Haushaltsberatungen 2020 im Gemeinderat

Veröffentlicht am 18.12.2019 in Fraktion

Rede des Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion der Stadt Mosbach, 

Georg Nelius MdL

anlässlich der Beratungen zum Haushalt 2020

11. Dezember 2019

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

die kommunalen Haushalte des Jahres 2020, da macht der Haushalt der Stadt Mosbach keine Ausnahme, sind mit gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen konfrontiert. Das sind Brexit, drohende Handelskriege mit gigantischen Schutzzöllen, drohende Kriege im Nahen Osten und der sich verschärfende Klimawandel, die Transformation der Wirtschaft und die Digitalisierung. Hinzu kommt, dass der nötige Wandel sozial verträglich und im Sinne der Allgemeinheit gestaltet wird.

 

Denn die genannten Faktoren können sehr rasch negative Auswirkungen auch auf die kommunalen Haushalte haben. Wenn die Industrie in eine länger anhaltende Rezession gerät und viele Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht werden. Aktuelle Kennzahlen deuten auf eine erhebliche Abschwächung der Konjunktur hin. Ein geringeres Wachstum führt zu geringerem Steueraufkommen und damit auch zu geringeren Einnahmen für die Kommunen. 

 

Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die grün-schwarze Landesregierung bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode einen Staatshaushaltsplan in den Landtag von Baden-Württemberg einbringt, ohne dass sich Land und kommunale Familie zuvor im Rahmen der Gemeinsamen Finanzkommission auf Empfehlungen verständigt hätten.

 

Immerhin soll durch die Verhandlungen in der Gemeinsamen Finanzkommission dem gesetzlichen Zweck nach nichts Geringeres als die Kommunale Selbstverwaltung geschützt werden. Dabei hat die kommunale Seite nun wirklich alles unternommen, um eine frühzeitige Verständigung zu erreichen, die sowohl der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung als auch der ab 2020 für die Länder gültigen Schuldengrenze angemessen Rechnung trägt.

 

Die Kommunen haben sich dabei durchaus beschränkt und nur solche Finanzthemen aufgegriffen, die bereits Gegenstand der letzten, einvernehmlich beendeten Finanzverhandlungen waren. Hier sind vor allem der Ausgleich für gesetzlich veranlasste Aufwendungen für Menschen mit Behinderungen aus dem Bundesteilhabegesetz und für nicht anerkannte Flüchtlinge sowie die Kosten der Integrationsarbeit und der Schulbausanierung zu nennen.

 

Gestern nun kam es doch noch zu einer überraschenden Einigung der Finanzministerin mit den Kommunen. In letzter Sekunde hat man damit einen kommunalpolitischen Crash vermieden. Dem Drängen der SPD in den Haushaltsberatungen hat man offensichtlich nachgegeben und endlich vor der zweiten Lesung des Staatshaushalts die den Kommunen zustehenden Gelder in Aussicht gestellt. Vielleicht war auch nur die Tatsache, dass wir heute in Mosbach schon unseren Haushalt für das Jahr 2020 verabschieden, der Auslöser für dieses Einlenken der Landesregierung.

 

Zwar wird die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden erst in der nächsten Woche unterzeichnet – hoffentlich. Wenn es dazu kommt, wird Frau Banschbach-Edelmann erfreut feststellen, dass 500.000 Euro mehr in den städtischen Kassen klingeln. Dies wird unsere finanziellen Spielräume verbessern und darüber sind wir froh.

 

Was aber grundsätzlich zu kritisieren ist: Die Landesregierung muss ihren kommunalfeindlichen Kurs aufgeben und wieder zu einem verlässlichen Partner der Kommunen werden. Die Kommunen müssen sich bei den Haushaltsberatungen auf verlässliche Daten stützen. Das Finanzgebaren des Landes erschwert auch unsere Beratungen, denn wir haben ja zur Deckung der Ausgaben für diese Titel an anderer Stelle einsparen müssen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sicher ist eines: wenn wir die gegenwärtige Haushaltssituation fortschreiben könnten, wären wir glücklich.

 

Aber realistischer Weise müssen wir, aufgrund der konjunkturellen Entwicklungen mit einer deutlichen Verschlechterung unserer Haushaltslage rechnen, ganz konkret mit einer höheren Verschuldung. Unser Handlungsspielraum wird stranguliert, bei einer möglichen Kredittilgung und Zinsen in Höhe von 3,9 Millionen ab 2023. Für das kommende Jahr sind dennoch Investitionen in Höhe von 9,6 Millionen vorgesehen. Wir denken, ein gutes Signal in einer sich abschwächenden Konjunkturphase.

 

Die großen Zukunftsthemen schlagen auch in Mosbach durch: Klimawandel, Mobilität der Zukunft, also auch E-Mobilität, Digitalisierung, Probleme auf dem Wohnungsmarkt etc.

 

Bei den ersten beiden Themen, so glauben wir, sind wir auch dank unserer Stadtwerke, gut unterwegs. Ich erinnere an die Millioneninvestitionen in CO2-Vermeidung durch Off-Shore Windkraft-Anlagen, Blockheizkraftwerke, Förderung der Fotovoltaik, Bau von Ladestationen für E-Mobile incl. entsprechender Netzertüchtigung, Stadtbuslinien, Radwegebau etc. Nachholbedarf haben wir noch beim Breitbandausbau und auf dem Wohnungsmarkt.

 

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Mosbach wächst. Wenn wir genau hinschauen, hilft uns der Verweis auf das mögliche Baugebiet „Hungerberg“ oder die Entstehung eines integrativen Stadtteils Johannes Diakonie bei der aktuellen Problematik nicht unmittelbar. Wir brauchen weitere bebaubare Flächen bzw. müssen diese zur Verfügung stellen bzw. verfügbar machen. Hier sollte die Verwaltung größere Aktivitäten entfalten. Wir könnten uns durchaus eine 

 

Waldsteige III vorstellen oder eine Entwicklung im Bereich Bergfeld/Knopfhof oder eine Wohnbebauung im ehemaligen Opel-Spitzer-Areal.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zwei Themen, die die Kommunalpolitik dieser Tage bestimmen, sind die finanzielle Situation der Krankenhäuser und die DHBW. 

 

Die Steigerung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte belastet unseren Haushalt mit zusätzlichen 1,7 Millionen und insgesamt 12,4 Millionen Kreisumlage außerordentlich. 

 

Als Mosbacher haben wir zwar auch ein originäres Interesse, dass die Kliniken eine Zukunft haben, aber die aktuelle Belastung der Kommunen ist grenzwertig. Es bleibt zu hoffen, dass der eingeleitete Maßnahmen- und Strukturplan den Bestand der Kliniken sichert.

 

Zur Diskussion um die DHBW fällt mir nur ein Zitat ein:

Es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn es dem Nachbarn nicht gefällt.“

 

So ist in Person der Wissenschaftsministerin Bauer auch mal wieder der Versuch gestartet worden, den Status unserer Hochschule zu schwächen. Ziel war es, die Konkurrenzschutzklausel zu streichen.

 

Die kürzlich nach vielen Verhandlungen erreichte Einigung im Hinblick auf diese Konkurrenzklausel beurteilen wir eher skeptisch. Sicher haben die von der SPD initiierten Resolutionen im Kreistag und auch von uns im Stadtrat Wirkung erzielt. Möglicherweise konnte noch Schlimmeres verhindert werden. Aber, nüchtern betrachtet, wurde in wichtigen Studiengängen bzw. Studienrichtungen die Konkurrenzklausel aufgegeben. Und es steht zu befürchten, dass die unüberwindbare Mauer „Konkurrenzschutz“ zu einem Mäuerchen mutiert, über das jeder springen kann.

 

Wer diese kastrierte K-Klausel als „Erfolg“ feiern will, kann sich hoffentlich auch vorstellen, welche Leistung notwendig war, um die Original-Konkurrenzklausel 2014 gegen eine sich sträubende Ministerin durchzusetzen.

 

Eine weitere kritische Anmerkung sei mir erlaubt:

Trotz eines ausgeglichenen Haushalts mit einer Zuführung von 0,5 Millionen in den Vermögenshaushalt, im Doppik-Deutsch heißt das ja jetzt „Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts“, sehen wir durchaus, dass nicht alles rund läuft. 

 

Die Kostenentwicklung im Baubereich allgemein und die Kostensteigerungen unserer eigenen Bauvorhaben, z.B. Pestalozzi-Realschule, Kindergarten Waldstadt, diverse Sanierungsvorhaben, der Rathaus-Umbau, die architektonische und städtebauliche Begleitung der Neukonzeption des Pfalzgrafenstifts, die Entwicklung neuer Baugebiete etc. verstärken bei uns nicht nur den Eindruck, dass hier nachgebessert werden muss. Wir fordern Konsequenzen, das heißt personelle Verstärkungen im Bauamt. Wir wissen, dass diese Forderung ein Ärgernis für den ein oder anderen darstellt, aber im Interesse der Stadt sind wir da hartnäckig.

 

Auch in diesen Haushaltsberatungen hat die SPD für einige Aufregungen gesorgt, indem sie für die Beratungen zwölf Anträge gestellt hat.

 

Dabei ging es uns um ein breites Themenspektrum: von Friedhofskapellen in Lohrbach, Mosbach und Neckarelz, über Kindergarten-Neubau in Lohrbach und KIGA-Gebühren, Attraktivitätssteigerung im Stadtpark, Sanierungsmaßnahmen in Sporthallen, dem immer noch diskutierten Bürgergemeinschaftshaus in Neckarelz/Diedesheim, der Situation im Neckarvorland, dem Ausbau der E-Mobilität bis hin zu einem „Mitfahrbänkle“ für den Stadtteil Bergfeld.

 

Die Hälfte dieser Anträge könnte man unseres Erachtens mit vorhandenen „Bordmitteln“, sprich Unterhaltungsmitteln der Verwaltung, angehen, ohne die Haushaltsansätze verändern zu müssen.

 

Unsere Forderungen nach mehr Mitteln für den Stadtpark oder die Gebührenfreiheit für das dritte Kind einer Familie im Kindergarten konnten wir nicht durchsetzen. 

 

Aber das möchten wir auch lobend erwähnen - dank der Zustimmung der anderen Fraktionen konnten wir im Falle Friedhofskapelle und Kindergarten Lohrbach, sowie der Verbesserung der Situation im Umfeld der Aussegnungshallen Neckarelz und Mosbach Fortschritte erreichen, indem Planungsmittel in Höhe von 50 000 Euro bereitgestellt werden bzw. ein Maßnahmenkatalog erarbeitet und dem GR vorgestellt wird. Auch den möglichen Bedarf für ein Bürgergemeinschaftshaus in Neckarelz/Diedesheim will die Verwaltung neu ermitteln. Herzlichen Dank dafür.

 

Auch wir als SPD wissen um die Haushaltslage der Stadt und schätzen schon richtig ein, was die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Kindergärten, Kitas, Schule und Bildung, Stadtmarketing, Kultur und Sport leistet. Vieles wird zwar als selbstverständlich hingenommen und ein Mehr nahezu erwartet. Aber gerade in den soeben genannten Bereichen können wir stolz sein auf das, was in dieser Stadt angeboten wird.

 

Die Stadt Mosbach unterstützt über 200 Vereine und garantiert mit Ihren mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Vielzahl kommunaler Leistungen vom Sozialamt bis zum Bauamt. Wir bezuschussen viele sinnvolle Projekte, vom Mehrgenerationenhaus bis hin zu einem Weihnachtsabend für alleinstehende Menschen.

 

Die Stadtwerke habe ich ja schon im Zusammenhang mit Windkraft und Co²-Reduzierung genannt. Hinzu kommen ja die Bereiche Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Wärmeversorgung und Betrieb des Hallen- und Freizeitbades, mit in diesem Jahr wieder über 120.000 Besuchern. Herzlichen Dank an alle, die bei den Stadtwerken arbeiten, an der Spitze die beiden Geschäftsführer Jaksz und Winkler.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei allen vielleicht kritischen Anmerkungen zum Haushalt 2020 darf ich festhalten, dass es unser Ziel ist, unsere Stadt Mosbach voranzubringen. Das ist uns in den letzten Jahren gelungen und das wird uns auch in Zukunft hoffentlich gelingen, dank einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit mit der Verwaltung, der ebenfalls unser Dank gilt, wie unseren Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen.

 

Die SPD Fraktion stimmt dem HH-Plan 2020 sowie dem HH-Plan des Hospitalfonds 2020 zu.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !