Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Veröffentlicht am 25.11.2023 in Pressemitteilungen

"SPD Frauen" und die Jusos im Neckar-Odenwald-Kreis fordern eine gemeinschaftliche rechtliche Definition von Vergewaltigung auf europäischer Ebene

 

Am Tag gegen Gewalt gegen Frauen fordern auch die SPD FRAUEN aus dem Neckar-Odenwald-Kreis Justizminister Buschmann (FDP) auf, sich zum Schutz von Frauen in ganz Europa zu bekennen.

 

Als deutscher Justizminister muss er dafür kämpfen, dass das Thema Vergewaltigung seinen rechtmäßigen Platz in der europäischen Gewaltbekämpfungsrichtlinie hat. Dazu muss er seine Haltung zum Thema Vergewaltigung in der EU-Richtlinie zur Gewaltbekämpfung überdenken.

Denn Deutschland tritt auf europäischer Ebene immer noch nicht für eine europaweite strafrechtliche Definition von Vergewaltigung ein, obwohl auch das deutsche Strafrecht inzwischen „die Zustimmung“ in den Mittelpunkt gesetzt hat, und die alte Annahme wie „Gewalt“ oder „Androhung von Gewalt“ nicht mehr zwingend gegeben sein muss.

Ein solches Prinzip bleibt ohne die Regelung in der EU-Richtlinie aber weiterhin vielen Frauen in anderen europäischen Mitgliedstaaten verwehrt. Das ist für Millionen Frauen in Europa eine Katastrophe.

Es ist auch in der Verantwortung Deutschlands, dass der Schutzstatus einer Frau in der EU nicht vom Wohnort abhängig ist, so die Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel.

Hintergrund:

Justizminister Buschmann hat die Zuständigkeit, sich für Deutschland im Rat der Europäischen Union  zur „Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen in der EU“ zu positionieren. Er beruft sich jedoch auf das Rechtsgutachten des Rates, das bislang eine mangelnde rechtliche Grundlage zur Regelung des Themas Vergewaltigung feststellt. Dabei lässt er sowohl die juristische Einschätzung der Kommission als auch die Position des Europäischen Parlamentes, und damit die der Bürgerinnen und Bürger der EU, außer Acht.

Homepage SPD Neckar-Odenwald

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