SPD Große Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern

Schwarz-Gelb gefährdet Arbeitsplätze im Ländlichen Raum – Klage von Stadtwerken gegen AKW-Deal begrüßt.

Veröffentlicht am 22.09.2010 in Pressemitteilungen

Die Laufzeitverlängerung der Atomkraft belastet die Menschen heute und die zukünftigen Generationen. Der geschlossene Atomkompromiss ist eine bloße wirtschaftliche Zusage an die Atomlobby, bei dem sich die Politik verkauft hat. „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bleiben dabei auf der Strecke. Dies gilt auch, wenn die ungeklärte Endlagerfrage und die Bedrohung eines Super-GAUs außer Acht gelassen werden“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius dieser Tage bei einer SPD-Kreisvorstandssitzung in Mosbach.

Die Laufzeitverlängerung der Atomkraft belastet die Menschen heute und die zukünftigen Generationen. Der geschlossene Atomkompromiss ist eine bloße wirtschaftliche Zusage an die Atomlobby, bei dem sich die Politik verkauft hat. „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bleiben dabei auf der Strecke. Dies gilt auch, wenn die ungeklärte Endlagerfrage und die Bedrohung eines Super-GAUs außer Acht gelassen werden“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius dieser Tage bei einer SPD-Kreisvorstandssitzung in Mosbach.

„Kommunale Energieversorger sind die Verlierer der Laufzeitverlängerung, weil sie gegen die damit gestärkte Monopolstellung der großen vier Atomkraftwerksbetreiber keine Chance auf einen fairen Wettbewerb erhalten“, unterstricht MdL Georg Nelius, der auf eine Klage vieler Stadtwerke gegen den Kompromiss hofft. Denn zu Recht befürchten die Stadtwerke, dass die Investitionen der kommunalen Versorger in den Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährdet sind und sie dadurch erhebliche Einbußen hinnehmen müssen.

„Der im Jahr 2000 vertraglich beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie hat den deutschen Energiemarkt in Bewegung gesetzt“, so der langjährige SPD-MdL Teßmer aus Binau. Teßmer weiter:
„Viele neue Energieunternehmen und kommunale Versorger haben in den vergangenen Jahren in hochmoderne und effiziente Anlagen zur Energieerzeugung investiert. Nun haben CDU/CSU und FDP den Weg in die Vergangenheit besiegelt.“

Die Folgen der Laufzeitverlängerung tragen nun die Bürgerinnen und Bürger und der Staat. Denn seit dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft, haben die Betreiber der 17 deutschen AKWs mehr als 25 Milliarden Euro an Rücklagen für die anfallenden Kosten des Rückbaus ihrer Atomkraftwerke und Endlagerungen der hochradioaktiven Abfälle bilden können. „Diese Rücklagen können sie nun zusätzlich investieren und sich in kleine und mittelständische Unternehmen der Energiewirtschaft einkaufen“, befürchtet die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Gabriele Teichmann.