In der Jugendherberge in Dilsberg traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zu einer zweitägigen Klausurtagung. Der erste Tag stand ganz im Zeichen des Kreishaushalts 2025. Hierfür standen Landrat Dr. Brötel und Kreiskämmerer Schork der Fraktion Rede und Antwort. Trotz der geplanten Erhöhung der Kreisumlage bleibt ein Defizit von knapp 10 Millionen Euro bestehen. Die Fraktion zeigte sich besorgt über die angespannte Haushaltslage, betonte jedoch, dass die Erhöhung der Umlage eine notwendige Maßnahme sei, um die grundlegenden Aufgaben des Landkreises weiterhin erfüllen zu können.
Ein zentrales Thema war die Finanzierung der Mehraufwendungen durch das Bundesteilhabegesetz, für die der Landkreis bisher keine ausreichenden Zahlungen des Landes erhalten hat. Kreisrat Patrick Haag merkte an: „Die Ausgaben für das Bundesteilhabegesetz sind nicht nur Kosten, sondern auch eine Investition in die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung. Sie ermöglichen ihnen eine bessere Teilhabe an der Gesellschaft und schaffen zugleich Wertschöpfung durch die Sozialwirtschaft.
Die finanziellen Herausforderungen der Kreiskliniken nahmen breiten Raum in den Diskussionen ein. Kreisrat Julian Stipp stellte klar, dass das aktuelle Defizit nicht allein auf die geplante Krankenhausstrukturreform zurückzuführen sei:
„Wir suchen nach Lösungen, nicht nach Schuldigen. Jetzt ist es wichtig, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die Chancen der Reform für den Landkreis zu nutzen.“
Kreisrat Valentin Hoß und Kreisrat Georg Nelius betonten, dass die Auslastung der Kliniken verbessert werden müsse, um die finanzielle Lage zu entspannen. Dabei spiele auch das Image der Kliniken eine entscheidende Rolle. „Ein intensiverer Austausch mit den Hausärzten kann dazu beitragen, das Vertrauen und die Kooperation zu stärken“, erklärten sie.
Zum Ende des ersten Tags bedankte sich Mellinger bei dem Landrat und Kreiskämmerer für die genommene Zeit und die geleistete Arbeit.
Am zweiten Tag lag der Fokus auf der inhaltlichen Ausrichtung der Fraktion für die nächsten fünf Jahre. Trotz der angespannten Haushaltslage bekräftigte die SPD-Fraktion die Notwendigkeit, in die Zukunft des Landkreises zu investieren – vor allem in Bildung, Mobilität und bezahlbaren Wohnraum.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Familien, Senioren und junge Berufstätige wurde intensiv diskutiert. Die Fraktion sprach sich für die Förderung neuer Wohnbauprojekte, die Kooperation mit Wohnbaugesellschaften sowie die Nutzung von Landes- und Bundesförderprogrammen aus. Auch die Revitalisierung leerstehender Bestandsgebäude und innovative Wohnkonzepte wie Gemeinschaftliches Wohnen, Mehrgenerationenhäuser oder modulare Bauweisen standen im Fokus.
Jonas Weber unterstrich die Dringlichkeit: „Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Ohne ihn verlieren wir junge Familien und Fachkräfte, die unseren Landkreis dringend braucht.“
Ein weiteres Kernthema für die Fraktion ist die Förderung des Ehrenamts. Die Fraktion fordert regelmäßige Informationsveranstaltungen für Vereine, bei denen rechtliche Grundlagen und Finanzierungsmöglichkeiten thematisiert werden. Zudem soll das Ehrenamtszentrum als zentrale Anlaufstelle für Beratung, Vernetzung und Fortbildung weiter ausgebaut werden.
Die Klausurtagung zeigte, dass die SPD-Kreistagsfraktion entschlossen ist, die drängenden Herausforderungen des Landkreises anzugehen. Mit konkreten Maßnahmen und einem klaren Fokus auf soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und eine nachhaltige Entwicklung will die Fraktion den Neckar-Odenwald-Kreis zukunftsfähig machen. „Nur durch mutige Entscheidungen und kluge Investitionen können wir den Landkreis für die kommenden Generationen lebenswert erhalten“, so das abschließende Fazit der Fraktion.
Anschließend kam die Fraktion im Restaurant „Zum Riesen“ in Walldürn zur letzten Sitzung des Jahres zusammen. Patrick Haag und Ralph Gaukel berichteten aus der Sitzung des Schul-, Kultur- und Partnerschaftsausschusses. Auf Initiative des SPD-Kreisrats Meikel Dörr hat der Ausschuss beschlossen, den jährlichen Zuschuss des Landkreises für das Odenwälder Freilandmuseum in Gottersdorf ab 2025 auf 100.000 € zu erhöhen. Dieses unverzichtbare Kulturgut, getragen von großem ehrenamtlichem Engagement, sichere regionale Geschichte und Bildung für Jung und Alt, so der Tenor aus der Fraktion.
Jürgen Mellinger freute sich den SPD-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Odenwald-Tauber, Philipp Hensinger aus Walldürn, am Ende der Sitzung begrüßen zu dürfen. In seiner Vorstellung stellte er Chancengerechtigkeit, insbesondere im Bildungsbereich, in den Mittelpunkt: „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“ Ebenso betonte er die Bedeutung von Familienförderung, Investitionen in Infrastruktur und die Unterstützung der regionalen Wirtschaft. Hensinger hob hervor, dass eine starke Basis in diesen Bereichen entscheidend sei, um langfristig eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft zu gestalten.
