„Viel Pro, aber auch viel Contra“.

Erklärung der SPD-Gemeinderatsfraktion Osterburken zum Tagesordnungspunkt 3 der GR-Sitzung am 24.07.2023

Die „Fränkischen Nachrichten“ haben mit der Überschrift „Viel Pro, aber auch viel Contra“ ihres Artikels am Freitag die Sachlage auf den Punkt gebracht. Vielen Chancen, die das Großprojekt mit sich bringt, stehen ebenso viele Risiken gegenüber – und so sehen es auch die meisten Bürgerinnen und Bürger. Ein Mitbürger formulierte es bei der FN-Befragung sogar so: „Was das Paketzentrum betrifft, bin ich wirklich geteilter Meinung.“ Das ist tatsächlich eine sehr gute Beobachtung: Wer genau hinsieht – und das haben wir alle hier getan – stellt fest, dass jeder Eintrag auf der langen Liste von Einzelpunkten diese zwei Seiten hat.

Je nachdem, wie man diese Punkte dann gewichtet, fällt auch das Gesamturteil anders aus. Und so kann man mit guten Gründen trotz vieler Chancen dagegen und trotz aller Risiken dafür sein. Jede und jeder von uns Stadträtinnen und Stadträten hat eine solche Liste geführt, hat Plus und Minus sorgfältig eingetragen, hat die Punkte gewichtet und ist so zu einem persönlichen Ergebnis gekommen. Naturgemäß sieht dieses Resultat auch bei jedem Mitglied der SPD-Fraktion etwas anders aus, auch wenn wir heute alle gleich abstimmen werden. 

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Die Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald-Kreis und Main-Tauber-Kreis waren gemeinsam mit Interessierten zu einem Tagesausflug in Straßburg. Unter der Leitung der Vorsitzenden Thomas Kraft und Markus Dosch war das Ziel das Europäische Parlament.

Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi hatte die Gruppe eingeladen und nahm sich Zeit für  eine gemeinsame Diskussionsrunde. Er gab Einblick in seine persönliche Biographie, die untrennbar mit Europa verwoben sei. Sein Vater sei Ungar, seine Mutter Deutsche, geboren und aufgewachsen sei er in Karlsruhe. Durch seine berufliche Tätigkeit in Rotterdam sprechen die Kinder niederländisch und mit seiner polnischen Frau spricht der englisch. 

Als Abgeordneter und Professor für Europarecht erklärte er die Wichtigkeit des Europaparlaments. Es werden viele Entscheidungen getroffen, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Durch den Green Deal wolle man den Klimaschutz voranbringen. Nun biete die USA den Unternehmen Subventionen, wenn sie sich für Klimaschutztechnologien engagieren und sich in Amerika ansiedeln. Sie versuchen damit Firmen auch aus Europa abzuwerben, Die Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln wurde angesprochen. Das Verhältnis mit China war ebenfalls Thema. Hier zeige sich, dass die EU notwendig sei um die Interessen von Deutschland weltweit vertreten zu können. Die Fraktion der SPD vertrete die Auffassung, dass man nicht alles ungesteuert dem Markt überlassen dürfe. Durch Corona und den Ukrainekrieg sei das nochmal deutlich geworden. Lieferketten seien zusammengebrochen und Sanktionen haben Auswirkungen auch auf uns. Versorgungssicherheit in wichtigen Bereichen sei ihm wichtig. Dadurch würden Produkte aber natürlich teurer. 

Repasi ging auf die Sitzungen ein, welche in Brüssel und in Straßburg stattfinden und erläuterte wie die EU-Kommission mit dem Europaparlament interagieren.

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Fabienne Tonini und Jonas Weber zur neuen Doppelspitze gewählt

Am 09.07.2023 fand im AWO-Seniorenzentrum in Walldürn die Jahreshauptversammlung der Jusos Neckar-Odenwald statt. Im Fokus der Versammlung standen die anstehenden Kommunalwahlen.

„Wir müssen uns eingestehen, dass auch die Ampel gravierende Fehler begeht. Viel zu oft verliert die Bundesregierung die einfachen Leute aus dem Blick“, so Jonas Weber. „Wir müssen als Jusos mutiger auftreten und mehr soziale Politik vorantreiben“, erklärte der scheidende Vorsitzende Philipp Hensinger.

SPD Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel ermutigt die Jusos bei den anstehenden Kommunalwahlen zu kandidieren: „Wir brauchen in der Kommunalpolitik junge und frische Gesichter. Viel zu oft wird sich auf bisher Erreichtem ausgeruht, dabei drängt die Zeit.“

Dem konnte Kurt Kempf, AWO-Vorsitzender in Walldürn, nur zustimmen. Auf einer Führung durch das Seniorenzentrum zeigt er, wie eine kluge Standentwicklungspolitik aussieht. Durch die zentrale Lage können sich die Senioren nahezu komplett selbstständig versorgen.

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Wir danken den Jugendorganisationen der Ampelparteien im Neckar-Odenwald-Kreis, den Jusos, den Grünen Jugend und den Julis für die Idee, die Organisation und die Durchführung des ersten Christopher-Street-Days (CSD) im Neckar-Odenwald-Kreis, sowie den Mitstandbetreibenden der AWO Neckar-Odenwald-Kreis und allen Redner*innen.

Dies war genau die richtige Zeit für Vielfalt und Solidarität und dafür, ein Zeichen für die Würde eines jeden Menschen zu setzen. „Es ist normal, verschieden zu sein“, fiel nicht nur einmal in den Reden und Gesprächen.

Wir freuen uns sehr, dass wir so viele tolle und engagierte Jugendliche haben, die dies auf die Beine gestellt haben.

Wir sind ganz klar der Meinung, dass dies hier in unserem Kreis wiederholt werden muss!

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