Siegfried Bürkle für 40-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet.

Die SPD Buchen hat ihre Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zur letzten Mitgliederversammlung des Jahres im Hotel‑Restaurant „Zum Schwanen“ in Hainstadt eingeladen. Neben einem mittlerweile traditionellen Rückblick auf das politische Jahr standen auch mehrere Ehrungen langjähriger Mitglieder sowie ein Ausblick auf die kommenden Monate auf dem Programm. Eine besondere Auszeichnung erhielt Burkhard Münch, der für seine Verdienste den Ehrenbrief der Partei überreicht bekam.

Der Ortsverein blickte auf ein ereignisreiches Jahr zurück, das von zahlreichen Aktivitäten geprägt war. Neben regelmäßigen Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen fanden monatlich der politische Stammtisch „Roter Rettich“ sowie Bürgersprechstunden statt, die zunehmend angenommen werden. Hinzu kamen Informationsstände bei verschiedenen Anlässen wie dem Goldenen Mai oder dem Weihnachtsmarkt, bei dem die SPD mit Waffeln und Apfelzauber vertreten war und alle Schichten vollständig besetzen konnte. Insgesamt organisierte der Ortsverein im vergangenen Jahr fast 40 Veranstaltungen und Aktionen. Auch im Bundestagswahlkampf zeigte sich die SPD Buchen engagiert. Trotz winterlicher Bedingungen wurden Stände und mobile Aktionen in der Innenstadt durchgeführt. Besonders erfreulich war das Ergebnis des SPD‑Kandidaten Philipp Hensinger, der im Wahlkreis mehr Erst‑ als Zweitstimmen erhielt. Dies ist ein Ergebnis, das nur wenige Parteien erreichten.

Einen wichtigen Schwerpunkt bildete erneut die Besuchsreihe „wahrgenommen - wir fragen nach“, in deren Rahmen sich der Ortsverein bei zahlreichen Einrichtungen und Initiativen informierte, darunter der Dorfladen Rinschbachtal, die Stadtbücherei, der Tierschutzverein, ABO Energy, der TSV, die Meister‑Eckehard‑Schule, die VHS, der Hasenwald, die Kettenmühle sowie das Deutsche Rote Kreuz mit dem Tafelladen und dem Jugendwohnprojekt „Startklar!“. Die Gespräche boten wertvolle Einblicke in die Arbeit der Einrichtungen und die Herausforderungen vor Ort. Auch die kommunalpolitische Arbeit prägte das Jahr. Im Gemeinderat beschäftigten die SPD‑Vertreterinnen und ‑Vertreter unter anderem der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen, die angespannte Haushaltslage der Stadt, Förderprogramme im Schulbau, die Verschiebung der Neugestaltung des Wimpinaplatzes, Radwegeprojekte, Erweiterungen am Waldfriedhof sowie die Planungen zum Skatepark.

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Nach dem man im Sommer in Heidelberg die japanische Kultur und Frauenbild kennenlernte, ging es diesmal nach Mannheim zum Verwaltungsgerichtshof. Dass wir dort von zwei Richterinnen begrüßt wurden, wäre vor 100 Jahren undenkbar gewesen. Als die ersten Frauen ins Richteramt drängten, wurden von Frauenärzten Gutachten erstellt, nachdem die Frau aufgrund Ihrer Anatomie zu launisch wäre und damit ungeeignet für das Amt Recht zu sprechen. Auch die Tatsache, dass Frauen Kinder gebären wurde als Nachteil gesehen. Bis Ende des 19. Jahrhunderts wurde Frauen noch gänzlich der Zugang zur Bildung verschlossen. Erst 1893 durften in Baden die ersten Frauen Abitur machen. In Preußen war man früher dazu bereit, da sich dort Frauen für Frauen eingesetzt haben. Der klassische Frauenberuf den Männer zuließen, waren die Berufe Erzieherinnen und Lehrerinnen. Tatsächlich findet sich bei den Erzieherinnen noch heute mit rund 90 % ein exorbitanter Frauenanteil. Jedenfalls ist es heute normal, dass Frauen in Richterämter berufen werden. Wenn auch die Leitenden Richterpositionen noch überwiegend männlich besetzt sind. Neben dem Excurs der weiblichen Bildungsproblematik ging es aber auch um die Notwendigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Hier war Baden mit 1863 sehr früh aktiv und hat den Bürgern die Möglichkeit gegeben, gegen den Staat zu klagen. Heute beschäftigt sich das Verwaltungsgericht mit einer Vielzahl von Themen. Immer wenn Bürger mit den Entscheidungen der Verwaltung nicht einverstanden sind, steht ihnen das Recht zu, hier zu klagen. Wir denken an Windränder, Maskenplicht bei Corona, Ansprüche der Asylbeantragenden, Baurecht und vieles mehr. Auch die Änderung eines Reisepasses kann dort beklagt werden. Im Verwaltungsgericht in Mannheim gibt es dazu einen Ausstellungsraum. Neben vielen Informationen kann man auch mal in eine Richterrobe schlüpfen und testen wie sich das anfühlt. Die Ausstellung kann jederzeit durch Schulklassen und Vereine nach Anmeldung besucht werden. Wir fuhren mit vielen neuen Informationen und Eindrücken wieder zurück in den Odenwald. Einig war man sich, dass auch heute Gleichberechtigung der Geschlechter noch nicht erreicht ist. Wenn sich Menschen als Menschen verstehen und mit Respekt und gegenseitiger Akzeptanz miteinander umgehen, dann haben wir Gleichberechtigung in diesem Land. Und dafür setzen wir uns ein.

Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich zu einer zweitägigen Klausurtagung auf dem Dilsberg, um über die zentralen Herausforderungen für den Neckar-Odenwald-Kreis in den kommenden Jahren zu beraten. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger begrüßte zum Auftakt Landrat Dr. Achim Brötel und Kreiskämmerer Michael Schork, die die Eckpunkte des aktuellen Kreishaushalts vorstellten.

Die finanzielle Lage des Landkreises bleibt angespannt. Bund und Land kommen ihren Aufgaben nicht ausreichend nach, die von den Landkreisen erbrachten Leistungen angemessen zu finanzieren. Das führt erneut zu einem deutlichen Defizit auch des Neckar-Odenwald-Kreises. Die Folge davon ist, dass die Rücklagen vollständig aufgebraucht werden und die Kreisumlage erhöht werden muss.

Die SPD-Fraktion machte zugleich deutlich, dass es nicht ausreiche, nur berechtigte Kritik an Bund und Land zu äußern. „Wir müssen als Landkreis selbst aktiv werden“, betonte Kreisrat Ralf Schnörr. Dazu gehöre, wirtschaftliche Impulse zu setzen, etwa im Energiesektor, in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft oder durch die Ansiedlung neuer Betriebe. „Denn wenn wir Unternehmen und Fachkräfte in den Neckar-Odenwald-Kreis holen, sichern wir damit auch Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven vor Ort.“

Ein zentrales Thema der Tagung war die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken und die ärztliche Versorgung im Kreis. Kreisrat Valentin Hoß stellte die wesentlichen Inhalte des vom Aufsichtsrat der Kliniken beauftragten Gutachtens vor. Die SPD-Fraktion war sich einig, dass das Gutachten in seiner jetzigen Form keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine so weitreichende Weichenstellung bietet.

Kreisrat Patrick Haag mahnte zur Sorgfalt: „Die gesundheitliche Versorgung der Menschen ist zu wichtig, um sie im Schnellverfahren zu entscheiden. Wir brauchen Zeit, um alle Varianten sorgfältig zu prüfen.“ Die SPD-Fraktion hält deshalb an ihrer Forderung fest, dass der Kreistag in einer eigenen Klausurtagung alle möglichen Modelle intensiv berät.

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Es ist nicht weniger als ein gigantisches Modernisierungsprogramm für Baden-Württemberg: Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden im Südwesten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Das haben SPD und CDU/CSU im Bund im Herbst beschlossen. Jetzt berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, was das für die Kommunen im Neckar-Odenwald-Kreis konkret bedeutet:

„Endlich nimmt Form an, wie die Sonder-Milliarden des Bundes für die kommunale Infrastruktur bei uns in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ankommen. 8,7 Milliarden Euro – und damit zwei Drittel der für Baden-Württemberg vorgesehenen Bundesmittel – möchte die Landesregierung an die Kommunen weiterreichen. Jetzt zeichnet sich auch allmählich ab, wie dieses Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommen soll.“

Die Landesregierung hat für die Verteilung auf Städte und Gemeinden einzelne Förderbudgets festgelegt, die sich an der Einwohnerzahl orientieren. Damit haben Städte und Gemeinden und auch die Landkreise Klarheit und Planungssicherheit – und können die Mittel für konkrete Vorhaben einplanen. 

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