Neujahrsgrüße von Merkel, Westerwelle und Seehofer: Sozialabgaben und Steuern steigen, Arbeitslosen werden Geld und Chancen weggenommen. CDU, CSU und FDP bürden Deutschland eine schwere Last auf.

Die Sozialabgaben steigen, Arbeitnehmer und Rentner zahlen drauf. Ab dem 1. Januar steigt der Beitrag für 50 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beitragslast ist ungleich verteilt. 8,2 Prozent zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner, Arbeitgeber nur 7,3 Prozent, die auf diesem Stand eingefroren werden. Die Zusatzbelastung summiert sich auf rund 3 Milliarden Euro. Auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen. Ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer mit 2.500 Euro brutto im Monat zahlt im Jahr rund 120 Euro mehr Sozialabgaben.

Vorkasse in der Arztpraxis. Von den Patientinnen und Patienten kann jetzt beim Arzt eine Direktzahlung aus dem eigenen Portemonnaie genommen werden, die von der Krankenkasse erstattet werden soll. Es droht eine Klassifizierung bei Krankheit im Wartezimmer, und viele Menschen werden sich aus Furcht, sonst nur die zweit- oder drittbeste Behandlung zu bekommen, drängen lassen, Vorkasse zu leisten. Viele Versicherte werden dabei auf Zusatzkosten sitzen bleiben, weil sie nicht wissen, was ihre Kasse erstattet und was nicht.

Einstieg in die Kopfpauschale. Schwarz-Gelb hat die Arbeitgeber aus der Finanzierung von Kostensteigerungen des Gesundheitssystems herausgenommen, die Kopfpauschale beschlossen und damit über Millionen gesetzlich versicherte Arbeitnehmer und Rentner das Damoklesschwert von steigenden Zusatzbeiträgen gehängt. Millionen Menschen müssen künftig einen Sozialausgleich beantragen und werden damit trotz Einkommen aus eigener Arbeit oder Rente zu Bittstellern. Bei einer jährlichen Ausgabensteigerung der Kassen von 4 Prozent, die in den vergangenen drei Jahren sogar übertroffen wurde, müssen die gesetzlich Versicherten schon in wenigen Jahren mit einer zusätzlichen Kopfpauschale von 60 Euro und mehr im Monat rechnen. Wer zum Beispiel zwischen 2.000 und 3.000 Euro im Monat verdient, müsste ab 2016 einen Sozialausgleich beantragen. Nach 2017 würden sogar diejenigen zu sozialen Hilfsempfängern, die 4.000 Euro Monatsverdienst haben.

Die schwarz-gelbe Nettolüge. Schwarz-Gelb behauptet, mit einigen Maßnahmen der Steuervereinfachung die Bürger zu entlasten. Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt von 920 auf 1.000 Euro. Das bringt aber dem Bürger durchschnittlich gerade 3 Euro im Monat. Die ganze Wahrheit sieht anders aus: 3 Milliarden Euro mehr für Gesundheit, eine Milliarde mehr für die neue Flugticketabgabe, 200 Millionen mehr Tabaksteuer: Macht 4,2 Milliarden Euro Mehrbelastungen, minus 600 Millionen Euro durch Steuervereinfachungen ergibt das eine Nettolüge von 3,6 Milliarden Euro.

Ein böses Neujahr für Arbeitslose. Schwarz-Gelb nimmt vielen Arbeitslosen im neuen Jahr Geld weg. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, erhielt bisher beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II für zwei Jahre einen Zuschlag. Dieser Zuschlag wird gestrichen – im Ergebnis: 210 Millionen Euro weniger. Außerdem streicht Schwarz-Gelb zum neuen Jahr den Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose – im Ergebnis: 1,85 Milliarden Euro weniger. Für Wohngeldempfänger wird der Heizkostenzuschuss gestrichen – bei Einpersonenhaushalten macht das 24 Euro weniger im Monat, insgesamt werden hier 100 Millionen Euro gestrichen. Und Schwarz-Gelb streicht 450 Millionen Euro Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger. Eine arbeitslose Mutter, deren Kind ab dem 1. Januar geboren wird, bekommt kein Elterngeld mehr. Die Koalition kürzt außerdem in Zukunft immer massiver bei Eingliederung und Vermittlung in Arbeit: Im Jahr 2011 werden hier zwei Milliarden Euro gestrichen. Das bedeutet, dass die Vermittlungsleistungen der Jobcenter für Arbeitsuchende heruntergefahren werden. Diese schwarz-gelbe Hypothek kommt Alleinerziehende, Ältere oder junge Leute ohne Schulabschluss, die den Einstieg in Arbeit wollen, teuer zu stehen. Arbeitslosen wird nicht nur Geld, es werden ihnen auch die Chancen auf Einstieg in Arbeit gestrichen.

Die Soziale Stadt stirbt. Schwarz-Gelb streicht die Fördermittel für eines der erfolgreichsten Programme der Stadtentwicklung zusammen. 2011 wird das Jahr, in dem Hunderte Projekte der Sozialen Stadt sterben. Erfolgreiche Quartiersmanager, die sich um sozialen Ausgleich, Kultur, Sport und Bildung in ihrem Viertel kümmern, stehen vor dem Aus. Schwarz-Gelb beteuert die Bedeutung der Integration, schlägt aber denen, die sich täglich für Integration engagieren, den Boden unter den Füßen weg.

Nicht mal das Mindeste. Keine gutes neues Jahr für Menschen mit niedrigen Löhnen. Auch 2011 geht der Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn weiter. Inzwischen begrüßen ihn sogar viele Unternehmer aus Branchen, die unter Lohndruck stehen. Auch der Deutsche Juristentag hat ihn gefordert, damit Recht und Ordnung für Arbeit zurückkehren. Am 1. Mai 2011 tritt die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU in Kraft. Mindeststandards gegen Sozialdumping werden immer wichtiger. Nur Schwarz-Gelb verweigert 6,5 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor faire Arbeitsbedingungen. Und die Steuerzahler müssen auch 2011 wieder Milliarden von Euro zahlen, um das Lohndumping über ergänzende Sozialhilfe auszugleichen.

Planungsgruppe 21. Dezember 2011