Beim Thema Erbschaftsteuer läuft in Deutschland etwas grundlegend falsch. Während viele Familien für geerbte Immobilien Steuern zahlen müssen, können große Vermögen und Unternehmensanteile oft nahezu steuerfrei übertragen werden. Die SPD setzt sich deshalb für ein gerechteres Erbrecht und das Schließen von Steuerschlupflöchern ein. 

Wir sagen: Erben ist keine Leistung. Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen schon. Deshalb wollen wir, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten und riesige Vermögen nicht länger durch Sonderregelungen bevorzugt werden. Gleichzeitig sollen normale Familien geschützt bleiben. Die SPD schlägt vor, Erbschaften bis zu einer Million Euro zu ermöglichen und für Betriebe einen Freibetrag von fünf Millionen Euro vorzusehen, um Arbeitsplätze sowie kleine und mittlere Unternehmen zu sichern. 

Eine gerechtere Erbschaftsteuer schafft nicht nur mehr Chancengleichheit. Die zusätzlichen Einnahmen können in Bildung, Kitas, Schulen und Hochschulen investiert werden. Denn Herkunft darf nicht über die Zukunft eines Menschen entscheiden.

Als SPD Neckar-Odenwald-Kreis unterstützen wir das Ziel einer solidarischen Gesellschaft, in der Wohlstand fair verteilt wird und starke Schultern mehr Verantwortung tragen.

Unterstützt jetzt den Aufruf #FairErben und setzt gemeinsam mit uns ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit: https://www.spd.de/aufruf-fairerben

v. l. n. r.: Markus Dosch (Co-Kreisvorsitzender), Fabienne Toninie (Co-Vorsitzende Jusos NOK), Daniel Krusic (Landesvorsitzender Jusos BW)

Wie können junge Menschen im Neckar-Odenwald-Kreis und in Baden-Württemberg gute Zukunftsperspektiven bekommen? Über diese Frage diskutierten die Jusos Neckar-Odenwald-Kreis und Baden-Württemberg in der AWO-Begegnungsstätte in Diedesheim mit Mitgliedern der SPD. Das öffentliche Treffen, zudem auch einige Interessensgruppen von und für Jugendbliche eingeladen waren, bildete den Auftakt der Gesprächsreihe „wahrgenommen - gemeinsam besser entscheiden".

Die Reihe soll auch außerhalb der Wahlkämpfe Raum für den Austausch mit den Arbeitsgemeinschaften, Foren, Arbeitskreisen, Beiräten und allen Interessierten der SPD Baden-Württemberg schaffen. Den Anfang machten die Jusos. Auch Gespräche mit der AG 60 plus, den SPD-Frauen, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und der SPDqueer sind vorgesehen.

Daniel Krusic, Vorsitzender der Jusos Baden-Württemberg, gab einen Impuls zu aktuellen politischen Themen. Dabei ging es unter anderem um Antirassismus und die Frage, wie Menschen mit Migrationsgeschichte stärker einbezogen und ermutigt werden können, ihre Perspektiven einzubringen. Die Jusos wollen dafür mit Fakten gegen Vorurteile argumentieren, zugleich aber auch Betroffene stärker zu Wort kommen lassen, besonders in den sozialen Medien.

Ein weiterer Schwerpunkt war der Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Die Chancen für mehr Produktivität seien groß, zugleich müssten mögliche Folgen für Arbeitsplätze und Datenschutz bedacht werden. Entscheidend seien klare Regeln und die Frage, wo Daten verarbeitet werden und wer darauf zugreifen kann. Auch die Inhalte von KI-Anwendungen müssten kritisch geprüft werden.

Breiten Raum nahm die sozial gerechte Gestaltung des Klimaschutzes ein. Diskutiert wurde über den Ausbau erneuerbarer Energien, Speicher und die Bedeutung eines Klimageldes, das Haushalte mit geringeren Einkommen gezielt entlasten könnte. Markus Dosch, dem Co-Vorsitzenden der Kreis-SPD, ist es wichtig: „Umweltschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien müssen sozialverträglich sein“, da nur so die Akzeptanz und die Bereitschaft, sich daran zu beteiligen steige. Für Baden-Württemberg wurde dabei ein größerer Einsatz beim Ausbau erneuerbarer Energien gefordert. Auch die Zukunft der Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze kam zur Sprache.

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Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Billigheim besucht, um sich vor Ort ein Bild davon zu machen, wie die Investitionen des Bundes aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität konkret eingesetzt werden. Der Besuch war Teil seiner sogenannten Zukunftstour, bei der er Projekte besichtigt, die mit Mitteln aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen unterstützt werden. 

In Billigheim stand das neue Bürgerzentrum im Mittelpunkt. Dort sollen künftig Verwaltung, Bürgerschaft und örtliches Gemeinschaftsleben unter einem Dach zusammenkommen. Die Gesamtkosten des Projekts liegen bei rund 7,2 Millionen Euro. 3,8 Millionen Euro davon stammen aus der Ländersäule des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Fertigstellung ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums für das Frühjahr 2027 vorgesehen. 

Für kleinere Gemeinden sind solche Förderungen von großer Bedeutung. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Billigheimer Gemeinderat, Dr. Dorothee Schlegel, machte bei dem Besuch deutlich, dass Projekte dieser Größenordnung für eine Kommune wie Billigheim ohne Unterstützung von Bund und Land kaum zu stemmen seien. Neben den Mitteln aus dem Sondervermögen trägt auch die weitere Förderung dazu bei, das Vorhaben zu ermöglichen.

Das Bürgerzentrum soll dabei mehr sein als ein neues Verwaltungsgebäude. Es entsteht an einem Ort, der schon in der Vergangenheit als katholisches Gemeindezentrum „Michaelsheim“ eng mit dem Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger verbunden war. Künftig soll hier erneut ein Treffpunkt für Vereine, Ehrenamt und das gesellschaftliche Leben der Gemeinde entstehen.

Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Vereine betonte Klingbeil die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wenn das Engagement vor Ort nicht wäre, dann weiß ich nicht, wo unsere Gesellschaft wäre, und man braucht Orte, die Menschen zusammenhalten“, sagte er bei dem Austausch auf der Baustelle.

Der Besuch bot den Vereinsvertreterinnen und Vereinsvertretern zugleich die Gelegenheit, eigene Anliegen unmittelbar mit dem Bundesfinanzminister zu besprechen. Klingbeil nahm dabei mehrere Themen und Anregungen für die weitere Arbeit in Berlin mit.

Aus Sicht der SPD Neckar-Odenwald zeigt das Projekt in Billigheim, wie Investitionen des Bundes ganz konkret vor Ort sichtbar werden können. Gerade im ländlichen Raum geht es dabei nicht nur um Gebäude, sondern auch um funktionierende Verwaltungen, lebendige Ortskerne und Räume für Vereine und Begegnung.

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Bei der erweiterten Kreisvorstandssitzung der SPD Neckar-Odenwald war Jan-Peter Röderer, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, zu Gast im Gasthaus "Zur Wanderlust" in Hettingen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die künftige Ausrichtung der Landespartei und die Unterstützung der Arbeit vor Ort.
Ein wichtiges Anliegen: Die Gliederungen sollen bei inhaltlichen Themen und Programmen frühzeitig eingebunden werden. Außerdem sollen Themen für Zeiträume von drei bis sechs Monaten gesetzt werden. Materialien und Unterstützung bei Informationsveranstaltungen sollen das Ehrenamt weiterhin entlasten. Beim Wunsch nach prominenten Gästen vor Ort soll neben Abgeordneten auch der Landesvorstand berücksichtigt werden.
Röderer würdigte die Arbeit des Kreisverbands. 43 von 121 Terminen finden laut der Homepage der SPD Baden-Württemberg im SPD-Kreisverband Neckar-Odenwald statt. Die Anwesenden verwiesen zudem auf die im Vergleich zu den Landesdurchschnitten guten bis sehr guten Ergebnisse bei der Kreistags- und Landtagswahl.
Auch die anstehenden Vorstandswahlen waren Thema. Sie finden bei der Kreismitgliederversammlung am 13. Oktober 2026 statt. Zum Abschluss dankten Gäste und Vorstandsmitglieder Dorothee Schlegel und Markus Dosch für ihr langjähriges Engagement als Kreisvorsitzende.

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