SPD-Kreistagsfraktion kritisiert CDU-Antrag – Zukunft der Kliniken und Glasfaserausbau im Fokus

Zur Fraktionssitzung traf sich die SPD-Kreistagsfraktion in der MFV-Gaststätte in Mosbach. Beherrschendes Thema war erneut die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken und damit eine zentrale Frage für die Versorgung im Landkreis.

Die SPD-Fraktion bewertet die bisher stattgefundenen Bürgerdialoge positiv. Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort ist bei einer so weitreichenden Entscheidung notwendig und richtig. Die Fraktion ruft deshalb dazu auf, auch die kommenden drei Bürgerdialoge sowie die öffentliche Anhörung am 18. April in Dallau zu nutzen. Es geht darum, dass möglichst viele Stimmen gehört werden und die Entscheidung auf einer breiten Grundlage getroffen wird. Kreisrat Georg Nelius machte deutlich, worum es im Kern geht: „Eine gute Gesundheitsversorgung muss uns auch etwas wert sein. Dafür müssen wir als Landkreis Verantwortung übernehmen.“

Irritiert zeigt sich die SPD-Fraktion über einen Antrag der CDU-Fraktion, der aus ihrer Sicht den Eindruck erweckt, die Entscheidung über die zukünftige Struktur der Kliniken sei bereits gefallen. In dem Antrag wird davon ausgegangen, dass der Standort Buchen zum stationären Schwerpunktversorger ausgebaut wird, während der Standort Mosbach zu einer Einrichtung mit stärker ambulanter Ausrichtung umstrukturiert werden soll. Die SPD widerspricht dieser Vorfestlegung klar. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger fand dazu deutliche Worte: „Die Entscheidung wird nicht im Hinterzimmer entschieden. Sie trifft allein der Kreistag und zwar nach gründlicher Beratung. Wer jetzt so tut, als sei schon alles entschieden, zieht die laufende Bürgerbeteiligung und die öffentliche Anhörung ins Lächerliche. So dürfen wir mit diesem wichtigen Thema nicht umgehen.“

Ein weiteres Thema brachte Kreisrat Patrick Haag in die Sitzung ein. Hintergrund ist ein Schreiben des Innenministeriums, wonach die Alarmierung der ehrenamtlichen Helfer-vor-Ort-Gruppen deutlich eingeschränkt werden soll. Das hätte zur Folge, dass qualifizierte Ersthelferinnen und Ersthelfer im Ernstfall nicht mehr alarmiert werden, obwohl sie oft schneller am Einsatzort sind als der reguläre Rettungsdienst. Haag machte die Bedeutung dieser Strukturen deutlich: „Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie entscheidend die ersten Minuten sind. Wenn diese Hilfe künftig ausbleibt, verlieren wir wertvolle Zeit. Im Ernstfall geht es um Menschenleben.“ Die SPD-Fraktion kündigte an, sich klar gegen diese Pläne zu stellen. Positiv bewertet sie, dass sich auf kommunaler Ebene parteiübergreifend Widerstand formiert.

Auch das Aus beim Glasfaserausbau wurde intensiv diskutiert. Die SPD-Fraktion wird hierzu eine Anfrage an die Landkreisverwaltung einbringen, um offene Fragen umfassend zu klären.

Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber machte deutlich, dass der ursprünglich als Ausbau ohne öffentliche Mittel angekündigte Glasfaserausbau erhebliche Probleme verursacht habe: „Am Ende sehen wir erhebliche Schäden an Straßen und Gehwegen, die von den Kommunen und damit von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern behoben werden müssen.“ Kritik übte er auch am eingesetzten und vom Landkreis beworbenen Stufenschleifverfahren. Fachliche Bewertungen würden seit Jahren auf Risiken hinweisen, etwa auf mögliche Wertminderungen der Straßen, eine verkürzte Lebensdauer und zusätzliche Instandhaltungskosten, die langfristig die öffentliche Hand belasten.

Kreisrat Ralf Schnörr ergänzte, dass auch die Umsetzung vor Ort Fragen aufwerfe: „Ich verstehe nicht, warum regionale Bauunternehmen bei diesem großen Projekt nicht eingebunden wurden.“ Gerade im ländlichen Raum wäre dies eine Chance gewesen, die Qualität der Bauausführung besser zu sichern und gleichzeitig die regionale Wirtschaft zu stärken. Aus seiner Sicht hätte der Landkreis die öffentliche Bewerbung des privatwirtschaftlichen Ausbaus klar an die Beteiligung lokaler Unternehmen knüpfen müssen. „Bei unseren regionalen Baufirmen können wir uns darauf verlassen, dass sie qualitativ gute Arbeit leisten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fair bezahlen.“ Stattdessen sei der Ausbau vielfach über externe Firmen und Subunternehmer erfolgt, bei denen es immer wieder Zweifel an Qualität und Arbeitsbedingungen gegeben habe.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel fasste am Ende zusammen: „Eine verlässliche Gesundheitsversorgung und eine funktionierende Infrastruktur sind zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge.“ Beide Themen werden die Arbeit der Fraktion auch in den kommenden Monaten prägen.