Konstruktive Begleitung der Polizeireform – Kreis-SPD gegen Kürzungen bei der Solarförderung

Zu Beginn der SPD-Kreisvorstandssitzung, die jetzt im SPD-Kreisbüro in Mosbach stattfand, lobte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner die Initiative von MdL Georg Nelius die Debatte um die Polizeireform zu versachlichen.

Bei der Veranstaltung mit dem Landespolizeipräsidenten Prof. Hammann und dem Stabstellenleiter des Innenministeriums Thomas Berger wurde erneut deutlich, dass die Reform von der Polizei für die Polizei entworfen wurden. Im Gegensatz zu CDU-Zeiten gab es in der Reformgruppe keine Denkverbote. Es gab dabei nur die zentrale Vorgabe, dass die Polizei in der Fläche gestärkt werden soll. „Es geht jetzt darum die Reform konstruktiv und kritisch bei der Umsetzung zu begleiten“, so Nelius.
In anderen Regionen werde dieses Thema ganz anders diskutiert. Hier suche man gemeinsame Gestaltungschancen. „Klar, die CDU verbreitet aus parteipolitischen Motiven über ihre Mandatsträger und nahestehende Polizeiakteure Panik. Wir suchen nach Möglichkeiten und weisen auf regionale Feinabstimmungen hin“, so der Kreisvorsitzende Jürgen Graner.
Georg Nelius begründete die Notwendigkeit der Polizeistrukturreform mit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und dem reformbedürftigen Zustand der baden-württembergischen Polizei. Gebraucht werde mehr Personal und eine technische und organisatorische Erneuerung, die jedoch kostenneutral vorgenommen werden solle. So werde die Zukunftsfähigkeit der Polizei gesichert. Nelius verspricht eine Qualitätssteigerung durch die Reform, besonders was die Spezialisierung auf bestimmte Kriminalitätsfelder angeht.
Wenig Verständnis brachte der frühere MdL Gerd Teßmer für die Pläne der Bundesregierung auf, die Solarförderung um 28 Prozent zu kürzen.“Ausgerechnet die Branche, in der für neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum positive Impulse gesetzt werden konnten, will schwarz-gelb Sonderkürzungen vornehmen“, beklagte Gerd Teßmer. MdL Georg Nelius wies auf die positive Entwicklung beim Handwerk hin. Montage, Installation und Wartung übernehme schließlich der Handwerksbetrieb vor Ort. Wer hier jetzt Kürzungsmaßnahmen ankündige, schade nicht nur dem Handwerk, sondern gefährde auch das Ziel der Energiewende. „Unser Handwerk und die gesamte Solarbranche braucht gerade jetzt Planungssicherheit für die Investoren“, so der Landtagsabgeordnete.
Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Sozialdemokraten im Landtag in diesen Tagen einen Antrag eingebracht haben, um die negativen Folgen der geplanten Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Fotovoltaik noch zu verhindern. „Wenn wir die auch von der schwarz-gelben Bundesregierung anerkannten Ziele und Szenarien der Energieerzeugung aus Fotovoltaik im Rahmen der Klimaschutzkonzeption (12 Prozent bis 2020) realisieren wollen, kann man nicht einige der wenigen Wachstumsbranchen aus Fotovoltaik und erneuerbaren Energien abwürgen.“, so Nelius. Gerade auch in den Gemeinden des Neckar-Odenwald-Kreises stehe die Bevölkerung dieser Art der Energie-Erzeugung positiv gegenüber. Die vielen privaten und öffentlichen Solaranlagen beweisen dies.