Das Bild zeigt die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Evelyne Gebhardt mit MdL Georg Nelius, SPD-Bundestagskandidatin Gabriele Teichmann, SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner und Gemeinderatskandidaten des SPD-Stadtverbands Mosbach

Auch vom schlechten Wetter ließen sich die Mosbacher Sozialdemokraten nicht abhalten ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl Evelyne Gebhardt die Stadt zu zeigen. Nach der Begrüßung durch den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Jürgen Graner stellte SPD-Landtagsabgeordneter Georg Nelius in seiner Funktion als ehrenamtlicher Stadtführer Mosbachs Schönheiten vor. Rathausturm, Marktplatz, Synagogenplatz, Pfalzgrafenstift und die Stiftskirche waren einige Stationen des Rundgangs. Evelyne Gebhardt, die auch von ihrem Zweitkandidaten für die Europawahl und SGK-Landesgeschäftsführer Wim Buesink begleitet wurde, war sichtlich begeistert von der Stadt.

Im Gasthof „Lamm“ standen die harten europapolitischen Themen auf dem Programm. „Brüssel – Mosbach 500 km. Wie wirkt sich Europa auf die Kommunalpolitik aus?“ war das Thema des Abends.
Gebhardt hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für die kommunale Daseinsvorsorge. Der Wassermarkt dürfe nicht liberalisiert werden: „Wasser muss in kommunaler Hand bleiben.“ Ein weiterer Punkt war ihr sehr wichtig. „Wir wollen Lohn- und Steuerdumping verhindern. Für öffentliche Dienstleistungen bei Gesundheit, Wasserversorgung, Nahverkehr, aber auch für die Sparkassen wollen wir europäische Rechtsicherheit schaffen“, betonte Gebhardt.

Anhand der Dienstleistungsrichtlinie machte Gebhardt deutlich, wie wichtig ein soziales Europa sei. Der ursprüngliche Plan der konservativ-liberal geprägten Europäischen Kommission war, dass Anbieter nach den Regeln ihres Herkunftslandes Dienstleistungen in anderen EU-Ländern anbieten können. Konkret hätte das bedeutet, dass beispielsweise ein rumänischer Anbieter in Deutschland seine Arbeiten für in Rumänien übliche Konditionen angeboten hätte. Dies hätte einen ruinösen Lohndumpingwettbewerb zur Folge gehabt. Deshalb sei es wichtig europaweit Mindestlöhne einzuführen. Deutschland ist neben Griechenland das einzige Land in der EU, das keinen Mindestlohn hat. „Die CDU müsse ihre Haltung gegen gesetzliche Mindestlöhne aufgeben. Deshalb sei es auch gerechtfertig zu plakatieren „Lohndumping würde CDU wählen“.

"Das Europäische Parlament hat außerdem die Verlängerung der Höchstarbeitszeit durch die Hintertür verhindert", betonte die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis). In verschiedenen Ländern angestrebte Arbeitszeitverlängerungen wurden abgewehrt. Damit erklärte sich das Parlament mit den Gewerkschaften solidarisch, die sich mit einer Großdemonstration gegen soziale Verschlechterungen für Arbeitnehmer zur Wehr gesetzt hatten.
Evelyne Gebhardt: "Uns Sozialdemokraten ging es vor allem auch darum, Bereitschaftsdienste weiterhin voll als Arbeitszeit zu rechnen, wie es der Europäische Gerichtshof entschieden hatte." Nach Auffassung der baden-württembergischen Abgeordneten käme eine angestrebte Lockerung dem Versuch der Ausbeutung von Ärzten, Pflegepersonal oder auch Feuerwehrleuten gleich.
"Mir ist durchaus bewusst, dass beispielsweise Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen das Wasser bis zum Hals steht. Aber wer in Europa sparen will, darf nicht bei den Menschen beginnen, die für gute Arbeit auch einen gerechten Lohn für sich und ihre Familien erwarten", fügte Evelyne Gebhardt hinzu.

In der anschließenden Diskussion machte Gebhardt deutlich, dass die
Sozialdemokraten im Gegensatz zu den übrigen Fraktionen im Europäischen Parlament das Thema Finanzmarktregulierung nicht erst seit der Hypothekenkrise in den USA und der daraus resultierenden weltweiten Finanzmarktkrise auf der Agenda hatten. Die Probleme seien seit Jahren bekannt. Die SPE- Fraktion fordere bereits seit 2002 eine Europäisierung der Finanzaufsicht sowie einen Rechtsrahmen für Hedge Fonds und Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity). Darüber hinaus sprechen sich die sozialdemokratischen Europaabgeordneten seit Jahren für eine Regulierung von Rating-Agenturen aus.

SPD-Bundestagskandidatin Gabriele Teichmann bedankte sich bei
Evelyne Gebhardt für ihren Besuch in Mosbach. Vor der Europawahl am 7. Juni wird Gebhardt nochmals zu Gast in Mosbach sein. Und zwar am Pfingstmontag, 1. Juni, beim europa- und kommunalpolitischen Frühschoppen während des Pfingstmarktes des Heimatvereins Neckarelz.