Nachrichten zum Thema Bundespolitik
FairErben: Leistung belohnen, Privilegien abbauen
Beim Thema Erbschaftsteuer läuft in Deutschland etwas grundlegend falsch. Während viele Familien für geerbte Immobilien Steuern zahlen müssen, können große Vermögen und Unternehmensanteile oft nahezu steuerfrei übertragen werden. Die SPD setzt sich deshalb für ein gerechteres Erbrecht und das Schließen von Steuerschlupflöchern ein.
Wir sagen: Erben ist keine Leistung. Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen schon. Deshalb wollen wir, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten und riesige Vermögen nicht länger durch Sonderregelungen bevorzugt werden. Gleichzeitig sollen normale Familien geschützt bleiben. Die SPD schlägt vor, Erbschaften bis zu einer Million Euro zu ermöglichen und für Betriebe einen Freibetrag von fünf Millionen Euro vorzusehen, um Arbeitsplätze sowie kleine und mittlere Unternehmen zu sichern.
Eine gerechtere Erbschaftsteuer schafft nicht nur mehr Chancengleichheit. Die zusätzlichen Einnahmen können in Bildung, Kitas, Schulen und Hochschulen investiert werden. Denn Herkunft darf nicht über die Zukunft eines Menschen entscheiden.
Als SPD Neckar-Odenwald-Kreis unterstützen wir das Ziel einer solidarischen Gesellschaft, in der Wohlstand fair verteilt wird und starke Schultern mehr Verantwortung tragen.
Unterstützt jetzt den Aufruf #FairErben und setzt gemeinsam mit uns ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit: https://www.spd.de/aufruf-fairerben
Informationsfreiheit verteidigen – SPD Neckar‑Odenwald-Kreis begrüßt klare Haltung aus Berlin
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit seiner Einführung im Jahr 2005 ein zentraler Baustein für Transparenz, demokratische Kontrolle und das Vertrauen in staatliches Handeln. Die aktuellen Diskussionen um mögliche Einschränkungen des IFG sorgen bundesweit für Kritik – auch im Neckar‑Odenwald‑Kreis.
Der SPD‑Kreisverband hat hierzu eine Rückmeldung aus Berlin erhalten: Prof. Dr. Lars Castellucci, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bezieht klar Stellung zur geplanten Reform und unterstreicht die Bedeutung eines modernen, transparenten Staates.
In seiner Antwort an die Kreisverbände formuliert Prof. Dr. Lars Castellucci deutlich:
„Wir unterstützen das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher zu machen. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und mit dieser Maßgabe gehen wir in die Verhandlungen. Dazu gehören für uns insbesondere stärker digitalisierte und effizientere Bearbeitungsprozesse. Sicherheitsbelange müssen dabei aber selbstverständlich berücksichtigt werden und das muss eben auch neu evaluiert werden, gerade bzgl. der Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen zu kritischen Infrastrukturen.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz. Die SPD-Fraktion und ich setzen sich deshalb dafür ein, dass das bestehende Recht auf Informationszugang für Bürgerinnen und Bürger, die Presse und die Zivilgesellschaft dabei nicht geschwächt wird und das bisherige Transparenzniveau des IFG erhalten bleibt.“
AfA Baden-Württemberg läuft Sturm gegen Renten-Pläne
„Rente mit 70 und Rentenkürzungen sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid!“
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Baden-Württemberg kritisiert die Vorschläge eines Expertengremiums zur gesetzlichen Rentenversicherung scharf. Wie vorab bekannt wurde sehen die Pläne offenbar eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab den 2060er Jahren sowie eine Absenkung des Rentenniveaus auf 46 Prozent vor. Für die AfA ist damit eine rote Linie überschritten.
Lebensrealität statt Rechenmodell
Die AfA weist darauf hin, dass eine pauschale Erhöhung des Rentenalters an der Realität vieler Beschäftigter vorbeigeht. Noch immer gibt es zahlreiche körperlich und psychisch belastende Berufe, in denen auch technologische Entwicklungen keine grundlegende Entlastung erwarten lassen.
Der baden-württembergische AfA-Landesvorsitzende Daniel Sauerbeck erklärt: „Wir müssen uns doch nur einmal in den Betrieben unserer Region umschauen. Wie soll eine Kollegin oder ein Kollege in der Schichtarbeit mit 69 Jahren noch am Band stehen und oder schwere körperliche Arbeit leisten? Wie soll eine Pflegekraft im Klinikum nach Jahrzehnten im Drei-Schicht-System Betten schieben und Patientinnen und Patienten pflegen, wenn sie selbst auf die 70 zugeht?“
100 Milliarden Euro Sondervermögen: So profitieren die Kommunen im Neckar-Odenwald-Kreis von den Bundesmitteln
Es ist nicht weniger als ein gigantisches Modernisierungsprogramm für Baden-Württemberg: Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden im Südwesten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Das haben SPD und CDU/CSU im Bund im Herbst beschlossen. Jetzt berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, was das für die Kommunen im Neckar-Odenwald-Kreis konkret bedeutet:
„Endlich nimmt Form an, wie die Sonder-Milliarden des Bundes für die kommunale Infrastruktur bei uns in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ankommen. 8,7 Milliarden Euro – und damit zwei Drittel der für Baden-Württemberg vorgesehenen Bundesmittel – möchte die Landesregierung an die Kommunen weiterreichen. Jetzt zeichnet sich auch allmählich ab, wie dieses Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommen soll.“
Die Landesregierung hat für die Verteilung auf Städte und Gemeinden einzelne Förderbudgets festgelegt, die sich an der Einwohnerzahl orientieren. Damit haben Städte und Gemeinden und auch die Landkreise Klarheit und Planungssicherheit – und können die Mittel für konkrete Vorhaben einplanen.
