Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich zu einer zweitägigen Klausurtagung auf dem Dilsberg, um über die zentralen Herausforderungen für den Neckar-Odenwald-Kreis in den kommenden Jahren zu beraten. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger begrüßte zum Auftakt Landrat Dr. Achim Brötel und Kreiskämmerer Michael Schork, die die Eckpunkte des aktuellen Kreishaushalts vorstellten.

Die finanzielle Lage des Landkreises bleibt angespannt. Bund und Land kommen ihren Aufgaben nicht ausreichend nach, die von den Landkreisen erbrachten Leistungen angemessen zu finanzieren. Das führt erneut zu einem deutlichen Defizit auch des Neckar-Odenwald-Kreises. Die Folge davon ist, dass die Rücklagen vollständig aufgebraucht werden und die Kreisumlage erhöht werden muss.

Die SPD-Fraktion machte zugleich deutlich, dass es nicht ausreiche, nur berechtigte Kritik an Bund und Land zu äußern. „Wir müssen als Landkreis selbst aktiv werden“, betonte Kreisrat Ralf Schnörr. Dazu gehöre, wirtschaftliche Impulse zu setzen, etwa im Energiesektor, in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft oder durch die Ansiedlung neuer Betriebe. „Denn wenn wir Unternehmen und Fachkräfte in den Neckar-Odenwald-Kreis holen, sichern wir damit auch Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven vor Ort.“

Ein zentrales Thema der Tagung war die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken und die ärztliche Versorgung im Kreis. Kreisrat Valentin Hoß stellte die wesentlichen Inhalte des vom Aufsichtsrat der Kliniken beauftragten Gutachtens vor. Die SPD-Fraktion war sich einig, dass das Gutachten in seiner jetzigen Form keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine so weitreichende Weichenstellung bietet.

Kreisrat Patrick Haag mahnte zur Sorgfalt: „Die gesundheitliche Versorgung der Menschen ist zu wichtig, um sie im Schnellverfahren zu entscheiden. Wir brauchen Zeit, um alle Varianten sorgfältig zu prüfen.“ Die SPD-Fraktion hält deshalb an ihrer Forderung fest, dass der Kreistag in einer eigenen Klausurtagung alle möglichen Modelle intensiv berät.

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Es ist nicht weniger als ein gigantisches Modernisierungsprogramm für Baden-Württemberg: Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden im Südwesten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Das haben SPD und CDU/CSU im Bund im Herbst beschlossen. Jetzt berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, was das für die Kommunen im Neckar-Odenwald-Kreis konkret bedeutet:

„Endlich nimmt Form an, wie die Sonder-Milliarden des Bundes für die kommunale Infrastruktur bei uns in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ankommen. 8,7 Milliarden Euro – und damit zwei Drittel der für Baden-Württemberg vorgesehenen Bundesmittel – möchte die Landesregierung an die Kommunen weiterreichen. Jetzt zeichnet sich auch allmählich ab, wie dieses Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommen soll.“

Die Landesregierung hat für die Verteilung auf Städte und Gemeinden einzelne Förderbudgets festgelegt, die sich an der Einwohnerzahl orientieren. Damit haben Städte und Gemeinden und auch die Landkreise Klarheit und Planungssicherheit – und können die Mittel für konkrete Vorhaben einplanen. 

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Pünktlich zu Beginn der Winterzeit fand der regelmäßige kommunalpolitische Stammtisch der SPD im Neckar-Odenwald-Kreis statt.

Das Treffen in der Goldenen Olive in Mudau stand weitgehend im Licht der anstehenden Entscheidungen über die Zukunft der Kreiskrankenhäuser in Mosbach und Buchen. Der  stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion Ralf Schnörr aus Waldbrunn berichtete über die sich verschärfenden Finanzierungsprobleme für den Neckar-Odenwald-Kreis und den Stand der Überlegungen zum Umfang des Weiterbetriebs beider Häuser.

Die Anwesenden waren sich einig darüber, das die anstehenden Entscheidungen nur unter Einbeziehung der Krankenhausplanungen in den angrenzenden Landkreisen, insbesondere im Rhein-Neckar-Kreis, getroffen werden können. Denn die Bedeutung des Krankenhausstandortes Mosbach für die wohnortnahe Versorgung der Menschen im Westen des Neckar-Odenwald-Kreises hängt nach übereinstimmender Einschätzung der Diskussionsteilnehmer ganz wesentlich vom Fortbestand der gegenwärtigen Krankenhausstandorte Eberbach und Sinsheim ab. Dass es daher einer Abstimmung der Krankenhausplanungen über die Kreisgrenzen hinweg bedarf, lag für die Teilnehmer des SPD-Stammtischs auf der Hand.

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Im Rahmen seiner jährlichen „Verkehrspolitischen Landestour“ machte der Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer (SPD) Station im Neckar-Odenwald-Kreis. Dieses Jahr lag sein Schwerpunkt auf den Radwegen des Landes und er hatte mit der „Aktion Lückenschluss“ landesweit aufgerufen, Radwege zu melden, bei denen das Land aktiv werden sollte.

Bei vor-Ort-Terminen in Buchen und Walldürn diskutierten Vertreter der SPD Neckar-Odenwald-Kreis sowie der beteiligten Ortsvereine gemeinsam mit Röderer und dem Landtagskandidat Patrick Haag über aktuelle Herausforderungen und Chancen der Radverkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum.

Der Buchener SPD-Ortsvereinsvorsitzende Markus Dosch startete unter anderen mit den Kreisvorstandsmitgliedern Alexander Weinlein und Jonas Weber „Am Ring“ in Buchen. Hier wurde deutlich, dass die aktuelle Beschilderung und Markierung für Radfahrende teils unklar oder widersprüchlich sind. So fiel Jan-Peter Röderer die fehlende eindeutige Beschilderung auf, wodurch der Radweg formal nicht als solcher gilt. Auch der Sinn der schmalen roten Markierung an der evangelischen Kirche wurde infrage gestellt. Ab dort und am Krankenhaus ist die Nutzung des Gehwegs durch Radfahrende zwar erlaubt, aber nicht ausreichend kenntlich gemacht.

Beim nächsten Stopp in der „Vorstadtstraße“ erklärte Markus Dosch die vielen Möglichkeiten zur Verbesserung des Radverkehrs, wie z. B. der durch den Gemeinderat gefasste Beschluss, bauliche Veränderungen vorzunehmen. Möglich wäre laut Jan-Peter Röderer, perspektivisch die „Vorstadtstraße“ zur Fahrradstraße umzuwidmen, idealerweise im Zuge künftiger Kanalarbeiten, um Synergieeffekte zu nutzen.

Die verkehrspolitische Tour führte anschließend durch Hainstadt über den Radverbindungsweg nach Walldürn.

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