Sehr geehrter Herr Landrat,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Werte Gäste!
Wie die meisten von Ihnen wissen, ist dies heute meine erste Rede hier im Kreistag – quasi meine Jungfernrede, und das mit bald 70 Jahren . Nach fast 50 Jahren Medizin bin ich in der Politik sozusagen ein alter „Rookie“, der sich naturgemäß in die neue Materie noch etwas einarbeiten muss. Ich bitte daher um Nachsicht, falls noch nicht alles wirklich perfekt ist.
„Es ist zwar schon alles gesagt, aber längst noch nicht von jedem“. Dieses Zitat des bekannten Münchener Komikers Karl Valentin, indirekt ein Namensvetter von mir, trifft auch auf den heutigen Tag voll und ganz zu und zeigt das Dilemma, wenn von allen Fraktionen zum gleichen Thema Stellung bezogen werden soll. Insofern werden Sie auch in meinen Ausführungen einiges wiederentdecken, was meine geschätzten Vorredner bereits dargelegt haben, vielleicht ist aber auch der eine oder andere neue Denkansatz dabei.
Gesundheit ist für die Menschen ein zentrales Thema und ein hohes Gut und auf einem Ranking, was für den einzelnen Menschen wichtig ist, meist ganz oben dabei. Insofern ist eine gute medizinische Versorgung sowohl im ambulanten als auch stationären Bereich ein essenzieller Bestandteil der Daseinsvorsorge für Politik auf allen Ebenen. Gerade deshalb müssen wir uns bewusst machen, welche zentrale Rolle unsere Kliniken für unsere Region und die Menschen, die hier leben, spielen. Die Neckar-Odenwald Kliniken sind weit mehr als nur medizinische Versorgungseinrichtungen. Sie sind eine Stütze für die Gesundheit der Menschen vor Ort. Für viele Patientinnen und Patienten ist es unerlässlich, dass sie schnell und wohnortnah Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung haben – und zwar ohne lange Wege oder Wartezeiten. Dies ist besonders wichtig für ältere Menschen, chronisch Kranke, Familien mit Kindern und in Notfällen, wie wir es gerade auch während der Corona-Pandemie erlebt haben.
Gleichzeitig und leider stehen die Kliniken– wie viele kommunale Krankenhäuser – vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die auch in diesem Jahresabschlussbericht klar sichtbar werden."Trotz der erfreulichen Tatsache, dass das Defizit im Jahr 2023 geringer ausfiel als geplant, müssen wir die Realität im Auge behalten. Der Jahresfehlbetrag lag bei 2,7 Millionen Euro bei veranschlagten ca. 5 Millionen, was eine Ergebnisverbesserung im Vergleich zum Vorjahr von 2,3 Millionen bedeutet– dies aber vor allem durch einmalige Ausgleichszahlungen von Bund und Land. Diese Zahlungen (Energiehilfen, Corona-Ausgleichszahlungen für 2021 und 2022) sowie periodenfremde Einnahmen aus den Pflegebudgets 21 und 22 betrugen rund 9 Millionen Euro und verdeutlichen, dass wir es hier nicht mit einer echten strukturellen Verbesserung zu tun haben.
Für 2024 sieht die Lage noch düsterer aus: Wir gehen von einem Defizit von rund 13 Millionen Euro aus – fast doppelt so hoch wie ursprünglich kalkuliert. Der im Haushalt vorgesehene Abschlag in Höhe von knapp 7 Millionen wird also bei Weitem nicht ausreichen mit unabsehbaren Folgen auch für den Haushalt der einzelnen Kommunen.
Die Gründe für dieses Defizit sind vielfältig: Gestiegenen Energiepreise, allgemeine Inflation, höhere Personalkosten und der anhaltende Kostendruck im Gesundheitswesen machen es schwer für die Kliniken, die Balance zu halten. Besonders dramatisch ist dabei, dass keine weiteren Zahlungen von Bund und Land in Aussicht stehen, die wie in den letzten Jahren einen gewissen Ausgleich schaffen könnten. Hier haben wir es mit einer Situation zu tun, die auch eine nachhaltige, lokale Lösung erfordert. Stetige Weckrufe nach umfangreichen Reformen und mehr Geld von Bund und Land sind richtig und wichtig und hier auch nochmal ein ganz „Herzliches Dankeschön“ an unseren Landrat für seine nimmermüden Bemühungen in diese Richtung, aber die ihnen bekannten Antworten einzelner Bundestagsabgeordneter über alle Parteien hinweg lassen doch erhebliche Zweifel aufkommen, dass hier in absehbarer Zeit mit ausreichend finanziellen Mitteln zu rechnen ist. Auch die geplante Krankenhausreform lässt ja noch auf sich warten und ob die vorgesehene Erhöhung der Vorhaltevergütung wirklich mehr Geld für Krankenhäuser der Grund-und Regelversorgung bringt, bleibt abzuwarten. Eine erste Auswirkungsstudie zu diesem Thema im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft sieht dies zumindest kritisch.
Wir brauchen daher meines Erachtens auch einen Plan B und dazu gehört, dass wir auch auf lokaler Ebene aktiv werden, um eine langfristige Stabilisierung zu erreichen. Das bedeutet unter anderem eine bessere Belegung der Betten (durchschnittliche Auslastung im Jahre 2023 55,0%) vermehrte Ambulantisierung, bessere Verknüpfung ambulant-stationär, intensivere Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten , Steigerung der Dokumentations- und Kodierqualität, Digitalisierung, Optimierung des Verwaltungsbereichs sowie Erhöhung der Patientenzufriedenheit und Weiterempfehlungsquote. Auch in der Öffentlichkeitsarbeit müssten wir uns stärker engagieren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kliniken weiter festigen. All diese Maßnahmen sind Schritte, die uns helfen könnten, die wirtschaftliche Lage zu verbessern – doch sie brauchen Zeit und eine gemeinsame Anstrengung von uns allen. Insgesamt ist das nätürlich auch in der Bevölkerung ein sehr emotional geführtes Thema und es gilt, hier auf eine sachliche Ebene zurückzukommen und das Für und Wider der verschiedenen Optionen offen und ehrlich abzuwägen mit einem Maximum an Transparenz der Bevölkerung gegenüber. Mehr Geld von Bund und Land als alternativlos zu erachten und bei sich, eher resignativ, selbst keine Möglichkeiten zu sehen, ist keine wirklich gute Perspektive.
Die Neckar-Odenwald-Kliniken sind aber nicht nur medizinische Versorgungseinrichtungen – sie sind auch ein bedeutender Arbeitgeber mit ca. 1000 Beschäftigten in unserer Region und tragen zur lokalen Wertschöpfung bei. Sie sichern Arbeitsplätze und sind ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor für unsere Region. Ärzte, Pflegekräfte, Verwaltungsmitarbeiter – all diese Menschen sind nicht nur Teil des Gesundheitssystems, sondern auch Teil unserer lokalen Gemeinschaft. Wenn wir die Kliniken gefährden, gefährden wir auch die Lebensgrundlage vieler Familien in unserer Region. Es geht daher nicht nur um Zahlen. Es geht auch um Vertrauen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Region vertrauen darauf, dass sie im Krankheitsfall in ihrer Heimat gut versorgt sind. Dieses Vertrauen ist ein unschätzbares Gut, das wir nicht aufs Spiel setzen dürfen.
Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und die Sicherstellung der Arbeitsplätze sind für uns von der SPD-Fraktion von zentraler Bedeutung. Daher dürfen wir das finanzielle Fundament der Kliniken nicht ins Wanken geraten lassen. Ein einfaches „Weiter So“ mit jährlich steigenden Ausgleichszahlungen durch den Kreis und konsekutiv vermehrter Belastung für die Kommunen über die Kreisumlage kann sicher nicht die Lösung sein. Der Fortbestand der Kliniken ist sicher auch in den nächsten Jahren von der finanziellen Unterstützung durch den Gesellschafter, sprich den Kreis abhängig, was im Sinne der Daseinsvorsorge durchaus auch richtig ist, aber alles hat seine Grenzen. Dennoch ist der Erhalt der Neckar-Odenwald Kliniken keine Frage des ‚Ob‘, sondern des ‚Wie‘. Gemeinsam müssen wir Wege finden, diese Einrichtungen nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln – im Interesse der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger und im Interesse der Zukunft unserer Region.
"Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Die Neckar-Odenwald-Kliniken stehen vor enormen Herausforderungen, die nur durch eine Kombination aus strategischer Weitsicht, bundes- und landespolitischer Unterstützung und lokalem Engagement gemeistert werden können. Die SPD-Fraktion wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Zukunft einer guten, medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung zu sichern und ich bin mir sicher, dass wir fraktionsübergreifend in nächster Zeit zielorientiert an diesem Thema arbeiten werden, damit unsere Kliniken ihre wichtige Funktion für die Versorgung der Menschen in unserer Region erfüllen können.
Und so schließe ich mit einem Ehrlichen Dankeschön an die Geschäftsleitung, Herrn Hehn und Herrn Löffler sowie den Aufsichtsrat, dass sie das Schiff „ Neckar-Odenwald Kliniken“ trotz erheblichem Gegenwind und Wellengang im Jahre 2023 gut auf Kurs gehalten haben. Ein Herzliches Dankeschön auch an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kliniken für ihren unermüdlichen Einsatz.
Nach Einsicht in den Lagebericht der Geschäftsführung, die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sowie Kenntnisnahme des „Bestätigungsvermerks des Unabhängigen Abschlussprüfers“ stimmen wir als SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zu TOP 2 zu und befürworten gleichzeitig auch die Entlastung des Aufsichtsrates.
Vielen Dank.
Kreisrat Dr. Valentin Hoß
