Das Bild zeigt von links nach rechts: Landrat Dr. Achim Brötel, SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner, MdL Georg Nelius, K

Buchen/Neckar Odenwald

Mit dem traditionellen Neujahrsempfang im Josef-Martin-Krauss-Saal in Buchen startete die SPD im Neckar Odenwald dieser Tage in das neue Jahr. Nach der Begrüßung durch den SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Graner nannte der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius in seiner Neujahrsrede Gute Arbeit, die Verankerung der Zukunftstechnologien im Land, eine Reform des Bildungswesens, die Sicherung der Gesundheitsversorgung in der Fläche, sichere kommunale Finanzen und einen Ausbau der Erneuerbaren Energien als die zentralen Zukunftsthemen.

„In diesen Tagen eine Steuersenkungsdebatte zu führen halte ich schlicht für unverantwortlich“, so Nelius. Als kleines Beispiel für eine verfehlte Steuersenkung nannte er das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das u.a. den Hoteliers zugutegekommen ist. Alleine im NOK führe dies zu Einnahmeausfällen von rund 3,7 Millionen Euro bei Städten und Gemeinden.
Es dürfe auch nicht sein, dass der Aufschwung nur bei denen ankommt, die die vergangene Banken- und Wirtschaftskrise verursacht haben.
Jetzt müssten auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch entsprechende Lohnzuwächse etwas davon haben.
Vor anderthalb Jahren hatte der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück die entscheidenden Grundlagen zur Bankenrettung gelegt. An die Ausweitung der Kurzarbeit und Konjunkturpakete bis hin zur Abwrackprämie erinnerte Nelius ebenso. Für Nelius steht auch die Eingrenzung der Leiharbeit auf dem Programm.
Es komme vor, dass in einem Betrieb ein Arbeiter 10 Euro und sein benachbarter Kollege für die gleiche Tätigkeit 25 Euro erhält. „Unsere Forderung muss daher sein: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, so Nelius.
Faire und gerechte Löhne kurbeln darüber hinaus die Inlandsnachfrage an, die nötig sei, um den Aufschwung zu stabilisieren.
Nelius formulierte einen Aufruf an die Unternehmen, gerade im Hinblick auf einen sich abzeichnenden Arbeitskräftemangel, Auszubildende zu übernehmen und Jugendliche auszubilden.

Der Meinungsstreit zwischen Parteien, die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition, gehören zum Alltagsgeschäft und zeigen sehr oft gute Ergebnisse, auch im und für den Neckar-Odenwald-Kreis.
„Die anfängliche Verschlossenheit der Landes-Regierung und ihres Abgeordneten bei drängenden Problemen, auch in unserem Wahlkreis, führt durch oppositionellen Druck, manchmal auch durch mich ausgelöst, immer wieder zu überraschenden , aber letztendlich am Schluss zu guten Ergebnissen“, so Nelius weiter.
Dazu zählt der SPD-Abgeordnete die zwischenzeitlich doch durch das Land einsetzende Förderung der Breitbandversorgung, die 2007 rundweg abgelehnt wurde. Oder die zwischenzeitliche Festlegung der Landesregierung für den Ausbau der Dualen Hochschule am Standort Mosbach auf 3000 Studenten. Oder die Änderung des Landesgesetzes, das den Kommunen nicht nur ein Mitsprache-sondern auch ein Entscheidungsrecht bei der Anlage von Christbaumkulturen gibt.
Diese Ergebnisse zeigen, dass in dem Dualismus der beiden Abgeordneten des Neckar-Odenwald-Kreises durchaus eine charmante Variante deutlich wird, die da heißt: Zwei schaffen mehr als einer! Das könne für die Menschen in unserem Kreis nur von Vorteil sein.
In seinem Grußwort dankte Landrat Dr. Achim Brötel dem SPD-Landtagsabgeordneten Nelius für ein wirklich bewundernswertes Pensum als Abgeordneter in Stuttgart und im Kreis: „Man spürt, dass Ihnen die Tätigkeit als Volksvertreter nicht nur Lippenbekenntnis, sondern innerer Auftrag und Leidenschaft zugleich ist.“
Brötel weiter: „Wann immer ich Ihnen einen Ball zuspiele, kriege ich umgehend einen maßgerechten Pass zurück. So macht Politik Spaß, auch wenn wir dabei nicht immer ein Tor schießen. Solange wir in Ballbesitz sind, können andere das aber auch nicht.“ Für dieses ausgezeichnete und mannschaftsdienliches Zusammenspiel dankte Brötel ausdrücklich.
Weitere Grußworte sprachen Buchens Bürgermeisterstellvertreter Dr. Heinrich Laier und der Vorsitzende der SPD Buchen. Bei seinem Schlusswort appellierte Kreisrat und SPD-Landtagszweitkandidat Herbert Kilian (Walldürn) dafür vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Der NOK sei in vielen Dingen zum Vorreiter in der Region, ja sogar in Baden-Württemberg und in der ganzen Republik geworden. Die SPD im NOK könne stolz darauf sein, viele Entwicklungen schon frühzeitig initiiert zu haben, wie beispielsweise die Erneuerbaren Energien oder die Zusammenführung der Kreiskliniken. „Deshalb muss Georg Nelius wieder in den Landtag, damit er den Belangen des NOK sozusagen an höherer Stelle Gehör verschaffen kann“ so Kilian abschließend unter Beifall der Gäste. Die Veranstaltung wurde musikalisch von Trio Musicale begleitet.