Resolution der SPD-Kreisarbeitsgemeinschaft 60plus zum Staatsgerichtsurteil

Veröffentlicht am 13.10.2011 in Arbeitsgemeinschaften

Einstimmig verabschiedet am 12. Oktober 2011

„Mit Genugtuung nimmt die Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Neckar-Odenwald den Rücktritt des Landtagspräsidenten Willi Stächele (CDU) zur Kenntnis. Ein Landtagspräsident der laut Urteil des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg den Landtag beim Rückkauf der EnBW-Anteile sich über die Mitwirkungsrechte des Parlaments hinweggesetzt hat, ist als Landtagspräsident nicht mehr tragbar.
Der hiesige Landtagsabgeordnete der CDU, Peter Hauk hätte gut daran getan, wenn er sich mit seiner Ehrenerklärung für Herrn Stächele zurückgehalten hätte.“

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