Rede zum Haushalt 2011 der Großen Kreisstadt Mosbach am 15.12.2010

Veröffentlicht am 03.01.2011 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Keilbach, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und der Verwaltung
Sehr geehrte Gäste!

Würden Oberbürgermeister und Kämmerer fürs Jammern bezahlt, wären die Städte und Gemeinden reich!
Dass dieser Satz eines Kolumnisten der Zeitschrift „Capital“ wirklich voll daneben liegt, dürfte hoffentlich jedem hier im Saale klar sein. Er zeigt aber, trotz seiner Übertreibung, welch geringe Kenntnisse in weiten Teilen nicht nur der Bevölkerung über den Zustand der kommunalen Finanzen herrscht.
Für die Lebensqualität der Menschen in unserem Land und für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind die Qualität und die Verlässlichkeit kommunaler Leistungen entscheidend. Auch bei der Bewältigung der großen gesellschaftlichen Aufgaben wie Chancengerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Integration, demografischer Wandel, Umwelt-und Klimaschutz nehmen die Städte eine Schlüsselrolle ein. Starke Städte sind für die gesellschaftliche und politische Stabilität unseres Gemeinwesens unabdingbar.
Die Vitalität der kommunalen Selbstverwaltung und die Handlungsfähigkeit der Städte sind jedoch dramatisch gefährdet. Immer mehr Städten gelingt es trotz größter Konsolidierungsanstrengungen nicht, ihre Haushalte auszugleichen.
Wie desolat die Finanzsituation der Kommunen ist, zeigt sich daran, dass die Bundesregierung in Umsetzung des Koalitionsvertrages eine Gemeindefinanzkommission eingesetzt hat, die sich um Abhilfe bemühen soll. Wesentliches Ergebnis war dann der berühmt-berüchtigte Vorschlag auf die Gewerbesteuer zu verzichten. Nach dem empörten Aufschrei quer durch die Parteien, befindet sich der Bundesfinanzminister hier wieder –hoffentlich- auf dem Rückzug.
Auch im baden-württembergischen Landtag ist das Thema angekommen. Wenn es aber um Abhilfe geht, wird die Regierung nicht konkret.
Brennend wichtig für die Kommunen ist hier im Übrigen auch, wie das Land gedenkt mit den bisherigen zusätzlichen Entzügen von 405 Millionen Euro aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse umgeht.
Zwar befindet sich die Wirtschaft nach der Wirtschafts-und Finanzkrise wieder auf Wachstumskurs, und auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt entwickelt sich erfreulich, dennoch schlägt dies nicht direkt auf die Einnahme der Stadt durch. Während das Lohnsteueraufkommen relativ zeitnah reagiert, dauert es bei der Einkommensteuer sowie bei der Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer bis zu zwei Jahren, bis diese Wachstumseffekte auch hier spürbar werden.

Die Stadt Mosbach hat es geschafft, unter dem Einsatz der letzten Reserven einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Wenn dann in den nächsten beiden Jahren die Steuern je wieder steigen, reißen die beschlossenen Steuererleichterungen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, hier erinnere ich nur an die sog. Entlastung der Hoteliers und die Auswirkungen aus der Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke, enorme Löcher.
Allein in Baden-Württemberg wird sich dies im Jahren 2011 und 2012 mit weit über 600 Millionen Euro Steuerausfällen niederschlagen. Hinzu kommen die unmittelbaren Auswirkungen über den Finanzausgleich, weil durch den rückläufigen Anteil an den Gemeinschaftssteuereinnahmen des Landes die Finanzausgleichsmasse entsprechend zurückgeht.
Wer also glaubt, er könne diese Situation ausblenden, wenn er einen kommunalen Haushalt beschließt, unterliegt einem Trugschluss. Die Kommunen als letztes Glied in der Kette, können sich von der gesamtstaatlichen Entwicklung nicht abkoppeln.
Schulden abbauen und Steuern senken, funktioniert schon zweimal nicht. Auch die Stadt Mosbach braucht ihre eigenen originären Einnahmequellen. Die Anhebung der Gewerbesteuer um 20 Punkte, wohlgemerkt nicht Prozent, die Anhebung der Vergnügungssteuer und die Anpassung der Friedhofgebühren halten wir für unabdingbar.
Damit sich die Handlungsfähigkeit auch unserer Stadt nicht noch mehr verschlechtert und wir weitere bürgerfreundliche freiwillige Leistungen nicht noch mehr zurückfahren müssen, hätten wir eine Anhebung der Grundsteuer in diesem Jahr um 20 Punkte und eine moderate im Jahr 2012 mittragen können.
Da man nun aber dieses Jahr durch einige verbesserte Zuweisungen doch, sozusagen in letzter Sekunde, die vorgesehene Erhöhung schieben kann, sind wir auch mit dieser Lösung einverstanden.
Eine freche Bemerkung sei erlaubt: Die Seitenhiebe, wir als die Arbeitnehmerpartei wären bereit gewesen, durch die Erhöhung der Grundsteuer die kleinen Leute zu belasten, die wir ja vertreten würden, gehen ins Leere. Die Erhöhung um 4 – 20 Euro, wohl bemerkt pro Gebäude, wäre mit Sicherheit bei den Eigentümern, die es mit monatlich 35 Cent bis ca. 1,70 Euro getroffen hätte, eher auf Akzeptanz gestoßen, wie offensichtlich bei den w e n i g e r kleinen Leute. Da sollte man doch lieber vor der eigenen möglicherweise größeren Tür kehren.
In diesem Zusammenhang lächeln wir auch über eine Bemerkung aus den Reihen der CDU, solange sich die Stadt noch neue Hinweisschilder erlaube, könne man die Grundsteuer nicht erhöhen. Ich bin dann mal gespannt mit welchem Argument die nächste drohende Grundsteuererhöhung ablehnen will, vielleicht muss dann der OB mit dem Dreirad fahren? Wir lassen uns von weiteren zielführenden Sparvorschlägen überraschen.
Dies könnte man dann zwar als eine moderne Variante des Bußgangs nach Canossa interpretieren, den der OB schon in diesem Jahr nach eigenen Angaben nach Karlsruhe unternommen hat. Nur, dadurch wird die finanzielle Situation der Stadt nicht gerettet.
Denn, und das muss uns allen, ich betone allen, klar sein: noch einmal wird es nicht möglich sein, so wie in diesem Jahr, trotz Aktivierung aller finanztechnisch kreativen Kräften, den Haushalt auszugleichen.
Die Rückstellungsauflösung aufgrund des Bilanzmodernisierungsgesetzes, deren Verwendung zur Stammkapitalerhöhung bei den Stadtwerken im Haushalt der Stadt nachvollzogen werden muss, ist und bleibt ein Einmaleffekt.
Wir müssen also fairerweise schon heute sagen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Haushalt eine größere Anhebung der Grundsteuer kommen wird.
Die Rahmenbedingungen der städtischen Finanzen sind ja bekannt und so müssen wir eben immer abwägen, zwischen herben Eingriffen in die Freiwilligkeitsleistungen oder einer maßvollen Erhöhung der städtischen Einnahmemöglichkeiten.
Für den Laien erscheint die Kürzung der Freiwilligkeitsleistungen ein noch nicht gehobener Schatz zu sein, ich möchte aber einmal die Bürger hören, wenn wir bei den Wetterverhältnissen der vergangenen Tage, nämlich Schnee und Eis damit begonnen hätten , solche Freiwilligkeitsleistungen zurückzuschrauben.
Die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission haben auch gezeigt, dass wirklich alle Anstrengungen unternommen wurden, um zu sparen, zu reduzieren, durch Umstrukturierungen noch effizienter zu werden, ich denke nur an die Neugliederung des Bereiches Kultur und Fremdenverkehr, der ja später noch auf der Tagesordnung steht.
Wo wir nicht gespart haben und darauf können wir mit Stolz verweisen, war der Bereich, Betreuung, Bildung und Schule. Im Bereich Kultur und Vereinsförderung sind wir mit leichten Blessuren weggekommen. In Sattelbach , Lohrbach und beim MFV kann man sich sogar über Zuschüsse bei der Platzsanierung von insgesamt 155 000 Euro freuen.
Und wenn wir schon einmal beim Thema freuen sind: auch die Feuerwehren in Neckarelz - Diedesheim und Lohrbach können sich freuen. Die einen in Erwartung neuer Fahrzeuge, die anderen über den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ganz gravierend aber zeigt der Stand der Bauausgaben, was mit unseren Finanzen eigentlich los ist. Mit 1,5 Mio. für Bauausgaben liegen wir auf dem tiefsten Stand seit Jahrzehnten. Nur noch das unumgängliche wird gemacht, Brandschutz und Kanalerneuerung. Von dieser Seite werden wohl keine Impulse für unsere Wirtschaft erfolgen können.
Erfreulich für unsere Fraktion war, dass unsere Forderung , ein Attraktivitätssteigerungs-Programm zu entwickeln ,um die Entwicklung der Einwohnerzahlen positiv zu verändern, und für das im Haushalt 2009 immerhin 20 000 Euro eingestellt waren, jetzt immerhin im Jahre 2010 erste Früchte gezeigt hat. Hier müssen wir aber mit noch größerer Intensität dranbleiben und im Laufe des kommenden Jahres mit konkreten Ergebnissen aufwarten.
Die in dem Thema Einwohnerrückgang steckende Problematik um nicht zu sagen Explosivität, wird neben der demografischen Entwicklung eines der Zukunftsthemen unserer Stadt sein.
Sehr geehrte Damen und Herren,
trotz schwieriger Rahmenbedingungen haben wir aber in Mosbach auch gute Chancen erfolgreich zu sein. Denn wir haben eine gute Infrastruktur und Daseinsvorsorge, engagierte Vereine und Kirchen und aufgeschlossene Bürgerinnen und Bürger, einen hoch motivierten Jugend - und Senioren-Stadtrat.
Daneben möchten wir auch allen motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Verwaltung und der vielen städtischen Veranstaltungen, wenn ich nur an den Mosbacher Sommer und die diversen Markttage erinnern darf, ein herzliches Dankeschön aussprechen.
Bedanken möchten wir uns auch bei den Spitzen der Verwaltung, Herrn OB Jann und Herrn BM Keilbach und den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, für die nicht immer gleiche Meinung, aber immer faire Zusammenarbeit.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt der Stadt und des Hospitalfonds, sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Kultur-u. Tagungszentrum Alte Mälzerei“ zu
Vielen Dank!

 

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