Anstehende Aufgaben für 2012
Nach einem ereignisreichen Jahr und der Verabschiedung des Kreishaushalts traf sich die SPD-Kreistagsfraktion im Kurgarten in Strümpfelbrunn zu ihrem Jahresausklang, der mit einem Redaktionsgespräch mit Herrn und Frau Hofherr von der NOK-Zeit begann.

„Es ist uns wichtig, dass über die Kreispolitik in der Presse zeitnah und informativ berichtet wird“, betonte die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann, „daher freuen wir uns über dieses zeitgemäße Presseorgan ebenso wie über die uns vertrauten Printmedien“. Im Sinne der Freiheit der Presse ist es, Texte kürzend redigieren zu können, aber auch zu erweitern, sollte die Redaktion Anmerkungen für ihre Leserschaft für notwendig erachten. Daher sind Politik und Presse auf ein gutes Miteinander angewiesen, was letztendlich den Leserinnen und Lesern zu Gute kommt.
Einer der Punkte der kritischen Würdigung der Kreistagssitzung war, die Ablehnung des SPD-Antrags auf Abschaffung der Jagdsteuer. Aber mit dem ersten Teil des eingebrachten Antrags der CDU-Fraktion war zumindest ein Kompromiss gegeben, dem sich die Mehrheit der Fraktion anschließen konnte. „Unser Ziel war“, so Georg Nelius, „dass die Jäger ab 2012 keine Steuer mehr bezahlen müssen und das haben wir erreicht.“.
Im Rückblick auf ihre Haushaltsrede wies Heide Lochmann darauf hin, dass der Kreis neben vielen anstehenden Aufgaben immer auch die schwache Steuerkraft von Gemeinden und Kreis sowie die abnehmende Bevölkerung im Blick haben muss. Das stellt die Kreispolitik im neuen Jahr vor besondere Herausforderungen. Ein erstes positives Zeichen ist daher, dass die neue Landesregierung mit dem am 1. Dezember 2011 unterzeichneten Pakt mit den Kommunen dem Kreis und den Kommunen gewaltig unter die Arme greift. Ziel ist es, die vom Bund geforderte Quote von 32% an Betreuungsplätzen für unter 3-jährige Kinder bis 2013 zu erreichen. „Wir sind zuversichtlich, dass mit den 97.000 €, die es allein für den Kreis mehr als bisher gibt, das Ziel dieser Versorgung zu erreichen ist, zumal alle Kreisgemeinden zusammen nach neuem Recht darüber hinaus auch über 3,26 Mio. € mehr bekommen,“ unterstrich Georg Nelius.
Karlheinz Graner und Walter Neff stellten erleichtert fest“, dass der Kreis nicht aus der Stadtbahn Heilbronn-Nord geworfen wurde und die daran teilhabenden Gemeinden nun weiterplanen können.“ Das stimmt trotz einiger Missklänge hoffnungsfroh. Für die Abfall- und Wertstoffsammlungen setzt die SPD-Fraktion darauf, dass der Bundesrat der Rosinenpickerei durch private Sammler, anders als die Mehrheit im Bundestag, nun Einhalt gebietet. Dr. Dorothee Schlegel wies darauf hin, dass dies dem Kreis in dreierlei Weise zugutekommt: „erstens bleibt der Gewinn im Kreis und auch bei unseren Vereinen, zweitens bildet die AWN als Arbeitgeber aus und zahlt ihren Mitarbeitern Tariflöhne und drittens sind wir sicher, dass die Abfälle ökologisch garantiert gut gelagert werden.“
Als Arbeitsschwerpunkte für das neue Jahr wurden unter Anderem festgelegt: Die konstruktive Begleitung bei den Veränderungen in der Schullandschaft, der Ausbau der Schulsozialarbeit, die Folgen durch den Abzug der Bundeswehr, die Asylunterkunft, die Ärzteversorgung, die Pflegesituation, den Ausbau der DHBW und vor allem die sozialen Aufgaben des Landkreises, angefangen von den Familienhebammen bis hin zu den Leistungen für diejenigen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind.
Heide Lochmann schloss mit dem Dank an alle Fraktionsmitglieder für die engagierte Mitarbeit und dem Wunsch auf weiterhin konstruktiv kritisches Mitdenken sowohl bei der Arbeit im Kreistag als auch in der Fraktion.