SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit Bürgermeister Raphael Hoffmann
Als Ort des intensiven Austauschs zu kommunalpolitischen Themen traf sich die SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Raphael Hoffmann in der Unterschefflenzer Bad-Gaststätte. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger begrüßte den Gast, der inzwischen 1/4 Jahr in Schefflenz im Amt ist. Einigkeit bestand bereits zu Beginn des Gesprächs darüber, dass die Infrastrukturgelder des Bundes vollständig an die Kommunen weitergereicht werden müssen. Denn dort werden sie dringender denn je gebraucht.
Diskutiert wurde über Kitas und das dafür notwendige und ausreichend qualifizierte Personal und über die mögliche Einführung der Ganztagesgrundschule. „Nicht jede Grundschule kann Ganztag werden. Wichtig ist aber, dass Eltern und Lehrkräfte angehört werden und die jeweiligen kommunalen Träger eine gute und in die Zukunft gerichtete Entscheidung treffen,“ so Bürgermeister Hoffmann auf Nachfrage von Dr. Dorothee Schlegel. Interkommunal sind jedoch Perspektiven und Wahlmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler ab Klasse fünf anzubieten. Dazu werden aktuell viele Gespräche geführt. Dass sich Schule noch stärker als bisher digitalisieren muss, um gute Startchancen zu bieten, ist gleichzeitig wiederum ein Appell an die Bundes- und Landespolitik, der nicht nur aus dem Munde der Lehrkräfte im Gremium kam.
Diskutiert wurde die Unterbringung von geflüchteten Menschen im Landkreis. Hier waren sich nicht nur die anwesenden Bürgermeister einig, dass Solidarität zwischen den Gemeinden und eben auch auf und mit der Kreisebene mehr als wichtig ist. Kreisrat Patrick Haag fragte nach, wie wichtig Bürgermeister Hoffmann das Ehrenamt sei. In Schefflenz gebe es über 60 Vereine, die viel Unterstützung auch durch die bestehenden Vereinsförderrichtlinien erfahren. Seine Wertschätzung gehöre aber auch der Feuerwehr. Eine Lösung, gut ausgestattet zu sein und gleichzeitig Kosten zu sparen, gelinge, so Hoffmann, wenn Beschaffungen für die Feuerwehren, insbesondere die freiwilligen Wehren, zentral über das Land erfolgen. Oberbürgermeister Julian Stipp unterstrich, dass die Kommunen auch Katastrophen- und krisenfest werden müssen. Denn hier wohnen die Menschen und erwarten, dass ihnen konkret und schnell geholfen wird.
Wir müssen, so der Konsens alle Kommunalpolitiker am Tisch, Ressourcen für den ländlichen Raum schaffen, auch durch den Bau von neuen Gewerbegebieten. Und dafür brauche es vor Ort eine klare Finanzperspektive und die tatkräftige Unterstützung durch Bund und Land. „Der Austausch vor Ort“, betonte Jürgen Mellinger am Ende des Gesprächs mit dem Schefflenzer Bürgermeister, „ist uns sehr wichtig, denn Kommunen und Landkreis sind nicht nur über die Kreisumlage miteinander verbunden, sondern in sehr vielen weiteren Themen, bei denen wir uns gegenseitig stützen und unterstützen können und müssen“.
Im weiteren Verlauf der Fraktionssitzung wurden erneut die Wohnungsthematik, die Schaffung von sozialem Wohnraum bzw. Mitarbeiterwohnungen angesprochen. „Das bewegt viel zu viele Menschen“, betonte SPD-Kreisvorsitzender Markus Dosch, selbst Gemeinderat. Zum Thema Leerstand von Wohnungen wird demnächst ein internes Fachgespräch geführt werden.
Patrick Haag führte einige Punkte zum Thema Rettungsleitstelle und deren Technik aus. Die Erweiterung der DHBW Mosbach liegt der Fraktion schon jahrelang sehr am Herzen, wie Georg Nelius, aber auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Jonas Weber betonte. Julian Stipp erläuterte hierzu den neuesten Sachstand.
Ein letzter Diskussionspunkt war, welche Beteiligungsformate mit Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden gelingen. Ob Bürgersprechstunde im 15 Minuten-Takt, ob Gespräche mit den Ortschaftsräten, online-Lösungen für Vorschlagswesen und Abstimmungen, öffentliche Informationsveranstaltungen, Senioren- und Jugendbeiräte, das Einladen von Zufallsbürgern bei konkreten Projekten oder das Gespräch auf der Straße, in den Vereinen - alle diese Formate sind wichtig, damit letztendlich das Hauptorgan in einer Kommune, der Gemeinderat, oder auf Kreisebene der Kreistag gut entscheiden können, betonte Meikel Dörr.
Um noch einmal auf die Infrastrukturförderung des Bundes zu sprechen zu kommen, wurde auch über die Neckar-Odenwald-Kliniken und weitere Kreisbauprojekte gesprochen, bevor Jürgen Mellinger sich für die rege Beteiligung bedankte und eine gute Heimfahrt wünschte.