Nachrichten zum Thema Landespolitik
Besichtigung der Staustufe Guttenbach
Vergangene Woche besuchten Mitglieder der SPD-Ortsvereine Neckargerach-Zwingenberg und Waldbrunn zusammen mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jan-Peter Röderer und Bürgermeister Norman Link die Staustufe Guttenbach.
Neben dem Verkehrsweg Neckar wird durch die Staustufen ökologisch wertvoller Lebensraum für Flora und Fauna geschaffen und durch die Turbinen Energie gewonnen. Daneben hat die Wasserstraße noch viele weitere Funktionen.
Zwar werden die Schiffe hauptsächlich noch mit Schiffsdiesel betrieben, jedoch schreitet der Umstieg auf LNG und perspektivisch auf Wasserstoff weiter voran. Somit können der CO2- und Stickoxid-Ausstoß weiter verringert werden. Dennoch ist der Transport über den Wasserweg schon jetzt mit am umweltfreundlichsten.
Viele der Staustufen unterliegen massivem Sanierungsbedarf. Es zeige sich auch, dass für die nötigen baulichen Maßnahmen die Fachkräfte und Ingenieurinnen und Ingenieure fehlen.
Aktuell „leidet“ der Verkehrsweg Neckar unter den Unsicherheiten auf dem Weltmarkt. Dennoch hat der Neckar viele Potentiale, die es zu nutzen gilt.
Vielen Dank an Herrn Braun, Herrn Wild und Herrn Bode von der WSA Neckar für die spannenden Einblicke und Herrn Bürgermeister Link.
Wie wird man eigentlich „Zukunftsschule“?
Wie wird man eigentlich „Zukunftsschule“? Sicher nicht alleine durch iPads, Smartboards und VR-Brillen.
Vergangene Woche besuchten wir zusammen mit unserem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch sowie Oberbürgermeister Julian Stipp und Bürgermeister Patrick Rickenbrot die Hardbergschule in Mosbach. Hier stellte der Schulleiter Tilo Bödigheimer seine Konzepte einer innovativen Schule vor.
Er startete mit der Frage: „Warum kommen die Schüler in die Schule?“ Seine Antwort folgte: „Sicher nicht aufgrund der technischen Ausstattung. Denn durch iPads haben wir noch lange keinen besseren Unterricht.“ Zwar können digitale Angebote den klassischen Unterricht ergänzen, ausreichen würde das aber nicht.
An die Hardbergschule kommen Kinder und Jugendliche, die an anderen Schulen keinen Erfolg hatten. Die Ursachen dafür sind sehr unterschiedlich.
Andreas Stoch vor Ort in Osterburken
Wie stärken wir die Demokratie? Wie bekommen wir die Energiekrise in den Griff? Wieso sind Kitas in Baden-Württemberg nicht gebührenfrei?
Diesen und vielen weiteren Fragen stellte sich unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch den rund 60 interessierten Zuhörern in Osterburken.
Um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken, muss das Land mehr in den Wohnungsbau investieren. In Baden-Württemberg ist Wohnen am teuersten, über 200.000 Wohnungen fehlen. Während in Bayern auf jeden Euro, der vom Bund zum Wohnungsbau kommt, ein weiterer Euro vom Land folgt, sind es in BW nur 35 Cent.
Beim Fachkräftemangel sieht Stoch vor allem den demografischen Wandel als Ursache. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken brauche es vor allem bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, damit Frauen mehr arbeiten können - sofern sie das wollen. Außerdem muss man was dagegen unternehmen, dass jeder siebte Jugendliche keinen Schulabschluss oder berufliche Ausbildung habe. Des Weiteren müssen Flüchtlinge schneller und besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Wohnen und Bildung sind Kernthemen
SPD-Kreisvorsitzende im Gespräch mit MdL Klaus Ranger
Die SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch trafen sich mit MdL Klaus Ranger und anschließend mit dem Mieterverein, um über die brennenden Themen in der Wohnungspolitik zu sprechen.
Mit der von Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel einleitend aufgeworfenen Frage, welche landespolitischen Themen auch im Neckar-Odenwald-Kreis an vorderster Stelle stehen sollten, antwortete der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Ranger aus Heilbronn: „Bildung und Wohnen sind absolut wichtige Themen, mit denen wir uns intensiv beschäftigen müssen. Beide Themen berühren sich in vielfältiger Weise, ob beim Schulhaus- oder beim Kindergartenbau. Beides sind wichtige Standortfaktoren, gerade im ländlichen Raum. Und überall da, wo die Kommune zuständig ist, braucht sie die maximal möglichen Landeszuschüsse, ohne Wenn und Aber.“
„Kann es gelingen, bewussten oder zufälligen Leerstand an Wohnungen umzuwidmen, um der Wohnungsnot vor allem im sozialen Bereich entgegen zu treten?“, warf Gemeinderat und SPD-Kreisvorsitzender Markus Dosch in die Runde. Auch hier gilt der Appell ans Land, Kommunen und Privatperson bürokratisch zu entlasten. Man brauche, so der Abgeordnete, nicht nur einen Strategie- Dialog, sondern „man muss auch mal machen und wie im Nachbarland Bayern sehr viel mehr Geld für die Wohnungsbaupolitik in die Hand nehmen“. Nicht zum ersten Mal regte er an, eine Landeswohnbaugesellschaft zu gründen, die den Kommunen konkret und unbürokratisch zur Seite steht. Zudem habe sich das Land eine Entbürokratisierung verordnet, die sich Entlastungsallianz nennt. Immerhin fehlen allein in Baden-Württemberg 206.000 Wohnungen. Das ist ein Fünftel des Wohnbedarfs in Deutschland.
