Haushaltsrede 2012

Veröffentlicht am 06.01.2012 in Pressemitteilungen

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Haushalt der Stadt Mosbach GR 13.12.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit großer Freude kann ich feststellen, dass im Mosbacher Rathaus die Lichter noch brennen und wenn man sich so umschaut auch außerhalb dieses ehrwürdigen Saales. Warum sage ich das? Ja, weil manche Kassandra-Rufer im Vorfeld der historischen Landtagswahl vom März, im Falle eines Regierungswechsels schon den Niedergang Baden-Württembergs vorhersagten und sicher waren, dass in Baden-Württemberg dann die Lichter ausgehen würden.

Ja, es ist nun Gott sei Dank zwar zum Regierungswechsel aber nicht zum Niedergang Baden-Württembergs gekommen und der Haushalt der Stadt für das kommende Jahr lässt auch nicht den Schluss zu, dass ein solcher bevorsteht. Im Gegenteil: durch die Einigung der Kommunen mit dem Land über die Betreuungskosten, Jugendsozialarbeit usw. ist ein im Haushaltsentwurf überraschend hoher Geldsegen von ca. 650 000 Euro mehr auch in die Kassen der Stadt Mosbach geflossen. Hinzu kommt, dass das Land die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich um ca. 50 Millionen erhöht hat, für Mosbach kommen da nochmals knapp über 100 000 Euro dazu. Diese Mittel erhalten wir nicht einmalig, sondern auf Dauer.
Ich könnte mich nicht erinnern, dass das Land in den letzten Jahren sich den Kommunen gegenüber ähnlich partnerschaftlich verhalten hat!
Keine Angst, ich werde nicht weiter über die Segnungen, die die Städte und Gemeinden durch die neue Landesregierung erhalten sprechen, sondern mich mit der kargen Kost des Mosbacher Haushalts beschäftigen.
Tatsache ist jedenfalls, dass auch, begünstigt durch eine anziehende Konjunktur, wir wieder in der Lage sind zu investieren und zu sanieren. Ich möchte nur andeuten: Sanierung Pattberg-Halle mit ca. 1,2 Mio. Euro, Dorfgemeinschaftshaus Sattelbach, Investitionen bei der Feuerwehr um nur die größeren Summen zu nennen. Die Stadt kann somit auch durch eine steigende Nachfrage ihrerseits die Konjunktur beleben.
Die Städte sind nicht nur wichtige Investoren, sondern die Basis unserer Gesellschaft. Die praktizierte Demokratie in den Städten ist die Grundlage unserer Demokratie. Die repräsentative Demokratie hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Bürgerbeteiligung, auch in Form der direkten Entscheidung in Sachfragen, gehören zum kommunalen Leben.
Auch in Mosbach wird die Bürgerschaft intensiv und vielfältig bei der Entwicklung und Planung von Projekten informiert. Ich erinnere an das Projekt Gartenweg-Bebauung. Dass Bürgerinformationen, die Einbeziehung von Vereinen etc. auch manchmal schwierig sein kann, erlebt die Stadt und die ISO als Projektbetreiberin im Falle der Freizeit-Golfanlage. An diesem Beispiel kann man für die Zukunft lernen und die Gespräche, die anfangs des neuen Jahres geführt werden sollen, zeigen, dass man die richtigen Schritte jetzt gegangen ist.
Der kommunale Spielraum wird oft durch Entscheidungen des Bundes und des Landes eingeschränkt, indem zwar Aufgaben übertragen, die notwendigen Finanzmittel dafür, aber ausbleiben. Dass es auch anders gehen kann, habe ich ja gerade am Beispiel der Kinderbetreuungskosten hoffentlich klarmachen können.
Leider gibt es eher negative Beispiele. Eines möchte ich nennen: die Kasernenschließung in Mosbach. Im letzten Jahr haben die letzten Soldatinnen und Soldaten den Standort verlassen. Bisher gab es weder vom Bund noch vom Land irgendeine Hilfe oder einen Ausgleich für den Abzug. Das gegenwärtige Interessenbekundungsverfahren durch die BIMA hat drei Interessenten auf den Plan gerufen. Der Gemeinderat ist aber in diesem Verfahren ebenfalls gefordert und muss nach Klärung aller für die Stadt Mosbach selbst wichtigen Fragen, zu einer Entscheidung kommen, z.B. ob eine wertstoffhaltige Entscheidung oder eine EEG-orientierte Entscheidung oder eine ganz andere getroffen wird.
Konversion läuft in jeder der betroffenen Kommunen unter völlig anderen Gesichtspunkten ab.
Wir haben als Gremium die Zeit, nochmals intensiv über die besten Möglichkeiten der Kasernen-Nachnutzung für unsere Stadt nachzudenken.
Die Diskussion um den Ausbau der Dualen Hochschule am Standort Mosbach ist in den letzten Wochen wiederholt problematisiert worden. Tatsache ist jedenfalls, dass die Vorgängerregierung zwar eine Zusage, aber wie in vielen anderen Fällen landesweit, auch hier keine finanziellen Mittel bereitgestellt hat. Ich bin hoffnungsfroh, dass der Ausbau kommt, damit der Hochschulstandort Mosbach gestärkt wird. Dass die Duale Hochschule einen Eckpfeiler unserer Zukunftsfähigkeit als Stadt darstellt, mit allen Folgen für Wirtschaft, Bildung, Kultur und Infrastruktur muss ich nicht näher erläutern.
Auch die anstehende Polizeistrukturreform erregt die Gemüter. Ziel dieser Reform ist die Stärkung der Polizei in den ländlichen Räumen mit dem klaren Ziel mehr Polizeibeamtinnen und Beamten auch in den Neckar-Odenwald-Kreis und damit auch nach Mosbach zu bringen. Wenig hilfreich sind dabei Panikmache und für unverantwortlich halte ich es, wenn dann in diesem Zusammenhang die Schließung des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft als Drohgespenst an die Wand gemalt wird.
Die Infrastruktur im Hinblick auf die Polizei und die Justizbehörden bleibt Mosbach jedenfalls erhalten.
Zur Infrastruktur zählt auch der öffentliche Nahverkehr. Die Diskussionen und die Entscheidung um die Stadtbahn Nord, also den Anschluss in Richtung Heilbronn, bei gleichzeitigem Erhalt möglichst vieler durchgehender Verbindungen nach Stuttgart haben in den letzten Wochen für Aufregung gesorgt. Sind wir über den Tisch gezogen worden oder lief in den Verhandlungen einiges schief. Genaues lässt sich da offensichtlich nicht mehr erfahren. Umso mehr müssen wir uns jetzt, auch als Stadt, dafür einsetzen, dass die Verbindungen nach Stuttgart erhalten bleiben.
Auch unsere Stadtwerke tragen mit den Stadtbus-Linien dazu bei, dass der öffentliche Personennahverkehr attraktiv bleibt.
Die Stadtwerke liefern nicht nur Strom, Wasser, Gas und Fernwärme, sondern erzeugen auch Strom und Wärme. Die Energiewende, verstärkt durch den im politischen Konsens erfolgten Beschluss der Abschaltung der Kernkraftwerke 2022, kann nur mit den Städten und vor allem den Stadtwerken gelingen. Klar ist, dass die einzuleitenden Maßnahmen viele Jahre dauern werden, viel Geduld und vor allem viel Geld kosten werden. Die SPD ist froh, dass wir in Mosbach sehr gute Stadtwerke haben, die engagiert an der Lösung dieser Aufgaben arbeiten und unsere energetische Zukunft gestalten.
Die Zukunft unserer Stadt wird auch zunehmend durch den demografischen Wandel und die Wanderungsbewegungen vom Land in die Städte geprägt sein. Hier müssen wir uns als Stadt noch stärker positionieren. Ich erinnere an unsere Vorschläge aus dem Jahr 2009, ein Attraktivitätssteigerungs-Programm, man könnte auch Zukunftskonzept sagen, zu entwickeln. Zwar sind erste Anfänge gemacht, im Jahre 2009 hatten wir dafür auch einmal 20 000 Euro im Haushalt bereitgestellt, aber das genügt nicht und wir fordern eine noch stärkere Auseinandersetzung mit diesem Thema und vor allem konkrete Ergebnisse.
Die in dem Thema Einwohnerrückgang steckende Problematik, um nicht zu sagen Explosivität, muss neben der demografischen Entwicklung muss noch stärker in das Blickfeld des Gemeinderats rücken.
Trotz all der skizzierten Problematik haben wir auch gute Chancen erfolgreich zu sein.
So müssen wir auch die Möglichkeiten der innerstädtischen Entwicklung nutzen, konkret denken wir dabei an eine behutsame Umsetzung des Prinzips Innen -vor Außenentwicklung. Es bieten sich sowohl in der Kernstadt als auch in den Stadtteilen Lohrbach, Diedesheim, Neckarelz und Reichenbuch hierzu vielfältige Möglichkeiten an.

Auch unsere Bildungseinrichtungen, von der Kleinkindbetreuung, über die Schulen bis zur Dualen Hochschule, die Förderung von Sport, Kultur und Vereinsleben sind unverzichtbare Bausteine städtischer Attraktivität. Sicher lassen wir uns das, trotz enger finanzieller Handlungsspielräume, einiges kosten. Aber dieses Geld bringt eine gute Rendite, was man nicht von allen Geldanlagen sagen kann. So fördern wir den Schul- Vereins- und Breitensport und haben im Gegenzug ein gutes Miteinander unter und mit den Vereinen in unserer Stadt, wenngleich im Falle der Fußballvereine noch Gesprächsbedarf im Hinblick auf die Übernahme der Rasenpflege noch offensichtlicher Gesprächsbedarf besteht.…….
Unsere Kulturabteilung, das Stadtmarketing, die Mälzerei bündeln viele kulturelle Aktivitäten, setzen neue Impulse und sind verlässliche Partner für alle Kultureinrichtungen von der Musikschule bis hin zur Bücherei.
Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich für die Gesellschaft in unserer Stadt. Beispielhaft sind alle Vereine und Organisationen zu nennen, denen man nicht nur an den Abenden für das Ehrenamt danken sollte. Vielleicht sollte die Stadt, d.h. auch wir als Gemeinderat uns auch Gedanken machen, wie man die Wertschätzung des Ehrenamtes in besonderer Form, etwa der einer Freiwilligen Card, würdigen könnte.
Der heute zu verabschiedende Haushalt, dem die SPD, das wird nun sicher kein Geheimnis mehr sein, zustimmen wird, enthält trotz seines engen finanziellen Korsetts , viele Möglichkeiten, die skizzierten Themenbereiche und Problemfelder mutig und zuversichtlich anzugehen. Erfreulich auch, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen auf ordentlichem Niveau verstetigen. Ich denke, dass es auch trotz der Erhöhung der Grundsteuer gelungen ist, die notwendigen Belastungen zwischen allen Gruppen in unserer Stadt gerecht zu verteilen. Solidarisches also gemeinschaftsdienliches und gerechtes Handeln, erwartet man von uns als Gemeinderäten. Diesem Anspruch sind wir, glaube ich, weitgehend nahe gekommen, was ja nicht heißen soll, dass schon alles perfekt gelungen ist.

Daneben möchten wir auch den vielen motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, Herrn Oberbürgermeister Jann an der Spitze, ein herzliches Dankeschön aussprechen
Und den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, für die nicht immer gleiche Meinung, aber immer faire Zusammenarbeit.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt der Stadt und des Hospitalfonds, sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs “Alte Mälzerei“ zu.
Wir wünschen unserer Stadt Mosbach, uns allen, eine gute gemeinsame Zukunft. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.