Bedroht zu werden, gehört NICHT zum Mandat
Opferberatungsstellen und Mobile Beratungsteams veröffentlichen „Ratgeber zum Umgang mit rechten Angriffen und Bedrohungen für Kommunalpolitiker*innen und Kommunalverwaltungen“
Morddrohungen per E-Mail, Facebook und Twitter oder als Graffiti an der Hauswand, rassistische und antisemitische Bedrohungen, zerschnittene Autoreifen: Viele kommunalpolitisch Engagierte und Mitarbeiter*innen in Verwaltungen erleben in der Pandemie eine Zuspitzung von rechten Angriffen und Drohungen.
Doch ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten die Anfeindungen oftmals erst, wenn sich die Angegriffenen – wie zuletzt der Grünen-Politiker Tareq Alaows – aus ihren Positionen oder Ämtern zurückziehen. Oder wenn Mitarbeiter*innen von Verwaltungen bei anhaltenden Drohungen beispielsweise aus der Reichsbürger-Szene oder von Coronaleugner*innen unter Polizeischutz arbeiten müssen.
Otto-Wels-AG diskutiert: Zwischen Pressefreiheit und Fake-News
Die Otto-Wels-AG des SPD-Kreisverbands diskutierte am 13.04.2021 in einer gut besuchten Videokonferenz mit Timo Büchner, Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung. Bei der aus aktuellem Anlass einberufenen Veranstaltung ging es auch um die Pflicht zur Recherche bei Querdenken-Demos zu den Corona-Maßnahmen und der dafür auch notwendigen Hintergrundrecherchen im Internet auf einschlägigen Seiten in den sozialen Medien.
Markus Dosch und Dr. Dorothee Schlegel begrüßten auch Vertreter der örtlichen Presse, Andreas Hanel und Michael Fürst.
In seinem Eingangsimpuls stellte Timo Büchner, der sich seit zehn Jahren mit der Neonazi-Szene in der Region beschäftigt, anhand von fünf Thesen folgendes dar:
1. Die Kundgebungen stellen das freundliche Gesicht von „Buchen steht auf“ dar. Um hinter die Maske zu schauen, ist es zwingend nötig,
2. auch die offiziellen Chats der Gruppe zu kennen, die mit Fake-News, Desinformationen und extrem rechten, rassistischen und fremdenfeindlichen Aussagen und Verschwörungstheorien eine offene Hetze betreiben.
3. Christa-Maria Ellenberger, die offizielle Inhaberin des Telegram-Kanals, bedient das Querdenker-Milieu und wirbt mit der Zeitschrift Compact, dem Sprachrohr der AfD, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
4. Um zum bürgerlichen Lager die Nähe nicht zu verlieren, distanziert sich die Gruppe immer wieder vom Rechtsextremismus, wolle moderieren, aber nicht diskutieren. Gleichzeitig werden extrem rechte Beiträge nicht gelöscht und es tauchen Codewörter einer Weltverschwörung auf.
5. Zu beobachten ist, dass sich diese Gruppen zunehmend inhaltlich radikalisieren, sowohl im Netz, als auch auf Demonstrationen und weiteren angekündigten Aktionsformen. Man fühle sich verfolgt, was Gewalt gewährleisten soll.
In der Diskussion wurde deutlich, dass viele Menschen, die aus Sorge, Ängsten und Unsicherheiten mitlaufen, die Hintergründe der Bewegung nicht kennen und sich deshalb ideologisch infiltrieren lassen. Auch in den sozialen Netzwerken werden die existenziellen Ängste durch Fake-News weiter geschürt. Es herrsche hier ebenso wie bei den Kundgebungen ein überaus gefährliches Verständnis von Meinungsfreiheit, die auch vor der Würde anderer Menschen keinen Respekt zeige.
Vertrauen wieder herzustellen gelingt nur in den Gesprächen mit den Menschen vor Ort, damit kein Vakuum im Miteinander entsteht, auch durch eine transparente Kommunalpolitik und eine gute lokale Berichterstattung in den lokalen Medien.
Einig waren sich die Teilnehmenden, dass es wirklich besser ist, „jetzt ganz brav“ zuhause zu bleiben und nicht auf Demos oder Gegendemos zu gehen. Einerseits, um der Pandemie, die wirklich einmalig ist, keinen zusätzlichen Nährboden zu geben und tatsächlich eigenverantwortlich zu handeln, aber auch nicht, um der Szene keine weitere Bühne zu bieten.
Ein Teilnehmer betonte, dass es doch seine Mitmenschen seien, die so gefährlich quer denken, auch aus Naivität, weil sie viele Hintergründe der Meinungsführer dieser Szene nicht kennen. Es wäre schade, wenn dadurch Gespräche vor Ort nicht mehr möglich würden.
Abschließend bedankte sich der Referent, wie auch die Organisatoren der Otto-Wels-AG für den intensiven Austausch, der weitergeführt werden müsse, da die Querdenker-Gruppen radikaler und aggressiver werden. „Mehr Demokratie wagen“. Dazu gehören auch Aufklärung und die Recherche von Hintergrundinformationen. Wir bleiben dran!
Gemeinsamer Osteraufruf: „Achtsam, aufrecht, insbesondere aber solidarisch bleiben“
Gerne Teilen wir den Gemeinsamen Osteraufruf des Neckar-Odenwald-Kreises.
Inzwischen nehmen die Protestaktionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch im Neckar-Odenwald-Kreis immer bedenklichere Züge an. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse werden dabei mehr und mehr schlicht geleugnet. Selbsternannte „Querdenker“ beanspruchen offenbar eine eigene Wahrheit für sich. Unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ sollen nun vor allem auch Eltern dazu verleitet werden, wissenschaftlich abgesicherte Schutzvorkehrungen zu Gunsten ihrer Kinder und anderer Menschen zu unterlassen. Wenn es nach den Drahtziehern geht, treten künstlich aufgewühlte Emotionen an die Stelle des klaren Kopfes. Panik und Sorge als Vorwand, um den gesunden Menschenverstand auszuschalten. Vor allen Rathäusern, Landratsämtern, Polizeistationen, aber auch vor den Privatwohnungen der Verantwortlichen sind über die Osterfeiertage „Mahnwachen“ angekündigt.
