Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit seiner Einführung im Jahr 2005 ein zentraler Baustein für Transparenz, demokratische Kontrolle und das Vertrauen in staatliches Handeln. Die aktuellen Diskussionen um mögliche Einschränkungen des IFG sorgen bundesweit für Kritik – auch im Neckar‑Odenwald‑Kreis.

Der SPD‑Kreisverband hat hierzu eine Rückmeldung aus Berlin erhalten: Prof. Dr. Lars Castellucci, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bezieht klar Stellung zur geplanten Reform und unterstreicht die Bedeutung eines modernen, transparenten Staates.

In seiner Antwort an die Kreisverbände formuliert Prof. Dr. Lars Castellucci deutlich:

„Wir unterstützen das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher zu machen. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und mit dieser Maßgabe gehen wir in die Verhandlungen. Dazu gehören für uns insbesondere stärker digitalisierte und effizientere Bearbeitungsprozesse. Sicherheitsbelange müssen dabei aber selbstverständlich berücksichtigt werden und das muss eben auch neu evaluiert werden, gerade bzgl. der Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen zu kritischen Infrastrukturen.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz. Die SPD-Fraktion und ich setzen sich deshalb dafür ein, dass das bestehende Recht auf Informationszugang für Bürgerinnen und Bürger, die Presse und die Zivilgesellschaft dabei nicht geschwächt wird und das bisherige Transparenzniveau des IFG erhalten bleibt.“

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„Rente mit 70 und Rentenkürzungen sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid!“

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Baden-Württemberg kritisiert die Vorschläge eines Expertengremiums zur gesetzlichen Rentenversicherung scharf. Wie vorab bekannt wurde sehen die Pläne offenbar eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab den 2060er Jahren sowie eine Absenkung des Rentenniveaus auf 46 Prozent vor. Für die AfA ist damit eine rote Linie überschritten.

Lebensrealität statt Rechenmodell

Die AfA weist darauf hin, dass eine pauschale Erhöhung des Rentenalters an der Realität vieler Beschäftigter vorbeigeht. Noch immer gibt es zahlreiche körperlich und psychisch belastende Berufe, in denen auch technologische Entwicklungen keine grundlegende Entlastung erwarten lassen.

Der baden-württembergische AfA-Landesvorsitzende Daniel Sauerbeck erklärt: „Wir müssen uns doch nur einmal in den Betrieben unserer Region umschauen. Wie soll eine Kollegin oder ein Kollege in der Schichtarbeit mit 69 Jahren noch am Band stehen und oder schwere körperliche Arbeit leisten? Wie soll eine Pflegekraft im Klinikum nach Jahrzehnten im Drei-Schicht-System Betten schieben und Patientinnen und Patienten pflegen, wenn sie selbst auf die 70 zugeht?“

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Es ist nicht weniger als ein gigantisches Modernisierungsprogramm für Baden-Württemberg: Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden im Südwesten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Das haben SPD und CDU/CSU im Bund im Herbst beschlossen. Jetzt berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, was das für die Kommunen im Neckar-Odenwald-Kreis konkret bedeutet:

„Endlich nimmt Form an, wie die Sonder-Milliarden des Bundes für die kommunale Infrastruktur bei uns in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ankommen. 8,7 Milliarden Euro – und damit zwei Drittel der für Baden-Württemberg vorgesehenen Bundesmittel – möchte die Landesregierung an die Kommunen weiterreichen. Jetzt zeichnet sich auch allmählich ab, wie dieses Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommen soll.“

Die Landesregierung hat für die Verteilung auf Städte und Gemeinden einzelne Förderbudgets festgelegt, die sich an der Einwohnerzahl orientieren. Damit haben Städte und Gemeinden und auch die Landkreise Klarheit und Planungssicherheit – und können die Mittel für konkrete Vorhaben einplanen. 

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v. l. n. r.: Markus Dosch (Kreisvorsitzender), Christian Gaus (Vorsitzender SPDqueeer BW), Sascha Brüning (stellvertretender Vorsitzender SPDqueer BW), Julius Siebert (stellvertretender Bundesvorsitzender SPDqueer)

Starke Präsenz aus Baden-Württemberg und klare Signale für mehr

Im Rahmen der Bundeskonferenz der SPDqueer, die Berlin im Willy-Brandt-Haus stattfand, war auch der SPD-Kreisverband Neckar-Odenwald vertreten: Markus Dosch, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Buchen und Kreisvorsitzender der SPD im Neckar-Odenwald-Kreis, nahm gemeinsam mit Vertreter*innen der SPDqueer Baden-Württemberg an der Konferenz teil.

Mit Markus Dosch, Christian Gaus (Landesvorsitzender SPDqueer Baden-Württemberg), Sascha Brüning (stellvertretender Landesvorsitzender SPDqueer BW) und Julius Siebert (stellvertretender Landesvorsitzender) war die SPDqueer Baden-Württemberg in Berlin vertreten. Julius siebert wurde auf der Konferenz zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPDqueer gewählt. Ein starkes Zeichen für die engagierte Arbeit der baden-württembergischen Delegation.

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