Die SPD-Parteischule bietet zusammen mit verschiedenen Bildungsträgern, wie z. B. der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Fritz-Erler-Forum, der SGK oder Frankenwarte in ihrem Netzwerk der Politischen Bildung von März bis Dezember wieder viele Vorträge, Schulungen und Seminare an. Dieses Bildungsnetzwerk für soziale Demokratie beschäftigen sich mit Fragen, wie

- Die ökologische Krise: Wie radikal ist realistisch? (23.03.2023)

- Zeitwende: Außen- und Sicherheitspolitik neu denken (25.03.2023)

- Die Digitalisierung von morgen verstehen und gestalten (29.03.2023)

- Das Klimahandbuch für Kommunen in Baden-Württemberg. Den solidarisch-ökologischen Wandel erfolgreich gestalten (30.03.2023)

- Turboworkshop: Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (21.04.2023) [empfehlenswert! auch für Laien sehr verständlich in kurzer Zeit]

https://parteischule-wiki.spd.de/_media/praxis:bildungskalender_2023.pdf

Das heißt: 66 Tage im Jahr werden Frauen nicht bezahlt!

Am 07.03. ist der Equal-Pay.Day. Ein symbolisch wichtiger Tag. Jedes Jahr wird an einem anderen Tag darauf hingewiesen, wie weit die Gehälter von Frauen und Männern in Deutschland auseinanderklaffen. Auf 2023 umgerechnet bedeutet die Lohnlücke/der Lohnunterschied von 18 Prozent: Frauen haben vom 1. Januar bis 7. März insgesamt 66 Tage im Durschnitt unbezahlt gearbeitet, aber nicht umsonst! Oft wird das Verhalten von Frauen in Gehaltsverhandlungen als Grund angeführt. Aber Frauen sind in sehr vielen Bereichen weiterhin benachteiligt: Sie arbeiten häufiger als Männer in Teilzeit, zudem sind in den sozialen Berufen (Sorge-Berufe) überwiegend Frauen tätig, wo weniger Geld verdient wird als in der freien Wirtschaft. Sie sind meist jedoch nicht in leitenden von Männern dominierten Funktionen beschäftigt. Sie sind weniger gewerkschaftlich organisiert und sie werden von manchen Vorgesetzten trotz gleicher Qualifikation schlechter bezahlt. Letztendlich entscheidet auch die Lohntüte darüber, wie hoch die spätere Rente sein wird. Ob das in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern immer noch bestehende Ehegattensplitting eine Rolle dabei spielt oder die Angst vor MINT-Fächern in der Schule … Über viele weitere Gründe zur Lohnlücke und über immer noch bestehende Vorurteile, kann gestritten oder diskutiert werden. Auch dafür bietet dieser Tag wichtige Impulse zum Nachdenken.

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Vor einem Jahr, am 08.12.2021, wurde die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz vereidigt. Das erste Mal seit 16 Jahren regiert eine von der SPD geführte Bundesregierung Deutschland. Schon kurz nach Amtsantritt schockierte uns der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Seitdem ist vieles passiert. Viele Projekte wurden angegangen, vieles muss noch angepackt werden. Wir ziehen Bilanz:

Eines unserer zentralsten Wahlkampfversprechen – die Erhöhung des Mindestlohns – konnten wir schon im ersten Jahr durchsetzen. Davon profitieren in Deutschland 6 Millionen und alleine im Neckar-Odenwald-Kreis 6.000 Beschäftigte. Insbesondere Ostdeutsche und Frauen profitieren von der Mindestlohnerhöhung - Ein weiterer Schritt zur Anpassung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland sowie von Frauen und Männern.

Auch den Klimaschutz packen wir an. Mit der größten Novelle des EEGs beschleunigen wir den Ausbau Erneuerbarer Energien und investieren mehr in Klimaschutz. Erstmals haben wir verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland festgelegt, damit – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zwei Prozent der Bundesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen werden. Weigert sich ein Bundesland, werden seine Abstandsregeln gestrichen. Das gilt auch für Bayern, das den Ausbau der Windkraft jahrelang nahezu unmöglich gemacht hat. Wir entfesseln die Solarenergie, indem wir unter anderem die Vergütungssätze für Teileinspeisung angehoben haben. Zusätzlich stellen wir viel mehr Fläche für Photovoltaik bereit: Die für Solarenergie nutzbaren Randstreifen an Straßen und Schienenwegen verbreitern wir von 200 auf 500 Meter.

Außerdem haben wir es geschafft, HARTZ IV zu überwinden. Das neue Bürgergeld schafft mehr Respekt, Chancen und Sicherheit. Das Bürgergeld ist so ausgestaltet, dass sich niemand Sorgen machen muss, nach dem Job auch noch die eigene Wohnung oder die Ersparnisse zu verlieren. Zudem erhöhen wir den Regelsatz. Mit dem Bürgergeld wollen wir Menschen nachhaltig in Arbeit bringen. Eine kurzfristige Vermittlung in Aushilfsjobs ist nicht zielführend. Deshalb ermöglichen wir es Langzeitarbeitslosen, ihren Berufsabschluss nachzuholen. Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der den Menschen mit Respekt begegnet, ihnen Sicherheit gibt und die Chance eröffnet, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Wir entlasten die Bevölkerung in Krisenzeiten um mehr als 300 Milliarden Euro. Der brutale Angriffskrieg Putins und die damit verbundene Energiekrise belastet unsere gesamte Gesellschaft. Trotzdem gilt für uns der Grundsatz: You'll never walk alone - Wir lassen niemanden im Stich. Mit Einmalzahlungen, der Spritpreisbremse, dem 9-Euro-Ticket, Steuersenkungen und der Gas- und Strompreisbremse entlasten wir die Bevölkerung.

Da uns Kinder und Jugendliche besonders wichtig sind, fördern wir sie und stärken ihre Familien mit der größten Kindergelderhöhung jemals. Ab sofort werden für jedes Kind 250€ pro Monat ausgezahlt. Für eine Familie mit 3 Kindern bedeutet das 1.044€ mehr im Jahr. Auch der Kinderfreibetrag und der Ausbildungsfreibetrag steigen. Zudem verbessern wir das BAföG. In einem ersten Schritt haben wir die BAföG-Leistungen verbessert, den Antrag digitaler und einfacher gemacht und den Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet. 

Wohnen ist Grundrecht und muss bezahlbar sein. Klar ist, es gibt heute viel mehr Menschen, die diese Unterstützung brauchen, denn die Preise für Strom und Heizung steigen weiter spürbar. Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie ihre Energiekosten noch bezahlen können – gerade dann, wenn die Wohnkosten schon einen Großteil ihres Haushaltseinkommens ausmachen. Wir bringen deshalb die größte Wohngeldreform seit Bestehen des Wohngeldes auf den Weg. Mit der Erhöhung und Öffnung des Wohngelds entlasten wir gerade Geringverdienende. Statt bisher 600.000 haben nun 2 Millionen Menschen Anspruch auf Wohngeld.

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Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis traf sich im Restaurant Ludwig zum ersten Treffen zu queerpolitischen Themen. Die Versammlung ist sich einig darüber, diese Thema zur Bandbreite der bisherigen Aufgaben mit auf den Schirm zu nehmen. Hierzu wurde ein kleiner Fahrplan erstellt, in dem zuerst der Bedarf geprüft wird und auch, welche Problemstellungen es im Kreis gibt. Die Jusos wollen sich hier verstärkt dafür einsetzen. Wir werden die Mitglieder auf dem Laufenden halten und stehen jederzeit für Rückfragen zur Verfügung

Markus Dosch

stellvertretender Kreisvorsitzender