SPD-Mahnwache für den Atomausstieg

Veröffentlicht am 15.03.2011 in Pressemitteilungen

Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt

Waldbrunn. (kw) An den bundesweiten Mahnwachen für den Atomausstieg beteiligte sich auch die SPD-Kreistagsfraktion im Neckar-Odenwald-Kreis.
Nach der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion mahnten Waldbrunns Bürgermeister Klaus Schölch und sein Stellvertreter Heinz-Dieter Ihrig, die Vorsitzende der SPD- Kreistagsfraktion Heide Lochmann und MdL Georg Nelius, dass der Atomausstieg jetzt kommen müsse.

„Fassungslos und bestürzt verfolgen wir die Geschehnisse in Japan. Wir gedenken der vielen Opfer und hoffen, dass die internationale Staatengemeinschaft Japan in jeder Hinsicht unterstützen wird“, so Nelius und die Kreistagsfraktion.

Nach dem katastrophalen Erdbeben und dem zerstörerischen Tsunami folgt zusätzlich eine nukleare Katastrophe. Ein Ereignis, das erneut zeige, dass sich diese gefährliche Technologie nicht beherrschen lasse. „Wir hoffen, dass die Ingenieure vor Ort das Schlimmste abwenden können und die Evakuierungs- und Notfallmaßnahmen so schnell und effektiv laufen, dass so wenig Menschen wie möglich Opfer nuklearer Strahlung werden. Deutschland muss alles dafür tun, Japan bei der Bewältigung der Katastrophe zu helfen“, so die Sozialdemokraten weiter.

Fast genau 25 Jahre nach dem Super-Gau von Tschernobyl müsse den letzten Atomenergiebefürwortern endlich klar werden, dass ein Ausstieg jetzt kommen müsse. Es sei tragisch, dass aus den bisherigen Unfällen mit Kernschmelzen in Three Mile Island/Harrisburg und Tschernobyl sowie vielen weiteren ernsten Störfällen nicht die richtigen Schlüsse gezogen worden seien. Dass es vernünftige, beherrschbare Alternativen zur Atomkraft gebe, hätten die Investitionen in regenerative Energien gezeigt. „Wir dürfen nicht länger warten, sondern müssen handeln, bevor es auch in Westeuropa durch technisches oder menschliches Versagen zu schwerwiegenden Unfällen kommt“, so die SPD-Delegation.
Es hat nichts mit Panikmache oder Instrumentalisierung der Opfer zu tun, wenn jetzt weitergehende Forderungen aufgestellt oder erneuert werden. Vielmehr seien Beschwichtigungen, Verzögerungen oder das Aussitzen der Diskussion bzw. der der Entscheidung zum Ausstieg extrem verantwortungslos und fahrlässig.

Die SPD Neckar-Odenwald fordert daher:
- Die sieben ältesten Reaktoren in Deutschland sowie das AKW Krümel müssen sofort endgültig abgeschaltet werden. Dies ist problemlos möglich, ohne dass Versorgungsnotstände entstehen.

- Die Laufzeitverlängerung muss sofort annulliert werden.

- Wir müssen den Umbau unseres Energieversorgungssystems hin zu den Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz beschleunigen.

- Die jetzige und alle zukünftigen Bundesregierungen müssen sich verstärkt für einen europäischen und weltweiten Atomausstieg einsetzen.
Viele deutsche Reaktoren sind nachweisbar nicht auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Deutschlands Atomkraftwerkspark gehört zu den ältesten der Welt. Selbst Deutschlands jüngstes AKW Neckarwestheim 2 ist schon über 20 Jahre in Betrieb. Mit dem Bau der AKW in Brunsbüttel, Biblis oder Philippsburg wurde vor über 40 Jahren begonnen. Deren wesentliche Technologie und baukonstruktiven Rechnungen stammen aus den 60er Jahren. Wir brauchen sichere und saubere Zukunftstechnologien und keine jahrzehnte alte Risikotechnologie.

SPD-Zweitkandidat Herbert Kilian wies darauf hin, dass bereits an der Menschenkette von Stuttgart nach Neckarwestheim auch sehr viele SPD-Mitglieder teilgenommen hätten.

Die Kreistagsfraktion beauftragte Georg Nelius sich in der Sondersitzung des Landtags für einen baldigen Ausstieg, wie von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen, einzusetzen.

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