Kontroverse Diskussionen bei SPD-Veranstaltung in Ravenstein
Dass „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ die Menschen bewegt, hat am vergangenen Freitag eine so betitelte Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion gezeigt.

Als Diskussionspartner waren Josip Juratovic, MdB, der „einzige Fließbandarbeiter im Deutschen Bundestag“, der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius sowie Hartmut Laser, Kreisvorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, nach Hüngheim gekommen.

Dr. Dorothee Schlegel, die Bundestagskandidatin der SPD und Kreisrätin, führte durch die Veranstaltung, deren Relevanz gerade im ländlichen Raum sie eingangs betonte: „Auch im Neckar-Odenwald-Kreis verdienen weit über 10.000 Menschen weniger als 8,50 Euro in der Stunde, egal ob sie in Vollzeit, Teilzeit oder auch als Minijobber arbeiten.“ Darüber hinaus gehörten die Durchschnittseinkommen im Kreis zu den niedrigsten in ganz Baden-Württemberg, ergänzte MdL Nelius. Kein Wunder, dass die Bürger, die der Einladung gefolgt waren, eine große Diskussionslust mitbrachten. Beklagt wurden neben dem immer weiter um sich greifenden Lohndumping vor allem befristete Arbeitsverhältnisse und die Folgen der Leiharbeit. „Mir macht Sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet“, erklärte ein Teilnehmer, und ein weiterer ergänzte: „In diesem Land stimmt etwas nicht mehr!“

Josip Juratovic traf die Stimmung der Empörten, wenn er feststellte: „Die Ungerechtigkeit frisst sich in jede Pore der Gesellschaft.“ Mit Vehemenz forderte er gesetzliche Maßnahmen wie die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und die Orientierung am Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit – für Männer und Frauen, für die Stammbelegschaften und die auf Zeit Beschäftigten“, erinnerte aber auch an die Verantwortung des Einzelnen, widrige Zustände nicht einfach hinzunehmen. Für sein energisches Plädoyer für eine gerechtere Arbeitswelt erhielt er mehrfach begeisterten Applaus.

Hartmut Laser machte als AfA-Kreisvorsitzender zur Eindämmung der Leiharbeit einen konstruktiven Vorschlag, der in Frankreich schon erfolgreich umgesetzt wird. „Man muss die Leiharbeit mit einer zweckgebundenen Zwangsabgebe so verteuern, dass dadurch keine Vollzeitarbeitsplätze mehr verloren gehen. Dazu müssen die Betriebe, die Leiharbeiter beschäftigen, pro beschäftigte Leiharbeitsstunde eine Zwangsabgabe leisten, die in einen Fonds für Weiterbildung eingezahlt werden sollte. Dadurch werden wohl tatsächlich nur noch Produktionsspitzen abgefangen und keine Vollzeitarbeitsplätze gefährdet. Natürlich darf die Bezahlung der Leiharbeiter nicht geringer sein als die des Stammbelegschaftskollegen, der die gleiche Arbeit ausführt.“

Die betriebliche Mitbestimmung war ein weiteres Thema, das dem ehemaligen Betriebsrat einer großen Autofirma sehr wichtig ist. Betriebs- und Personalräte haben immer das Wohl der Belegschaft im Auge zu haben – das ist das eine. „Das betriebliche Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht in unserem Land ist gut, aber verändert hat sich die Arbeitswelt. Und daher muss hier vieles nachgesteuert werden und müssen, wie auch in anderen Bereichen, Schlupflöcher geschlossen werden.

In den Schlussstatements lobte zum eine Georg Nelius die Mitdiskutierenden, dass sie Demokratie ernst nehmen, indem sie sich durch ihre konstruktiv-kritischen Wortbeiträge und durch ihr gesellschaftliches Engagement einbringen. Es ist nur 1% der Bevölkerung, die dies tatsächlich tun, bemerkte Josi Juratovic, und das ist sehr wenig, um eine gelebte Demokratie auch nach vorne zu bringen. Stillstand geht nicht lange gut. Für ihn, den wahrscheinlich einzigen Fließbandarbeiter im Deutschen Bundestag, ist „Demokratie der größte Ausdruck der Gerechtigkeit“, der aber unser aller Engagement braucht.