SPD-Kreistagsfraktion bedauert ministerielles Einknicken gegenüber den Ballungsräumen – AWN-Konzeption begrüßt

Die zukünftige standortsichernde Betreibung der Buchener Deponie und die Entwicklung der Papierabholung im Kreis hatte die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen ihrer letzten Fraktionssitzung im Buchener Verwaltungsgebäude der AWN in den Mittelpunkt ihrer Gespräche gestellt.

Dr. Mathias Ginter begrüßte die SPD-Kreisräte mit ihrer Vorsitzenden Heide Lochmann und gab den Kreispolitikern der SPD einen Bericht ab, wie man es sich bei der Abfallwirtschaftsgesellschaft Neckar-Odenwald (AWN) vorstellt, den Standort Buchen zu sichern und die Buchener Anlage zukunftsfähig zu betreiben. Vor dem Hintergrund zunehmender nicht deponierfähiger Abfälle sei man für neue Bereiche offen und setze sowohl auf Bio-Energien wie auf Klimaschutz. Auf Nachfrage von Kreisrat Gerd Teßmer betonte der AWN-Geschäftsführer, dass man auch im Solar- und Fotovoltaik-Bereich einen Zukunftsbereich sehe, in dem es sich zu engagieren lohne. Angesprochen wurden auch die verschiedenen Anlagen und Projekte zur besseren Nutzung der erneuerbaren Energien in örtlichen Anlagen mit landwirtschaftlichen Rohstoffen aus dem eigenen Umkreis wie etwa die Biogas-Anlage in Rosenberg oder das Biomasse-Kraftwerk in Obrigheim.
Auf entsprechende Nachfrage ging Dr. Ginter auch auf den Stand im Bereich der Altpapiersammlungen im Kreis ein. Hier habe man auf die in vielen Orten bestehenden Vereinssammlungen Rücksicht genommen und dafür gesorgt, dass diese weiterhin gewährleistet blieben. Bei einer hohen Akzeptanz der blauen Tonnen der AWN – immerhin 35000 von möglichen 45000 kämen von der AWN – müsse man verstärkt der Bevölkerung deutlich machen, dass Papiereinsammeln und Abfallbeseitigung in der Hand der kreiseigenen AWN positive Auswirkungen auf die Müllpreise gehabt habe und auch zukünftig haben werde. Immerhin sei der Neckar-Odenwald-Kreis einer der wenigen Kreise im Land, in dem die blaue Tonne in der öffentlichen Hand betrieben werde.

In der folgenden Fraktionssitzungen standen zunächst die Beratungen und Beschlüsse der Ausschusssitzungen des Kreistages in den letzten Tagen auf der Tagesordnung. Dabei wurde auch die beabsichtigte Verlagerung der Schulaufsichtsbehörde von Mosbach nach Mannheim heftig kritisiert. Bei einer kürzlichen Veranstaltung im Kreis habe sich Kultusminister Rau ohne jedes Verständnis für die Belange des ländlichen Raumes und für Argumente der hiesigen Lehrerschaft gezeigt. Dass nun aber auch der Minister für den ländlichen Raum, Peter Hauk, der immerhin in Stuttgart den Kreis repräsentiere, diese Verlagerung in den Ballungsraum Mannheim als positiv für den Neckar-Odenwald-Kreis darstelle, fand bei der SPD-Kreistagsfraktion keinerlei Verständnis. Diese Verschlechterung der Kreisstruktur und die Entfernung der Pädagogik von den Eltern und Erziehungsberechtigten weg aus dem ländlichen Raum ins Ballungszentrum müsse sich der Minister als Kapitulation und massive Schwächung seines Wahlkreises anrechnen lassen. Für Kreisrätin Ursula Hammer war die Zustimmung des Ministers im Kabinett für die Verlagerung eine „Vernachlässigung seines Wählerauftrags“.

Für die jüngst erst vom Landtagsabgeordneten und Kreisrat Georg Nelius festgestellte nicht optimale Präsenzfähigkeit der Polizei im Kreis auf Grund nichtbesetzter Personalstellen liefere der festgestellte steigende Alkoholkonsum Jugendlicher bei öffentlichen Veranstaltungen einen erneuten Beweis. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht nach den Ausführungen von Kreisrat Norbert Bienek hier steigenden Handlungsbedarf, nicht nur für die Stärkung der Schutzpolizei, sondern auch für weniger Wegsehen der Verantwortlichen bei öffentlichen Veranstaltungen. Kreisrat Karl-Heinz Schmidt sprach dabei nächtliche Gelage etwa im Bereich der früheren Landesgartenschau in Mosbach an, wo sich nächtens eine Art rechtsfreier Raum ergebe. Hier sei die jüngste Verteilung von Jugendschutzgesetz-Mappen durch die Kreisverwaltung an die Vereine und Festbetreiber ein richtiger Schritt, der allerdings auch zu erhöhter Aufmerksamkeit führen müsse.

Als Problem vor allem für die Kommunen sah Kreisrat Rainer Schäfer die zunehmende Zahl von Kindergartenkindern, die nicht am Heimatort, sondern am Arbeitsplatz der Eltern den Kindergarten besuchten. Vor dem Hintergrund, dass die Heimatgemeinden die notwendigen Kindergarten-Strukturen bereithielten, müsse dies die Ausnahme bleiben.

Wie man weiter Kosten einsparen könne, solle ein Energiespar-Gutachten ergeben, das der Kreistag demnächst zu vergeben habe. Mit der Vorberatung der kommenden Kreistagssitzung in Hardheim schloss die Vorsitzende diese Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion ab.