelius. Im Bereich Kultur und Vereinsförderung sind wir mit leichten Blessuren weggekommen. In Sattelbach , Lohrbach und beim MFV kann man sich sogar über Zuschüsse bei der Platzsanierung von insgesamt 155 000 Euro freuen.
Erfreulich ist, dass eine SPD-Forderung , ein Attraktivitätssteigerungs-Programm zu entwickeln ,um die Entwicklung der Einwohnerzahlen positiv zu verändern, jetzt immerhin im Jahre 2010 erste Früchte gezeigt hat. Die in dem Thema Einwohnerrückgang steckende Problematik um nicht zu sagen Explosivität, wird neben der demografischen Entwicklung eines der Zukunftsthemen sein. Mit einem Ausblick auf die Landtagswahl führte SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner die Versammlung fort. „Georg Nelius setzt sich mit großem Engagement für die Menschen im Neckar- Odenwald ein“, so Graner. Vor allem sein Einsatz für bessere Schulen, bessere individuelle Förderung, kleinere Klassen, Wahlmöglichkeiten beim Turbo- Gymnasium, Abschaffung von Studiengebühren, ein zügiger Ausbau der Dualen Hochschule und für ein Landkreis mit optimaler Breitbandversorgung (DSL) sowie ein gentechnikfreie Landwirtschaft sei vorbildlich.