Mosbach/jg
Zur ersten Sitzung nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 trafen sich die Mitglieder des SPD-Kreisvorstands im neuen Büro in der Badgasse in Mosbach. Die Volksabstimmung so der SPD-Kreisvorsitzender war richtig und wichtig gewesen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner. Vor einem Jahr sei der SPD-Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid noch wegen des Vorschlags eine Volksabstimmung durchzuführen, verspottet worden. „Jetzt auf einmal sind alle begeistert“. In weiteren Schritten müsse nun die Demokratisierung des Landes vorangetrieben werden, betonte SPD-Kreisvorstandsmitglied Reinhold Goisser (Buchen). Bei der weiteren Diskussion erläuterte Georg Nelius die Erfolge der neuen grün-roten Landesregierung, die bisher im Schatten der Auseinandersetzung um S 21 in den Hintergrund gedrängt wurden.
Dabei nannte Georg Nelius die Rücknahme der Streichungen von 3000 Lehrern durch die alte Landesregierung, 1200 neue Polizeistellen, die Abschaffung der Studiengebühren ab dem nächsten Sommersemester und neue Vereinbarungen mit den Kommunen, die auch einen Geldsegen in den Landkreis bringen.
Die Gemeinden im Neckar- Odenwald- Kreis erhalten allein im nächsten Jahr 3.261.000 Euro mehr für die Betreuung von 0- bis 3- Jährigen in Kindertageseinrichtungen, so Nelius. Im Jahr 2012 kommen dann mehr als 97 000 Euro an Zuweisungen für den Ausbau der Betreuung durch Tageseltern dazu. Die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen sieht vor, dass im Jahr 2012 die Zuweisungen an die Kommunen für die Kleinkindbetreuung von 129 auf 444 Millionen Euro steigt, im Jahr 2013 steigt diese von ursprünglich geplanten 152 Millionen auf 477 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2014 wird sich das Land dann mit 68 Prozent an den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung beteiligen. Auch hier kämen die entsprechenden Anteile dem Neckar- Odenwald- Kreis voll zugute, betont Georg Nelius. Daneben würden ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 zusätzliche Mittel für die Sprachförderung im Kindergarten (3 bis 6 Jahre) vom Land zur Verfügung stehen, ergänzt der SPD- Abgeordnete. Hinzukommt, dass die neue Regierung auch über 20 Millionen mehr für die Schulsozialarbeit zur Verfügung stellt.
„Wir unterstützen junge Familien“, so Nelius. Das haben wir vor der Wahl versprochen und das halten wir auch ein. „Damit haben wir in einem halben Jahr schon mehr für die Städte und Gemeinden erreicht, als die alte Landesregierung in den letzten Jahren“, so Kreisvorsitzender Graner. Angesichts der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Schuldenbremse sei die Haushaltskonsolidierung aber ebenso dringend notwendig.
Deshalb warb er an der SPD-Basis für Verständnis, dass bei den Landesbeamten Tariferhöhungen etwas später kommen „ Bei der Bildung aber werde nicht gespart, sondern mehr Geld in die Zukunft unserer Kinder investiert, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius. „Die Abschaffung der Studiengebühren, mehr Geld für die Kleinkindbetreuung und mehr Lehrer nannte Nelius als Beispiel dafür. Mit großer Sorge betrachtet die Kreis-SPD die Entwicklung in Hardheim. Die Standortschließung durch die CDU-Bundesregierung habe dramatische Auswirkungen. Deshalb begrüßte der SPD-Kreisvorstand die Initiative von MdL Georg Nelius für einen Runden Tisch für Hardheim. „Hardheim braucht unsere Unterstützung und wir kümmern uns“, so Nelius. Von der Bundesregierung sei nicht viel zu erwarten. Denn erst im letzten Jahr wurde die Städtebauförderung durch Schwarz-Gelb im Bundeshaushalt heruntergefahren und nun für die kommenden Haushalte fortgeschrieben.
Bei seinem Rückblick auf den Landesparteitag in Offenburg und seinen Ausblick auf den Bundesparteitag, an dem der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner dieser Tage als Delegierter teilgenommen hat, für die Unterstützung. Graner wurde erneut zum Bundesparteitagsdelegierten und in den Parteirat gewählt. Beim neuen Parteikonvent, der zukünftig den Parteirat als höchste beschlussfassendes Gremium zwischen den Bundesparteitagen ablösen soll, ist Graner erster Nachrücker für die 15köpfige Delegation aus Baden-Württemberg.