SPD-Kreistagsfraktion tauscht sich mit dem Mieterbund Baden-Württemberg aus

Die SPD-Kreistagsfraktion im Neckar-Odenwald-Kreis befasste sich in ihrer jüngsten Sitzung neben der Vorbereitung auf die bevorstehenden Ausschuss- und Kreistagssitzungen schwerpunktmäßig mit dem Thema Wohnen. Als Gast begrüßte Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger den ehemaligen Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Mieterbunds Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann.

Gaßmann zeigte die strukturellen Ursachen für den Wohnraummangel im Land deutlich auf. „Jahrelang wurde der Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg allein auf Grundlage der demografischen Entwicklung berechnet. Der kontinuierliche Zuzug in ein wirtschaftlich starkes Bundesland mit vielen Arbeitsplätzen wurde dabei völlig unterschätzt“, so Gaßmann. Die Folgen seien längst spürbar: „Immer mehr Menschen können sich die Miete nicht mehr leisten. Die unteren 20 Prozent der Einkommen zahlen inzwischen 45 Prozent oder mehr ihres Einkommens allein für die Miete. In den 1990er Jahren zahlten sie noch weniger als ein Drittel ihres Einkommens. Mittlerweile ist auch die Mittelschicht betroffen.“

Der Mangel an Wohnraum gefährde nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern habe auch direkte wirtschaftliche Konsequenzen, so Gaßmann weiter: „Wenn Menschen kaum noch Geld für den Konsum übrig haben, leidet auch der lokale Handel. Und wenn Fachkräfte keine Wohnung finden, kommen sie nicht, oder gehen wieder. Das schadet den Unternehmen hier vor Ort.“

Aktuell würden in Baden-Württemberg jährlich rund 50.000 neue Wohnungen benötigt. Tatsächlich gebaut werde nur etwa die Hälfte, so Gaßmann. In der Region habe sich die Zahl der Baugenehmigungen im Vergleich zu vor fünf Jahren sogar mehr als halbiert.

Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar: Die zunehmenden rechtlichen Anforderungen an den Wohnungsbau – auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene – treiben die Baukosten immer weiter in die Höhe und blockieren dringend nötige Projekte. „Mit dem Gebäudetyp E, der in der vergangenen Legislatur eingeführt wurde, wurde ein erster Schritt hin zu einfacheren Standards gemacht. Aber das reicht nicht“, sagte Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel. „Wir setzen unsere Hoffnung auf die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz. Sie muss jetzt mutig vorangehen, sodass die Bagger wieder rollen.“

Auch weitere wohnungspolitische Stellschrauben nahm die Fraktion in den Blick: Gaßmann sprach sich nachdrücklich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse aus. „Sie verhindert zwar keinen Wohnungsmangel, aber sie bremst Mietwucher. Gerade bei möblierten Wohnungen gibt es eine eklatante Lücke, die endlich geschlossen werden muss.“

Kreisrat und Landtagskandidat Patrick Haag betonte die Notwendigkeit, vor allem kleinere und bezahlbare Mietwohnungen für junge Menschen zu schaffen. Deutliche Kritik richtete er an die Landesregierung: „Bei der letzten Novellierung der Landesbauordnung hat man es versäumt, echte Entlastungen umzusetzen. Besonders der Stellplatzschlüssel bleibt ein unnötiger Kostentreiber. Eine Kommunalisierung hätte hier Abhilfe schaffen können.“

Die Kreisräte Julian Stipp und Georg Nelius betonten, dass angesichts des zunehmenden Wohnungsmangels vermehrt Bauland ausgewiesen werden müssten.

Kreisrat Ralf Schnörr mahnte, auch innerörtliche Potenziale zu nutzen: „Nachverdichtung und die Schließung von Baulücken sind entscheidend, gerade für Gemeinden wie Neckargerach, die sich durch ihre Topografie und umgebende Naturschutzgebiete kaum noch weiter entwickeln können.“

Abschließend kritisierte der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber, dass auch auf Verwaltungsebene Handlungsbedarf bestehe: „Das Landratsamt schöpft die bestehenden Spielräume in den Gesetzen und Verordnungen zu selten aus, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auch wenn es zu viele Standards von oben gibt, hier vor Ort können und müssen wir besser werden.“

Die SPD-Kreistagsfraktion will das Thema Wohnen weiterhin intensiv begleiten und fordert alle politischen Ebenen zum entschlossenen Handeln auf. „Bezahlbares Wohnen ist keine Randfrage. Es ist eine soziale und wirtschaftliche Kernfrage unserer Zeit“, so Mellinger abschließend.