Haushaltsrede 2010

Veröffentlicht am 29.01.2010 in Stadtratsfraktion

Die Sozialdemokraten in Mosbach werden in der diesjährigen Stellungnahme zum Haushaltentwurf 2010 der Großen Kreisstadt Mosbach weitestgehend darauf verzichten, bundes-, landes- und landkreispolitische Einflüsse und Auswirkungen auf unseren Haushalt 2010 zu beurteilen.
Wir haben uns überwiegend auf Themen, die unsere Große Kreisstadt betreffen, konzentriert.

Nach dem Motto, „Jede politische Ebene ist sich selbst die Nächste“, sind jeweils die Kommunen, so auch unsere Stadt, das letzte Glied in der Verteilerkette.
Zudem müssen immer mehr Leistungen von Bund und Land mit finanziellen Auswirkungen von den Kommunen übernommen werden. Den Letzten beißen eben die Hunde.
Wir müssen uns notgedrungen auch in Mosbach damit abfinden.

Ändern können die derzeitige Situation nur die Wählerinnen und Wähler durch eindringliche Forderungen und, letztendlich durch ein verändertes Wahlverhalten bei Bundes- und Landtagswahlen.

Im Namen des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Fraktion nehme ich zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2010 wie folgt Stellung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jann,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keilbach,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Mosbach Stadtrates,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung,
liebe Mosbacher Bürgerinnen und Bürger,

Leitfaden zur Stellungnahme der SPD Mosbach sind folgende Grundsätze:
• Wo können wir sinnvoll Einsparungen vornehmen ?
• Wie können wir unsere derzeitige Einnahmesituation verbessern ?
• Wie kommen wir, mit relativ wenig finanziellen Eigenmittel an die Fördertöpfe des Bundes und des Landes ?
• Wie können wir auch in dieser schwierigen Phase der weltweiten Finanzkrise das Beste für unsere Stadt und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erzielen ?

Die Sozialdemokraten sind erfreut darüber, dass es der Verwaltung in dieser Ausnahme-Situation gelungen ist, einen gesetzmäßigen Haushaltsentwurf ausgewogen zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Diskussion und Abstimmung vorzulegen.
Mit knapp 61 Millionen Euro-Volumen, hat Mosbach erstmals in seiner Geschichte die 60 Millionengrenze überschritten.

Die städtischen Entscheidungsspielräume bewegen sich in einem relativ engen Rahmen. Gerade im Wissen um diese besondere Verantwortung für Mosbach ist die SPD mit Optimismus und Zuversicht in die Diskussion bei der Klausurtagung am 13.12.2009 eingestiegen.

Bedingt durch eine maßvolle Haushaltpolitik war es möglich, in den Haushaltsjahren 2006 bis 2008 Rücklagen in Höhe von 5,1 Millionen Euro zu bilden.
Diese Rücklage sowie der sparsame Haushaltsentwurf 2010 ist mit die Basis, die uns veranlasst, das Jahr 2010 bescheiden und dennoch positiv anzugehen.
Einerseits bestehen unumstößliche Sachzwänge, hervorgerufen durch die Finanzkrise mit den Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen.
Andererseits bestehen dennoch gestalterische Freiräume, die es uns ermöglichen, unsere ureigenen Hausaufgaben eigenverantwortlich und weitestgehend selbstständig zu steuern und zu entscheiden.
Selbst die derzeitige Lage bietet uns Möglichkeiten, Altlasten zu minimieren und wichtige Zukunftsaufgaben einzuleiten.
Not macht erfinderisch!

Unsere Ergänzungen, Änderungen und Vorschläge wurden im Rahmen der abgeschlossenen Haushaltsberatungen berücksichtigt und sind in die Änderungslisten eingearbeitet.

Städtische Verschuldung

Ausnahmsweise, und gerade mitten in der Finanzkrise, nehmen wir befristet eine Erhöhung der Verschuldung unserer Stadt von bisher 28,6 Millionen auf 29,6 Millionen in Kauf.
Wir sehen darin eine zwingende Notwendigkeit, um Bundes- und Landesfördermittel aus den Konjunkturprogrammen der vorherigen Bundesregierung CDU / SPD auch für Mosbach zu erhalten.

Verbesserung der Einnahmen

> Grundsteuer „B“
Selbst im Wissen, dass es aus wahlstrategischer Sicht bei der Bevölkerung populärer wäre diese Entscheidung abzulehnen, ist die SPD dennoch bereit, eine Erhöhung der Grundsteuer „B“ für Mosbach mitzutragen. Dies gebietet schon allein die Gesamtverantwortung in der derzeitig schwierigen Lage.

Für die Besitzer einer Eigentumswohnung bedeutet dies eine Mehrbelastung von 4,60 Euro pro Jahr;
für die Besitzer eines Einfamilienhauses erhöht sich die Grundsteuer um 11,70 Euro pro Jahr.

Für die Stadt, also auch für uns alle, bedeutet diese Maßnahme Mehreinnahmen von jährlich 170.000 Euro.

Mit der Erhöhung der Bemessungszahl von bisher 370 von Hundert auf 390 von Hundert passen wir uns dem Beitragssatz vieler Gemeinden und Städten im Neckartal-Odenwald-Kreis ab 2010 an.

Wir erachten die Erhöhung Grundsteuer „B“ als verantwortbar und setzten auf das Verständnis der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

> Parkgebühren
Die Zustimmung zur Erhöhung der Parkgebühren ist unserer Fraktion nicht leicht gefallen.
Diese Gebührensteigerung könnte eine negative Wirkung auf den Einzelhandel in der Kernstadt haben, da die stadtnahen Einkaufszentren ihren Kunden kostenlose Parkplätze anbieten

Da jedoch in Mosbach, gerade im Vergleich zu den benachbarten Städten die Parkgebühren äußerst preisgünstig sind, stimmen wir, zur Verbesserung der Einnahmesituation, dieser Erhöhung zu.

Diese Maßnahme bedeutet für die Stadt, somit für uns alle, eine Mehreinnahme von jährlich ca. 40.000 Euro.

> Gewerbesteuer
Die Festlegung der Höhe für dieser Steuer liegt in der Verantwortung der Kommunen.
Wir alle wissen, dass Arbeitsplätze eine zentrale Voraussetzung für eine gut funktionierende Solidargemeinschaft sind.

Um Arbeitsplatzverluste durch Abwanderung von Betrieben zu begrenzen, lehnt die SPD in diesem Haushaltsjahr eine Erhöhung der Gewerbeteuer ab.
Bedingt durch die aufgelegten Konjunkturprogramme der alten Regierung haben z.Zt. Klein-, Mittel- und Handwerksbetriebe noch eine relativ gute Auslastung.

Da Auswirkungen der von der neuen Regierung vorgesehenen Steuersenkungen und die Umsetzung des Wachstums-Beschleunigungsgesetzes umstritten und nicht abschätzbar sind, stimmt die SPD einer Erhöhung der Gewerbesteuer für Mosbach derzeit nicht zu.

Strategische Aufgaben zur zukünftigen Verbesserung der Einnahmesituation unserer Haushalte
Einwohnerzahl > Entwicklung in der Kernstadt und in allen Ortsteilen

Große Sorgen bereitet uns der Abwärtstrend unserer Einwohnerzahl.
Durch Reduzierung von 219 Einwohner zum Stichtag 30.06.2008 hat sich die Schlüsselzuweisung des Landes Baden-Württemberg um 245.000 Euro verringert.
Dieses Geld fehlt im Stadtsäckel.
Deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Ein, von unserer Fraktion an die Verwatung eingereichter Antrag mit dem Thema „Zukunftskonzept Mosbach“ ,sehen wir als noch nicht beantwortet.

Seite 4

In diesem Antrag fordert unsere Fraktion u.a folgende Maßnahmen:

1. Schaffung von Anreizen für die künftigen 3000 Studenten der Dualen Hochschule während ihrer Studienzeit den Erstwohnsitz nach Mosbach zu legen.

2. Schaffung neuer Arbeitsplätze im „Weißen Feld 2“ und im Gewerbegebiet Geno – Asbacher Höhe.
Unsere Zielbetriebe müssen sein: Denkfabriken, Software-Betriebe, die zum Transport ihrer Produkte nicht auf Straßen, Schienen oder Wasser angewiesen sind. Schnelle Datenautobahnen sind Grundlage für diese Hightech-Betriebe.
Die hierzu erforderlichen Spezialisten werden bereits teilweise an der Dualen Hochschule vor Ort ausgebildet.

3. Es sollte unser Betreben sein, Anreize für junge Familien zu schaffen, und somit das Abwandern in die Ballungszentren so gering wie möglich zu halten.

Junge Familien fühlen sich da wohl, wo ihnen eine gute Infrastruktur mit vielseitigen Angeboten in den Bereichen der Bildung und Kultur und auch im Sozialbereich einen optimalen Lebensraum bietet.

Dazu gehören unter anderem auch preiswerte und somit bezahlbare Bauplätze sowie eine optimale medizinische Versorgung.

Kindergärten und Schulen

Es ist nach wie vor ein erklärtes Ziel der SPD zunächst das 3. Kindergartenjahr in Mosbach beitragsfrei anbieten zu können. Die Zuschüsse der Landesregierung von derzeit 12 % sind völlig unzureichend.
Auch in diesem Jahr fordert die SPD, die Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder in das Landesförderungsprogramm aufzunehmen.

Generell ist das Raumangebot für Kindergärten in Mosbach gut und ortsnah.
Die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen-, kirchlichen- und privaten Einrichtungen funktioniert zur Zufriedenheit aller.

Die SPD fordert die Verwaltung auf dafür zu sorgen, dass das bestehende Raumangebot optimal genutzt wird.

Bei guter Belegungsplanung kann dann auf Finanzmittel für Neu- oder Erweiterungsbauten verzichtet werden.

Grund- und Hauptschulen mit Werkrealschulen, sowie alle städtischen, weiterführenden Schulen mit den dazugehörenden Sporthallen

Dieser Bereich ist ein Dauerthema für die Schulstadt Mosbach und beinhaltet:

1. Schulreform der Haupt- bzw. Werkrealschule
2. Schaffung ausreichender und ansprechender Klassenräume
Diese beiden Punkte wurden heute unter Top 3 ausführlich diskutiert. Unsere Fraktion hat hierzu einen Antrag mit Vorschlägen und Forderungen eingereicht.

3. Energetische Umrüstung zur Senkung der Betriebskosten
In verschiedenen Schulen und Sporthallen wurden bereits entsprechende Maßnahmen aus dem laufenden Konjunkturprogramm umgesetzt. Altlasten konnten somit beseitigt werden.

4. Aufrüstung der Sicherheits-, Notruf- und Brandschutzeinrichtungen
Notwendig, aber für unsere Finanzlage nicht mehr zu verkraften, sind die Kosten der immer strenger werdenden Auflagen für den Brandschutz an allen städtischen Gebäuden.
Bisher müssen alle Maßnahmen allein aus unserem Haushalt getragen werden.
Die SPD fordert eine Kostenbeteiligung des Landes Baden-Württemberg.

Verkehrswegekonzept

Radwege
Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Verwaltung, dass der SPD-Antrag „Radwegekonzept für Mosbach“ angenommen wurde und erste Früchte erkennen lässt.
Das Radfahren entlang der Elz bietet in Teilbereichen, und durch die zwei neuen Unterführungen, mehr Sicherheit.
Ein nächster Schritt, eingestellt in diesen Haushalt, ist die Anbindung der Waldsteige West an das Schulzentrum Katzenhorn.
Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und unter Einbeziehung des bestehenden Gutachtens, wird unsere Fraktion in den nächsten Jahren den weiteren Ausbau der Radwege in der Gesamtstadt weiterhin aufmerksam verfolgen.

B 27
Schritt um Schritt und in kleinen Abschnitten bewegen wir uns weiter.
Für die Bevölkerung ist es schwer zu verstehen, dass die derzeitigen Ausbaumaßnahmen ab Haltepunkt West in Richtung Neckarelz nicht komplett bis zum bestehenden 4-spurigen Ausbau in Höhe Kaufland durchgeführt werden können.

Wir alle erwarten, dass dieses fehlende Teilstück mit Unterstützung aller Beteiligten in Bund, Land und mit der Deutschen Bahn AG in Kürze in Angriff genommen wird.

Der täglich fließenden Pendelverkehr in Richtung Neckarsulm, Heilbronn und Stuttgart fordert eine bessere Anbindung an Mosbach und Umgebung.
Die Erfolgsgeschichte S-Bahn Osterburken-Mannheim muss auch auf die Strecken Neckarsulm-Heilbronn tagsüber im 30 Minutentakt erweitert werden.

Im eigenen Stadtgebiet und in unserer eigenen Verantwortung sehen wir folgende Aufgaben:

• Endausbau von vorhandenen Straßen und Wege, die zum Teil vor 60 Jahren behelfsmäßig und ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse gebaut wurden.
Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, sehen wir nur die Möglichkeit, gemeinsam mit den beteiligten Anliegern akzeptable Lösungen zu erarbeiten.
Sollten jedoch die gesetzlichen Vorgaben Anwendung finden und die Erstellung von neuen Straßen in Neubaugebieten als Grundlage dienen, sehen wir Prozesse oder Enteignungsverfahren auf die Stadt zukommen.

• Unsere Stadt, und der gesamte Odenwald, ist durch die zunehmende Erschließung vieler Wander- und Radwege ein gern gebuchtes Urlaubsziel.
Die Toiletten- und Waschgelegenheit der Parkeinrichtung für Wohnmobile auf dem Parkplatz „Bleiche“ ist unter dem Aspekt „Sauberkeit“ für eine touristenorientierte Stadt einfach unwürdig. Wir fordern, dass hier dringend und kurzfristig Abhilfe geschaffen wird.

Kultur – Freizeit – Tourismus

Mit dem Mosbacher Sommer, den Mosbacher Märkten, dem Mosbacher Kulturleben und dem Angebot in der „Alten Mälzerei“, ist es uns über die Jahre hinweg gelungen, ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Nachbarstädten zu erzielen.
Auch in schwierigen Haushaltsjahren, wie jetzt, darf im Wesentlichen nicht an diesem Erfolgsmodell gerüttelt werden. Die SPD wird sinnvolle Rationalisierungen und Kostenminimierung, wie in Haushalt 2010 vorgesehen, mittragen, jedoch einen Kahlschnitt unserer Mosbacher Kultur vehement ablehnen.

Eine Stadt wie unsere kann sich glücklich schätzen, eine Vereinskultur zu haben, die ein breites Spektrum an Freizeitgestaltung abdeckt.
In diesen Einrichtungen werden ehrenamtliche Dienste geleistet, die für Jung und Alt einen hohen Stellenwert haben und auch das Ansehen einer Stadt fördern.
Daher ist es wichtig, dass die erforderlichen Unterstützungen in einem angemessenen Rahmen weiterhin von der Stadt gewährt werden. Die Leistungen der Stadt werden von allen Vereinen anerkannt und geschätzt.
Es sind jedoch in Zukunft Anpassungen und zeitgerechte Veränderungen vorzunehmen. Dies ist bereits in einigen Städten ähnlicher Größe erfolgreich umgesetzt. Auch die Mitglieder der Vereine sind bereit mehr Eigenverantwortung zu übernehmen.
In 2010 erwarten wir hierzu Konzeptvorschläge von Seiten der Verwaltung.

• Stadtteile:

Lohrbach
Trotz enormer Kostenexplosion wird an der Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses festgehalten.

Dank der Koordinierung unserer städtischen Baufachabteilung, die eng mit dem Ortschaftsrat Lohrbach und der freiwilligen Feuerwehr Lohrbach zusammenarbeitet, sind Lösungen zur Kostenreduzierung eingeleitet.
Der Stadtrat erwarten, regelmäßig und zeitnah, über den aktuellen Kostenstand informiert zu werden.

Die dringend notwendig gewordene Sanierung der Heizungsanlage in der Odenwaldhalle Lohrbach wird in 2010 umgesetzt.

Ebenso wird mit Zuschüssen aus dem Finanzprogramm „Entwicklung ländlicher Raum“ die Schiedsstraße in Lohrbach saniert.

Sattelbach
Wir haben uns außerdem dafür eingesetzt, dass in Sattelbach für Planungs- und Kostenermittlungsarbeiten für ein neues Dorfgemeinschaftshaus ein Betrag in Höhe von 20.000 Euro in den Haushaltsentwurf 2010 eingestellt wurden.
In den nächsten Jahren soll in Teilabschnitten Räume für Kindergarten, Sport und Kultur entstehen.
Wir sehen dies als eine mittelfristige Zielsetzung.

Reichenbuch
Trotz angespannter Haushaltssituation wird das 27 Jahre alte Löschfahrzeug durch ein neues, wasserführendes Fahrzeug, Typ: TSF-W ersetzt.
Diese Investition in Höhe von 120.000 Euro ist aufgrund der Einsatzsicherheit der Mosbacher Gesamtwehr dringend erforderlich und nicht mehr aufschiebbar.

Diedesheim
Für den VFK Diedesheim wird ein neues Kleinfeld-Trainingsplatz gebaut. Die geplanten Kosten belaufen sich auf 215.000 Euro.
Dieses Vorhaben war schon mehrmals verschoben und wird in 2010 umgesetzt.

Nüstenbach
Der Tischtennisverein Nüstenbach stellt seit vielen Jahren sein Vereinsheim auch der Stadt Mosbach zur Verfügung. Deshalb wurde beschlossen, dass in 2010 notwendige Behelfsreparaturen auf Kosten der Stadt durchgeführt werden.
Anteilige Kosten für weitere Sanierungsmaßnahmen werden in den Haushalt 2011 eingestellt.

Sanierung und Neubau von Sport- und Trainingsplätze FV Mosbach und FV Reichenbuch sind in Abstimmung mit dem Sportbeirat für kommende Haushalte vorgesehen.

Stadtwerke
Zielstrebig, zukunftsorientiert, wirtschaftlich !
Dies ist das Markenzeichen unseres städtischen Eigenbetriebes „Stadtwerke Mosbach“.
Den Energiemix im Auge, wird dieses Unternehmen von den beiden Geschäftsführern, den Mitarbeitern und dem Aufsichtsrat umsichtig gelenkt und geleitet.
In Strom-, Wasser- und Gasversorgung sowie in Wind- und Wasserenergie wird investiert.
Zu marktgerechten und wettbewerbsfähigen Preisen werden unsere Kunden beliefert und dennoch bleibt ein Spielraum, um die Stadt Mosbach finanziell zu unterstützen.

Neben dem Kerngeschäft Energie- und Wasserversorgung werden zusätzliche Aufgaben erfolgreich abgewickelt
wie:
• die Bewirtschaftung der Parkeinrichtungen der Stadt
• die Finanzierung des gesamten öffentlichen Personen –Nachverkehr und
• die Unterhaltung des Frei- und Hallenbades

Seit Jahren fließt der Gewinn aus dem erwirtschafteten Ergebnis in den städtischen Haushalte. Im Haushalt 2010 ist dies ein Betrag in Höhe von 200.000 Euro.
Wir sind froh und dankbar, dass wir diesen Eigenbetrieb als städtisches Unternehmen haben.
Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt unser Dank.

Hospitalfont

Wie in jedem Jahr dürfen wir uns bei allen Verantwortlichen herzlich für ihre hervorragenden Leistungen in unserer städtischen und kirchlichen Einrichtung „Pfalzgrafenstift“ bedanken.

Das Pfalzgrafenstift ist im Bereich der Seniorenbetreuung in Mosbach mit an der Spitze der Leistungen und eine nach DIN 9002 zertifizierte Einrichtung auf höchstem Standard.

Um der Nachfrage nach Einzelzimmern gerecht zu werden, wird derzeit auch Dank der Unterstützung der „Bertl Bormann Stiftung“, in diesen Bereich investiert.

Folgender Wunsch wurde an unsere Fraktion herangetragen:

Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger benötigen bei ihrem Stadtbummel zum Verschnaufen dringend noch mehr Sitzgelegenheiten.
Die SPD Mosbach beantragt, im Kernstadtbereich noch mehr Bänke zu installieren.
Die SPD-Fraktion wird mit guten Beispiel vorangehen und die erste neue Bank stiften.

Zusammenfassung
Unsere Änderungen und Ergänzungen sind in den aktuellen Änderungslisten eingearbeitet. Diese sind Bestandteil des entgültigen Haushaltes 2010.

Die Mosbacher Sozialdemokraten stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan einstimmig zu.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Keilbach,

wir danken Ihnen und der gesamten Verwaltung für die gute Vorarbeit der Haushaltsentwürfe der Stadt Mosbach sowie des Hospitalfonts für 2010.
Dies ist in dieser schwierigen Zeit als eine besondere Herausforderung und gleichzeitig als Chance zu sehen.

Die SPD-Fraktion bedankt sich ebenfalls bei allen Stadtratskolleginnen und Kollegen für die nicht immer gleichen Meinungen, die in besonderem Maße die Vorbesprechungen zu diesem Haushaltsplan belastet haben.
Trotzdem ist es uns nach schwierigen Verhandlungen gelungen, zu einem guten Ergebnis für unsere Stadt Mosbach zu kommen.
Ich bedanke mich auch im Namen meiner Fraktionskolleginnen und Kollegen für die faire Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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