Lothar Binding, MdB und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu Gast beim SPD Ortsverein Mosbach

Auf Einladung der SPD Mosbach referierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding, MdB, die Zusammenhänge von Steueroasen, Briefkastenfirmen und politischen Handlungsspielraum. Unter den zahlreichen Gästen konnte die Vorsitzende der SPD Mosbach Naile Sulejmani-Hoppe auch die örtliche MdB Dr. Dorothee Schlegel, sowie den örtlichen MdL Georg Nelius begrüßen.

In seinem Vortrag erklärte Binding in seinem gewohnt verständlichen Stil die Wirkweisen von Scheinfirmen und Briefkastenfirmen. So werden Briefkastenfirmen, die meist nur einen fiktiven Geschäftsführer haben, für unterschiedliche Zwecke genutzt. U.a. können hierdurch Zwischenschritte bei Unternehmenskäufen getätigt werden, die den Kaufpreis günstig beeinflussen. Aber auch die Steuervermeidung durch die Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Ländern mit niedrigen Steuersätzen wird dadurch möglich. So gründet ein Unternehmen eine Tochterfirma in einer sog. Steueroase oder verlegt den Sitz ihrer Zentrale dorthin, dadurch werden Kosten für Lizenzen, Zinsen oder Leistungen zwischen den Unternehmensteilen in verschiedene Ländern verschoben. Die Gewinne fallen letztlich in diesen Steueroasen an und werden dort nur minimal besteuert. Firmen wie Apple, Google, Amazon oder IKEA zahlen in Deutschland so gut wie keine Steuern.

Die bisherigen Maßnahmen reichen über das  FATCA-Abkommen der USA (zwingt Finanzdienstleister auf der ganzen Welt dazu, die Konten von US-Bürgern in die USA zu melden), über die Anti-Geldwäsche Richtlinie der EU (zwingt Finanzdienstleister, Notare, Anwälte und Unternehmen Geschäftsbeziehungen auf Geldwäsche zu überprüfen und ggf. zu melden), bis hin zum automatischen Informationsaustausch von über 80 Staaten. Durch den internationalen Druck infolge des Leaks erklärt auch Panama seine Bereitschaft zur Teilnahme

Binding erläuterte in seinem Vortrag, die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion, die einen Mix aus internationalen, europäischen und nationalen Maßnahmen vorschlägt. So sollten Finanzanlangen in Offshore-Gebieten verboten werden und eine weltweite Vernetzung der Melderegister für Unternehmen vorangetrieben werden. Auf nationaler Ebene muss die Geldwäsche vermehrt bekämpft werden, u.a. durch die Ausweitung der Verjährungsfrist und die Einstellung von mehr Personal für Steuerfahndung und Betriebsprüfung. Innerhalb der EU müssten die Zins-und Lizenz-Richtlinien geändert werden, um eine Quellensteuer zu etablieren, die Zinszahlungen an Drittstaaten besteuert.
Den Aktionsplan von Bundesfinanzminister Schäuble beurteilte der Finanzexperte sehr kritisch. Die meisten Vorschläge seitens des Ministers seien unrealistisch oder wenig zielführend.

Mit einem Dank für seinen verständlichen und sehr informativen Vortrag verabschiedete Sulejmani-Hoppe den Referenten.