In der vergangenen Woche hat Kreisrat Patrick Haag im Kreistag für die SPD-Fraktion zum Kreishaushalt gesprochen. Die finanzielle Lage des Landkreises ist ernst: Die Rücklagen schrumpfen, das Defizit wächst und die Kreisumlage steigt. Das hat direkte Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und schränkt ihre Handlungsspielräume zunehmend ein.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Wegducken ist keine Option. Verantwortung heißt, die Situation realistisch zu bewerten, Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen – ohne Dramatisierung, aber auch ohne Schönreden. Ziel muss es sein, den Landkreis aktiv zu steuern, statt Entwicklungen nur hinterherzulaufen.

Kreiskliniken sind Daseinsvorsorge
Die wichtigste Entscheidung der kommenden Jahre betrifft die Zukunft der Kreiskliniken. Für die SPD ist eindeutig: Diese Frage darf nicht im Schnellverfahren entschieden werden. Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Deshalb braucht es Zeit, belastbare Zahlen, fachliche Expertise und vor allem eine frühzeitige Einbindung der Menschen im Landkreis.

Sozialpolitik heißt Menschlichkeit
Im Sozialhaushalt geht es nicht um abstrakte Summen, sondern um konkrete Lebenssituationen. Es geht um Kinder, Familien, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige. Wenn Einsparungen notwendig sind, dürfen diese nicht zuerst diejenigen treffen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Das ist eine Frage politischer Haltung.

Der Alltag vor Ort zählt
Gute Schulen, Schulsozialarbeit, ein verlässlicher öffentlicher Nahverkehr, funktionierende Straßen und eine stabile digitale Infrastruktur sind keine freiwilligen Leistungen. Sie entscheiden darüber, ob der Landkreis lebenswert bleibt und ob junge Menschen hier eine Perspektive sehen.

Nach vorne denken
Neben dem Blick auf Ausgaben muss auch über Zukunft gesprochen werden. Es braucht starke Betriebe, gute Arbeitsplätze sowie eine aktive Ausbildungs- und Fachkräftepolitik. Menschen entscheiden sich nicht wegen Hochglanzbroschüren für eine Region, sondern wegen eines funktionierenden Alltags und verlässlicher Rahmenbedingungen.

Am Ende hat die SPD-Fraktion dem Haushalt zugestimmt. Nicht, weil alles gut ist, sondern weil Verantwortung auch bedeutet, schwierige Entscheidungen mitzutragen und gleichzeitig weiter an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten.

Der Dank gilt allen, die den Landkreis Tag für Tag am Laufen halten – in den Kliniken, in Schulen, in der Pflege, in den Betrieben und im Ehrenamt.

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Nach dem man im Sommer in Heidelberg die japanische Kultur und Frauenbild kennenlernte, ging es diesmal nach Mannheim zum Verwaltungsgerichtshof. Dass wir dort von zwei Richterinnen begrüßt wurden, wäre vor 100 Jahren undenkbar gewesen. Als die ersten Frauen ins Richteramt drängten, wurden von Frauenärzten Gutachten erstellt, nachdem die Frau aufgrund Ihrer Anatomie zu launisch wäre und damit ungeeignet für das Amt Recht zu sprechen. Auch die Tatsache, dass Frauen Kinder gebären wurde als Nachteil gesehen. Bis Ende des 19. Jahrhunderts wurde Frauen noch gänzlich der Zugang zur Bildung verschlossen. Erst 1893 durften in Baden die ersten Frauen Abitur machen. In Preußen war man früher dazu bereit, da sich dort Frauen für Frauen eingesetzt haben. Der klassische Frauenberuf den Männer zuließen, waren die Berufe Erzieherinnen und Lehrerinnen. Tatsächlich findet sich bei den Erzieherinnen noch heute mit rund 90 % ein exorbitanter Frauenanteil. Jedenfalls ist es heute normal, dass Frauen in Richterämter berufen werden. Wenn auch die Leitenden Richterpositionen noch überwiegend männlich besetzt sind. Neben dem Excurs der weiblichen Bildungsproblematik ging es aber auch um die Notwendigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Hier war Baden mit 1863 sehr früh aktiv und hat den Bürgern die Möglichkeit gegeben, gegen den Staat zu klagen. Heute beschäftigt sich das Verwaltungsgericht mit einer Vielzahl von Themen. Immer wenn Bürger mit den Entscheidungen der Verwaltung nicht einverstanden sind, steht ihnen das Recht zu, hier zu klagen. Wir denken an Windränder, Maskenplicht bei Corona, Ansprüche der Asylbeantragenden, Baurecht und vieles mehr. Auch die Änderung eines Reisepasses kann dort beklagt werden. Im Verwaltungsgericht in Mannheim gibt es dazu einen Ausstellungsraum. Neben vielen Informationen kann man auch mal in eine Richterrobe schlüpfen und testen wie sich das anfühlt. Die Ausstellung kann jederzeit durch Schulklassen und Vereine nach Anmeldung besucht werden. Wir fuhren mit vielen neuen Informationen und Eindrücken wieder zurück in den Odenwald. Einig war man sich, dass auch heute Gleichberechtigung der Geschlechter noch nicht erreicht ist. Wenn sich Menschen als Menschen verstehen und mit Respekt und gegenseitiger Akzeptanz miteinander umgehen, dann haben wir Gleichberechtigung in diesem Land. Und dafür setzen wir uns ein.

Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich zu einer zweitägigen Klausurtagung auf dem Dilsberg, um über die zentralen Herausforderungen für den Neckar-Odenwald-Kreis in den kommenden Jahren zu beraten. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger begrüßte zum Auftakt Landrat Dr. Achim Brötel und Kreiskämmerer Michael Schork, die die Eckpunkte des aktuellen Kreishaushalts vorstellten.

Die finanzielle Lage des Landkreises bleibt angespannt. Bund und Land kommen ihren Aufgaben nicht ausreichend nach, die von den Landkreisen erbrachten Leistungen angemessen zu finanzieren. Das führt erneut zu einem deutlichen Defizit auch des Neckar-Odenwald-Kreises. Die Folge davon ist, dass die Rücklagen vollständig aufgebraucht werden und die Kreisumlage erhöht werden muss.

Die SPD-Fraktion machte zugleich deutlich, dass es nicht ausreiche, nur berechtigte Kritik an Bund und Land zu äußern. „Wir müssen als Landkreis selbst aktiv werden“, betonte Kreisrat Ralf Schnörr. Dazu gehöre, wirtschaftliche Impulse zu setzen, etwa im Energiesektor, in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft oder durch die Ansiedlung neuer Betriebe. „Denn wenn wir Unternehmen und Fachkräfte in den Neckar-Odenwald-Kreis holen, sichern wir damit auch Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven vor Ort.“

Ein zentrales Thema der Tagung war die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken und die ärztliche Versorgung im Kreis. Kreisrat Valentin Hoß stellte die wesentlichen Inhalte des vom Aufsichtsrat der Kliniken beauftragten Gutachtens vor. Die SPD-Fraktion war sich einig, dass das Gutachten in seiner jetzigen Form keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine so weitreichende Weichenstellung bietet.

Kreisrat Patrick Haag mahnte zur Sorgfalt: „Die gesundheitliche Versorgung der Menschen ist zu wichtig, um sie im Schnellverfahren zu entscheiden. Wir brauchen Zeit, um alle Varianten sorgfältig zu prüfen.“ Die SPD-Fraktion hält deshalb an ihrer Forderung fest, dass der Kreistag in einer eigenen Klausurtagung alle möglichen Modelle intensiv berät.

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Es ist nicht weniger als ein gigantisches Modernisierungsprogramm für Baden-Württemberg: Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden im Südwesten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Das haben SPD und CDU/CSU im Bund im Herbst beschlossen. Jetzt berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, was das für die Kommunen im Neckar-Odenwald-Kreis konkret bedeutet:

„Endlich nimmt Form an, wie die Sonder-Milliarden des Bundes für die kommunale Infrastruktur bei uns in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ankommen. 8,7 Milliarden Euro – und damit zwei Drittel der für Baden-Württemberg vorgesehenen Bundesmittel – möchte die Landesregierung an die Kommunen weiterreichen. Jetzt zeichnet sich auch allmählich ab, wie dieses Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommen soll.“

Die Landesregierung hat für die Verteilung auf Städte und Gemeinden einzelne Förderbudgets festgelegt, die sich an der Einwohnerzahl orientieren. Damit haben Städte und Gemeinden und auch die Landkreise Klarheit und Planungssicherheit – und können die Mittel für konkrete Vorhaben einplanen. 

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