Diskussion um Sozialstaatsprinzip ist unseriös

Veröffentlicht am 08.03.2010 in Arbeitsgemeinschaften

ASF-Frauen setzen sich zum Weltfrauentag für Frauen ein

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) zeigt sich empört über die von Vizekanzler Guido Westerwelle losgetretene Diskussion um Hartz IV-Empfänger.

„Wir verwahren uns dagegen, dass Hartz IV-Empfänger und –Empfängerinnen als Sozialschmarotzer dargestellt werden“, so die ASF-Kreisvorsitzende Ursula Hammer (Schefflenz). Leider brauchen immer mehr arbeitswillige Menschen unverschuldet Hilfe, sei es durch Arbeitsplatzverlust infolge der Wirtschaftskrise, sei es als Alleinerziehende, die aufgrund fehlender oder unzureichender Betreuungsangebote oder Betreuungszeiten keiner Erwerbstätigkeit oder nur einer schlecht bezahlten Teilzeitarbeit nachgehen können.

Die Forderung, dass niemand für Arbeit weniger bekommen sollte als jemand, der auf staatliche Hilfe angewiesen ist, unterstreichen die SPD-Frauen. Allerdings sei die richtige Antwort nicht die Senkung der Sozialleistungen, sondern die Erhöhung der Einkommen im Niedriglohnsektor, in dem wesentlich mehr Frauen als Männer arbeiten. Es sei eine Lohnspirale nach unten in Gang gekommen, durch die immer weniger Vollzeiterwerbstätige und erst recht Teilzeitarbeitende von ihrem Lohn leben können und deshalb auf ergänzende staatliche Leistungen angewiesen sind. „Die Auswüchse, z.B. bei der Leiharbeit, müssen beendet werden. Vor allem brauchen wir einen für alle geltenden, fairen Mindestlohn. Wenn ein Arbeitgeber auf Kosten der Sozialgemeinschaft Hungerlöhne zahlt, die seinen Mitarbeitern kein menschenwürdiges Überleben ermöglichen, lebt er ebenfalls auf Kosten der Gesellschaft, und zwar nicht nur auf Kosten der Steuerzahler, sondern auch auf Kosten der seriöser Arbeitgeber“, so Ursula Hammer weiter. „Das Sozialstaatsprinzip in Frage zu stellen und auf Sozialneid zu setzen, ist unseriös und verantwortungslos. Wer Hartz IV-Empfänger an den Pranger stellt, muss auch zu der Frage, ob Menschen, die vom Steuerzahler finanzierte Leistungen, wie Schulen, Universitäten, Theater usw. selbstverständlich in Anspruch nehmen, ihr Kapital aber am Finanzamt vorbei schleusen, klar Stellung nehmen.“

Besser als Sozialleistungen ist gute Arbeit. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen setzt deshalb gerade auch im ländlichen Raum auf den vom Sozialstaat zu leistenden raschen Ausbau der Betreuungsangebote, auch für die unter 3-Jährigen, der ab 2013 zum Rechtsanspruch für diese Kinder werden soll. „Dies verhilft im Gegenzug unseren Gemeinden auch dazu, für junge Mütter und Väter mit oder ohne Verwandtschaft vor Ort attraktiv und lebenswert zu bleiben“, betont Dr. Dorothee Schlegel, Kreisrätin und stellvertretende ASF-Vorsitzende (Billigheim) sicher. Dies ist aber nur dann auch zu leisten, wenn sich alle Beteiligten, Kommunen, Kindergartenträger und Eltern für einen baldigen Ausbau stark machen. „Wir setzen als Frauen auch darauf, dass Frauen nicht zu den Verlierern der Krise werden. Denn sie sind wesentlich häufiger als Männer in z. T. ungesicherten Teilzeittätigkeiten beschäftigt oder finden bei ihrem Wiedereinstieg in den Beruf nicht dieselben Bedingungen und Verdienstmöglichkeiten vor wie vor der Elternzeitphase“, weiß Gabriele Gramlich, stellvertretende ASF-Vorsitzende (Buchen) aus eigener Erfahrung.

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