Haushaltsrede

Veröffentlicht am 09.12.2007 in Reden/Artikel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte …

Ein wahrhaft weihnachtlicher Haushalt !
Beschert er doch der Stadt Mosbach und ihren Bürgerinnen und Bürgern ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Sicher kein Geschenk wie es sich die Reichen leisten können, eher eines der Armen, aber die haben der Geschichte von Weihnachten schon immer etwas näher gestanden.

Eine zeitlang war ich der Versuchung ausgesetzt, die Haushaltsrede 2008 in die Form einer Weihnachtsgeschichte zu kleiden, habe mich dann aber doch anders besonnen. Sie werden es mir vielleicht trotzdem nicht danken.

Aufgrund der positiven Entwicklung hat sich die finanzielle Situation des Landes ebenso wie die in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg in den letzten beiden Jahren insgesamt deutlich verbessert. So stiegen die Steuereinnahmen der Kommunen im Land im Jahr 2006 gegenüber 2005 um 13,2 Prozent bzw. von 8,8 Mrd. auf 10,0 Mrd. Euro.

Die positive Entwicklung in Deutschland ist auch zu einem guten Teil der Reformpolitik der SPD seit 1998 zu verdanken. Die Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen sowie die Investitionsprogramme des Bundes, beispielsweise zur Gebäudesanierung und Wärmedämmung, haben wesentlich zur Stärkung der Wachstumskräfte und zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen. Dies zeigt sich gerade auch bei der besonders erfreulichen Entwicklung der Gewerbesteuer. Das Aufkommen aus dieser Kommunalsteuer verbesserte sich im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr in Baden-Württemberg um 4,6 Mrd. Euro bzw. um 23 Prozent. In diesem Jahr kann ein weiterer deutlicher Anstieg verzeichnet werden. Die Gewerbesteuer entwickelt sich zwar von Kommune zu Kommune unterschiedlich, dennoch ist der Gesamttrend ausgesprochen erfreulich.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass weite Teile der CDU, darunter insbesondere Ministerpräsident Oettinger, sowie die gesamte FDP die Gewerbesteuer gänzlich abschaffen wollten. Der moderatere Teil der CDU wollte die Gewerbesteuer zumindest auf eine reine Ertragssteuer reduzieren. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden hat die SPD im Bund und in den Ländern erfolgreich diesen Angriff von CDU und FDP auf die Gewerbesteuer abgewehrt. Die Gewerbesteuer konnte im Rahmen der Unternehmenssteuerreform durch Veränderungen bei der Anrechung von Schuldzinsen strukturell sogar gestärkt werden. Die Erhaltung und Stärkung der Gewerbesteuer ist deshalb ein wesentlicher Grund für die derzeitige vergleichsweise günstige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden.

Allerdings ist diese Entwicklung auch noch kein Grund zur Festtagslaune. Nachdem sich die finanzielle Situation der Kommunen im Land über viele Jahre laufend verschlechtert hat, mussten häufig notwendige Erhaltungsinvestitionen aufgeschoben und Schuldenstände - auch in Mosbach - aufgebaut werden. Deshalb ist die jetzige günstigere Lage dringend notwendig, um Sanierungen vorzunehmen und die Haushalte zu konsolidieren. Auf jeden Fall besteht überhaupt kein Anlass dafür, seitens des Landes erneut in die kommunalen Kassen zu greifen.

Ich erinnere daran, dass die Landesregierung im Oktober letzten Jahres die kommunalen Landesverbände unter Androhung noch weitgehender Kürzungen zu einer Vereinbarung genötigt hat, die bis 2010 eine jährliche Kürzung im kommunalen Finanzausgleich von 405 Mio. Euro zu Gunsten des Landes festschreibt. Allein diese Kürzung macht pro Einwohner jährlich rund 40 Euro aus. Jeder kann den daraus resultierenden Freibetrag für seine Gemeinde leicht errechnen. Für Mosbach bedeutet dies 1 Million Euro.

Als Gegenleistung des Landes für diese finanzielle Einbuße haben die Kommunen die Zusicherung des Ministerpräsidenten erhalten, die unzureichende Konnexitätsregelung in der Landesverfassung zu Gunsten der Kommunen zu ändern. Eine Neuregelung ist schon seit langem überfällig und wurde von der SPD bereits mehrfach gefordert. Die Konnexitätsregelung in der Landesverfassung (Art. 71 Abs. 3) besagt, dass bei Aufgabenübertragungen auf die Kommunen durch Landesgesetz das Land den Kommunen die damit verbundenen Mehrkosten erstatten muss. In der Praxis erweist sich diese bisherige Verfassungsbestimmung immer wieder als völlig unzureichend, da sie – wenn überhaupt – nur die Kosten für die Übertragung neuer Aufgaben, nicht aber die Ausweitung bestehender Aufgaben umfasst und zudem nur für Aufgabenübertragungen aufgrund von Gesetzen gilt, nicht aber für untergesetzliche Übertragungen, beispielsweise im Wege von Verordnungen. Nach langwierigen Verhandlungen der kommunalen Landesverbände mit der Landesregierung zeichnet sich jetzt eine befriedigende und einvernehmliche Regelung ab. Allerdings hat die Landesregierung bei der eigentlich selbstverständlichen Kostentragungspflicht des Landes im Falle einer vom Land verursachten Umwandlung einer bisherigen freiwilligen Aufgabe in eine Pflichtaufgabe der Kommunen lange Zeit eine völlig unverständliche abwehrende Hinhaltetaktik eingenommen. Schließlich hat der Ministerpräsident nach dem Druck der kommunalen Spitzenverbände und auch der SPD-Landtagsfraktion doch noch eine Zusage gegeben und die volle Konnexität auch für diesen Fall anerkannt. Dennoch bleibt abzuwarten, ob die Ankündigung des Ministerpräsidenten auch von den Regierungsfraktionen CDU und FDP mittragen und in vollem Umfang umgesetzt werden.

Auch in der Frage einer fairen finanziellen Beteiligung des Landes an den auf Bund-Länder-Ebene vereinbarten Ziele zum Ausbau der Kleinkindbetreuung lässt die Landesregierung die Städte und Gemeinden im Stich. Bis zum Jahr 2013 soll ein Betreuungsangebot von 35 Prozent für unter dreijährige Kinder von den Kommunen sichergestellt werden. Der Bund beteiligt sich ab 2008 bis 2013 an den Kosten immerhin mit Investitionszuschüssen von 2,15 Mrd. Euro bundesweit. Der Anteil für Baden-Württemberg beträgt dabei 296,8 Mio Euro. Auch an den Betriebskosten für diese zusätzlichen Betreuungsplätze beteiligt sich der Bund ab 2009 bis 2014 mit insgesamt 1,85 Mrd. Euro und ab 2014 mit jährlich 770 Mio. Euro. Für das Land bzw. die Gemeinden und Städte in Baden-Württemberg steigt dieser Betriebskostenzuschuss des Bundes von 13 Mio. Euro im Jahr 2009 jährlich bis auf rund 100 Mio Euro ab dem Jahr 2014.

Während sich der Bund also finanziell an dieser Aufgabe der Länder und Kommunen beteiligt, bleibt das Land weit hinter einer fairen Lastenteilung mit den Kommunen zurück. Der bisherige Fördersatz des Landes für Krippenbetreuung in Höhe von 10 Prozent der Betriebskosten ist völlig unzureichend. Die SPD fordert, dass das Land die Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen in gleichem Umfang fördern sollte wie die Plätze im Kindergarten, also mit einer Kostenbeteiligung von 30 Prozent.

Bei den Betreuungsangeboten an den Schulen und beim Ausbau der Ganztagesschulen verweigert die Landesregierung den Städten und Gemeinden nach wie vor eine faire Lastenteilung. Das Land hat sich vollständig aus der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit zurückgezogen. Nachdem die Landesregierung die Schulsozialarbeit ursprünglich mit einer Landesförderung angestoßen hat, bleiben die Kommunen nun vollständig auf den Kosten sitzen. Der Einsatz der Schulsozialarbeit ist aber an vielen Schulen heute notwendiger denn je und für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb unabdingbar. Das Land darf sich aus seiner Mitverantwortung nicht einfach davonstehlen. Die Betreuungsangebote bei der wachsenden Zahl von Ganztagesschulen dürfen sich nicht in erster Linie auf den Einsatz von Jugendbegleitern aus dem örtlichen Bereich und auf kommunale Betreuungsangebote stützen. Es ist die ureigene Aufgabe des Landes, das Personal für den Betrieb von Ganztagesschulen sicher zu stellen. Jugendbegleiter können in vielen Fällen hilfreich und sinnvoll sein. Sie sollten aber immer nur eine Ergänzung und Bereicherung für das schulische Angebot sein. Das Land ist deshalb in der Pflicht, zusätzliches pädagogisches Personal für den Betrieb an Ganztagesschulen zur Verfügung zu stellen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Bundesregierung durch die maßgebliche Beteiligung der SPD sich grundsätzlich kommunalfreundlich verhalten hat. Dies gilt für den Erhalt und die Stärkung der Gewerbesteuer ebenso wie für die finanzielle Beteiligung des Bundes am Ausbau der Kleinkinderbetreuung. Die Landesregierung hingegen hat in den vergangenen Jahren bei anstehenden Einsparungen im Landeshaushalt zu allererst die Kommunen geschröpft und seine Verpflichtungen im Bereich der Kinderbetreuung und an den Schulen vernachlässigt. In den jetzigen besseren finanziellen Zeiten bekräftigt die Landesregierung die Fortdauer der Kürzungen bei den Kommunen und legt für sich selber allerlei finanzielle Vorratstöpfchen an. Eine solche Verhaltensweise wird dem Anspruch einer fairen Lastenteilung zwischen Land und Kommunen nicht gerecht.

Zusammenfassend:
1. Die finanzielle Situation in Mosbach könnte bei entsprechender Einstellung des Landes besser sein.
2. Die Stadt hat einen Haushalt, der es erlaubt, dringend notwendige Sanierungen vorzunehmen.
3. Die SPD stellt keine unannehmbaren Forderungen und stellt sich hinter die gesteckten Ziele im Bereich
a) Kinderbetreuung
b) Ganztagesbetreuung
c) Ganztagesschulen
d) Jugendhäuser

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gerade die Betreuungsmöglichkeit der Kinder in Kinderkrippen, Kindergärten oder Ganztagesschulen wird, so denken wir von der SPD, in Zukunft ein noch wichtigerer Standortfaktor werden. So werden wir uns über kurz oder lang Gedanken über ein beitragsfreies Kindergartenjahr machen müssen, einen entsprechenden Antrag werden wir im Jahr 2008 einbringen. Herr Oberbürgermeister, da können Sie machen was Sie wollen, wir unterstützen sie!

4. Es finden umfangreiche Investitionen im Bereich der energetischen Versorgung statt, die Stadtwerke liefern Öko-Strom en masse und dennoch tut sich die Verwaltung mit einem SPD Antrag schwer, der lediglich keine Erhöhung der CO2-Belastung in der Stadt fordert, nicht einmal die Senkung, die doch in aller Interesse eigentlich gewünscht wird.

Erfreulich hingegen werten wir die Zustimmung zu unserem Antrag 50.000 Euro für die Verbesserung des Radwege-Netzes, nicht nur, aber vor allem im Bereich der Verbindung Waldsteige-Elzufer-Radweg. Hierfür Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen.

Was nun freut, dass man sich an die Marktplatzgestaltung in Neckarelz wagt und mit Bordmitteln versucht, eine Verbesserung zu erreichen. So könnte sich die SPD dort eine zentrale Versorgungsstation, eine kleine Bühne und z.B. ein Bodenschach o.ä. vorstellen. Bevor aber größere Investitionen stattfinden, sollte man ein Gesamtkonzept entwickeln.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn das Regierungspräsidium Karlsruhe unserer Vorstellung den Hochwasserschutz in die Form einer Stiftung zu gießen, ablehnt, dürfen wir natürlich den Hochwasserschutz nicht als erledigt erklären. Die Einwohner aus Neckarelz und Diedesheim schauen aufmerksam auf uns Gemeinderäte und erwarten nun neue Aktivitäten der Stadt.

In Lohrbach gehen wir 2008 an die Planung des Feuerwehrgerätehauses. In Reichenbuch wird das Schuldach saniert und energetisch optimiert. In Sattelbach stellt die Stadt Mittel zur Erweiterung des Vereinsheims des SV Sattelbach und zur Neuanlage von Boule-Plätzen zur Verfügung.

Wir freuen uns auch, dass es gelungen ist, den Kulturetat um 10.000 Euro aufzustocken, 3000 Euro für den Erwerb von Werken einheimischer Künstlerinnen und Künstler zur Verfügung zu stellen und das die Kolpings-Fasnacht einen Zuschuss von 550 Euro bekommt. Sie sehen, wir sind also doch bescheiden geblieben, trotz eines Haushaltes, der in dem einen oder anderen Begehrlichkeiten weckt.

Unsere Attraktivität im ländlichen Raum besteht in unserem großen kulturellen Angebot. Gott sei Dank haben wir das große Spektrum in den letzten Jahren verteidigen können. Heute und in Zukunft wird dies ein Werbeträger für die Stadt sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,
in das Sanierungsgebiet Eisenbahnstraße / Bleiche haben wir erhebliche Summen investiert. Wir gehen davon aus, dass die Investoren zu ihren Zusagen stehen und auch die städtebaulichen Anliegen der Stadt umgesetzt werden. Die vorgestellten Konzepte zur besseren Anbindung dieses Gebietes an die Innenstadt müssen couragiert angegangen und umgesetzt werden.

Konkretisiert werden müssen, von unserer Fraktion schon des öfteren angemahnt, auch die Ausbaupläne für die Erschließung des Sonnenrains, der Waldstraße und des Michelrots usw. Die Bürger der Stadt haben kein Verständnis für das Schieben dieser Problemfälle, beinhaltet dies doch auch in der Wahrnehmung nach außen ein Stück Ungerechtigkeit, zumal nicht nur ALGII-Empfänger in den genannten Straße wohnen.

Dass wir keinen neuen Schulden machen müssen, ja sogar die Rücklagen wieder erhöhen können, halten wir für eine ganz erfreuliche Entwicklung.

Seit Jahren gehören wir aber auch zu jenen, die sagen, dass es wenig hilft, wie das Kaninchen auf die Schlange „Gesamtverschuldung“ zu starren.

So wichtig der Schuldenabbau auch ist, wir sollten kein finanzpolitisches „Maulheldentum“ an dieser Stelle an den Tag legen. Schon bei einer dreiprozentigen nominellen Preissteigerungsrate sinkt bei gleichbleibendem Schuldenstand der Schuldenwert in 20 Jahren auf die Hälfte ab. Wenn wir das in etwa schaffen würden, könnten wir alle froh sein. Ich denke, eine solche Sichtweise ist realistisch und verantwortbar auch gegenüber der nachfolgenden Generation.

Nachdenklichkeit erzeugt bei uns der Blick auf die langsam aber doch stetig sinkenden Einwohnerzahlen.
Hier sollte verstärkt dagegen gesteuert werden, zumal jeder Einwohnerverlust auch deutlich sinkende Finanzzuweisungen erzeugt. Wir könnten uns durchaus eine Initiative vorstellen, die die EinwohnerInnen mit Zweitwohnsitz bittet, doch ihren Erstwohnsitz hierher zu verlegen. Vielleicht schaffen wir es auch, die Mosbacher Betriebe in ein noch zu schaffendes Konzept einzubinden. Das Ganze verbunden mit einem kleinen reizvollen Angebot. Also: Der Kampf um die Einwohner hat begonnen.

Wir müssen selbst um Zuzug von Einwohnern werben im Wettbewerb um mobilitätsbereite Bürger. Wir müssen es tun, um die gewachsene Infrastruktur die gewohnte Lebensqualität, unsere Einnahmen und unsere Wirtschaftskraft unter den demografischen Veränderungen zu bewahren.

Wir haben gute Chancen diesen Kampf zu gewinnen, da wir eine gute Infrastruktur und eine gute Daseinsvorsorge, engagierte Vereine und Initiativen und eine interessierte Bürgerschaft haben.

Zum Schluss: Was wäre eine Stadt ohne motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Sicher auch eine, aber eine in der vieles nicht so gut wäre. Wir haben in der Verwaltung viele hoch motivierte Kräfte. Dafür möchten wir Ihnen unseren Dank aussprechen. Machen Sie bitte weiter so!
Bedanken möchten wir uns auch bei den Spitzen der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die streitbare, aber stets faire Zusammenarbeit.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt der Stadt, des Hospitalfonds zu. Vielen Dank.

 

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