Zum Thema „Demokratie stärken - im Bund und vor Ort“ luden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch im Namen des SPD-Kreisverbandes den Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Lars Castellucci aus dem Rhein-Neckar-Kreis ein.

Die Frage „Wie halten wir das Land zusammen?“ beschäftigt den Wieslocher in vielen Bereichen, unter anderem auch, da er derzeit als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Inneres und Heimat die Sitzungen so lange leitet, bis ein Vorsitzender gewählt ist. Bisher gelang es der AfD nicht Personen vorzuschlagen, die von dem Gremium als geeignet angesehen werden.

Der Besuch in Neunkirchen, zu dem die SPD-Vorsitzende Lara Schwind und ihr Stellvertreter Alexander Bierweile SPD-Mitglieder, Bürgermeister Bernhard Knörzer, den im Bürgermarkt aktiven früheren Bürgermeister Wolfgang Schirk und einige Ehrenamtliche eingeladen hatten, hatte den Schwerpunkt „Das Fundament der Demokratie wird in der Kommune gelegt“. Daher müsse die Bürgerschaft einbezogen werden, wie es bei der Genossenschaft Bürgermarkt auch geschah. „Jedes Dorf braucht einen zentralen Treff- und Begegnungsort, der niederschwellig jeden Tag für Alle erreichbar ist“, fasste es der Abgeordnete am „Lieblingsplatz“ im Café des Bürgermarktes in prägnante Worte. Miteinander respektvoll reden zu können, ein wichtiger Demokratiebaustein, schafft den Zusammenhalt, der das Leben in ländlichen Strukturen, an denen es zwar nicht alles gibt, lebens- und liebenswert macht.

Anschließend diskutierte Lars Castellucci zusammen mit den beiden Kreisvorsitzenden, dem Ortsverein Waldbrunn und weiteren SPD-Mitgliedern aus dem Neckar-Odenwald-Kreis über aktuelle Themen in unserer Demokratie.

weiterlesen

v. l. n. r.: Markus Dosch, Dr. Dorothee Schlegel (beide Kreisvorsitzende), Robin Mesarosch (MdB), Gabriele Teichmann (Ortsvereinsvorsitzende Mosbach/Neckarzimmern), Hartmut Landhäußer (stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Mosbach/Neckarzimmern)

Robin Mesarosch war zu Besuch in Neckarzimmern und Mosbach, um über die Energiekrise zu sprechen und mit Energieversorgern vor Ort ins Gespräch zu kommen. Der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Zollernalbkreis ist ordentliches Mitglied im Ausschuss Klimaschutz und Energie, Mitglied im Ausschuss Digitales und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Zusammen mit Neckarzimmerns Bürgermeister Christian Stuber, der Co-Kreisvorsitzenden der SPD, Dr. Dorothee Schlegel, der Ortsvereinsvorsitzenden aus der großen Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern, Gabriele Teichmann und ihrem Stellvertreter Hartmut Landhäußer besuchte er zuerst das Wasserkraftwerk in Neckarzimmern. Mit zwei Fragestellungen an den Bund, nämlich wie das seit 1934 ununterbrochen arbeitende Kraftwerk nach 100 Jahren weiterbetrieben werden wird, da die Zusammenarbeit zischen der Neckar-AG, die zahlreiche Wasserkraftwerke unterhält, und dem Bund auf diese Zeitspanne angelegt ist. „Gutmütig und zuverlässig mit denselben Maschinen und auf natürliche Weise durch den Neckar liefert das Wasserkraftwerk Energie. Nur die Werkzeuge und die Wartung vor Ort sind nun anders“, berichteten Tobias Schlageter und Ralf Pietsch. Zudem müssen immer wieder fahrende Schiffe und wandernde Fische mitbedacht werden. Angesprochen wurde, ob ein Ausbau zur erhöhten Energiegewinnung Sinn mache. All dies erfordert eine frühzeitige und intensive Zusammenarbeit mit Bund und Land.

Beim anschließenden Besuch der Stadtwerke in Mosbach in Anwesenheit von Oberbürgermeister Julian Stipp und den Mitgliedern des Aufsichtsrats Georg Nelius und Hartmut Landhäußer berichtete Geschäftsführer Jürgen Jaksz über die Geschäftsfelder der Stadtwerke und die aus der Energiekrise entstandenen Herausforderungen und Lösungsansätze. Themen wie Wohnen und Solaranlagen kamen ebenso zur Sprache wie die öffentlichen Schwimmbäder oder die Energiekosten.

Abschließend diskutierte die Delegation zusammen mit dem Co-Kreisvorsitzenden Markus Dosch, SPD-Mitgliedern und Interessierten in den Räumen der AWO in Diedesheim sowohl über die aktuelle Krise und ihre Hintergründe, aber auch über jahrelange Versäumnisse der letzten Bundesregierungen und über mögliche Lösungsansätze und welche Maßnahmen die derzeitige Ampel-Koalition bereits beschlossen hat.

weiterlesen

Vor einem Jahr, am 08.12.2021, wurde die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz vereidigt. Das erste Mal seit 16 Jahren regiert eine von der SPD geführte Bundesregierung Deutschland. Schon kurz nach Amtsantritt schockierte uns der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Seitdem ist vieles passiert. Viele Projekte wurden angegangen, vieles muss noch angepackt werden. Wir ziehen Bilanz:

Eines unserer zentralsten Wahlkampfversprechen – die Erhöhung des Mindestlohns – konnten wir schon im ersten Jahr durchsetzen. Davon profitieren in Deutschland 6 Millionen und alleine im Neckar-Odenwald-Kreis 6.000 Beschäftigte. Insbesondere Ostdeutsche und Frauen profitieren von der Mindestlohnerhöhung - Ein weiterer Schritt zur Anpassung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland sowie von Frauen und Männern.

Auch den Klimaschutz packen wir an. Mit der größten Novelle des EEGs beschleunigen wir den Ausbau Erneuerbarer Energien und investieren mehr in Klimaschutz. Erstmals haben wir verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland festgelegt, damit – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zwei Prozent der Bundesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen werden. Weigert sich ein Bundesland, werden seine Abstandsregeln gestrichen. Das gilt auch für Bayern, das den Ausbau der Windkraft jahrelang nahezu unmöglich gemacht hat. Wir entfesseln die Solarenergie, indem wir unter anderem die Vergütungssätze für Teileinspeisung angehoben haben. Zusätzlich stellen wir viel mehr Fläche für Photovoltaik bereit: Die für Solarenergie nutzbaren Randstreifen an Straßen und Schienenwegen verbreitern wir von 200 auf 500 Meter.

Außerdem haben wir es geschafft, HARTZ IV zu überwinden. Das neue Bürgergeld schafft mehr Respekt, Chancen und Sicherheit. Das Bürgergeld ist so ausgestaltet, dass sich niemand Sorgen machen muss, nach dem Job auch noch die eigene Wohnung oder die Ersparnisse zu verlieren. Zudem erhöhen wir den Regelsatz. Mit dem Bürgergeld wollen wir Menschen nachhaltig in Arbeit bringen. Eine kurzfristige Vermittlung in Aushilfsjobs ist nicht zielführend. Deshalb ermöglichen wir es Langzeitarbeitslosen, ihren Berufsabschluss nachzuholen. Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der den Menschen mit Respekt begegnet, ihnen Sicherheit gibt und die Chance eröffnet, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Wir entlasten die Bevölkerung in Krisenzeiten um mehr als 300 Milliarden Euro. Der brutale Angriffskrieg Putins und die damit verbundene Energiekrise belastet unsere gesamte Gesellschaft. Trotzdem gilt für uns der Grundsatz: You'll never walk alone - Wir lassen niemanden im Stich. Mit Einmalzahlungen, der Spritpreisbremse, dem 9-Euro-Ticket, Steuersenkungen und der Gas- und Strompreisbremse entlasten wir die Bevölkerung.

Da uns Kinder und Jugendliche besonders wichtig sind, fördern wir sie und stärken ihre Familien mit der größten Kindergelderhöhung jemals. Ab sofort werden für jedes Kind 250€ pro Monat ausgezahlt. Für eine Familie mit 3 Kindern bedeutet das 1.044€ mehr im Jahr. Auch der Kinderfreibetrag und der Ausbildungsfreibetrag steigen. Zudem verbessern wir das BAföG. In einem ersten Schritt haben wir die BAföG-Leistungen verbessert, den Antrag digitaler und einfacher gemacht und den Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet. 

Wohnen ist Grundrecht und muss bezahlbar sein. Klar ist, es gibt heute viel mehr Menschen, die diese Unterstützung brauchen, denn die Preise für Strom und Heizung steigen weiter spürbar. Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie ihre Energiekosten noch bezahlen können – gerade dann, wenn die Wohnkosten schon einen Großteil ihres Haushaltseinkommens ausmachen. Wir bringen deshalb die größte Wohngeldreform seit Bestehen des Wohngeldes auf den Weg. Mit der Erhöhung und Öffnung des Wohngelds entlasten wir gerade Geringverdienende. Statt bisher 600.000 haben nun 2 Millionen Menschen Anspruch auf Wohngeld.

weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel,

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie beginnt man eine Haushaltsrede am Ende eines Jahres, wie es 2022 für uns alle gewesen ist? Sie, Herr Dr. Brötel hatten es im Herbst 2021 mit großer Zuversicht beschrieben und das Motto Ihrer Haushaltsrede war dem-entsprechend: Auch Zuversicht kann ansteckend sein.

Corona schien beherrschbar und die von Ihnen beschriebene Unzufriedenheit ist zwar ärgerlich, aber gehört wohl für viele Menschen hier zum Ausdruck von großem Anspruchsdenken. (ein bisschen wie beim Märchen vom Fischer und seiner Frau.)

Niemand konnte allerdings vor einem Jahr vorausahnen, vor welch tiefgreifende Entscheidungen und Einschnitte uns das Jahr 2022 stellen würde. Am 24. Februar hat der russische Diktator Putin begonnen, die gesamte Ukraine anzugreifen. Was sich niemand von uns vorstellen konnte – ein Krieg in Europa – wurde Wirklichkeit. Unsere Vorstellungen von Frieden und Sicherheit in Europa gelten seitdem leider nicht mehr. Der Krieg in der Ukraine ist schrecklich für die Menschen dort und er hat sehr konkrete humane, finanzielle und militärische Auswirkungen auf Deutschland, auf Europa und auf die ganze Welt.

Diesen Tatsachen entsprechend haben Sie, Herr Dr. Brötel, Ihre Haushaltsrede für das Jahr 2023 mit einem sehr deftigen Ausspruch überschrieben: “Herr schmeiß Hirn vom Himmel.“  Ich verstehe das so, dass Sie damit Hilfe „von Oben“ erbitten, die Verantwortlichen – und letztendlich uns alle - zu Vernunft aufrufen und ein Ende des Krieges verlangen. Das sehen wir wohl hoffentlich alle hier so.

Deshalb möchte ich unser aller Wünsche für die Zukunft so formulieren: „Gib uns Frieden – lass die Menschen zur Vernunft zurückfinden, dass sie zu Verhandlungen zurückkehren, miteinander reden und wieder Frieden einkehrt.“ Wir fordern das Ende aller Angriffe auf die Ukraine  und hoffen auf einen gemeinsamen Neustart, damit  die Menschen in der Ukraine und überall auf der Welt und hier im Neckar-Odenwald-Kreis eine gute Zukunft haben.

Nun zu uns heute:

Ich denke, unser  Kreis hat das zurückliegende Jahr bisher, trotz Corona, trotz vieler Geflüchteten aus der Ukraine und auch aus anderen Ländern, trotz Energiekrise, Lieferengpässen und steigender Inflation  durch ein kompetentes Führungsteam unter Ihrer Leitung Herr Dr. Brötel - gut durchlaufen . Dafür danke ich im Namen der SPD-Fraktion Ihnen und der gesamten Mannschaft sehr herzlich. 

Danke auch an alle, die geholfen haben und immer noch helfen, ob ehren- und/oder hauptamtlich.

Einen Haushalt für 2023 unter diesen Bedingungen und angesichts einer drohenden wirtschaftlichen Rezession und vielen Unwägbarkeiten angemessen aufzustellen, ist eine schwierige Aufgabe.

Zum Glück sind wir nach dem letzten Finanzzwischenbericht im Oktober 2022 etwas optimistischer. –  Der Finanzminister beschreibt das so: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind getragen von einem robusten Arbeitsmarkt und einer insgesamt guten Entwicklung der Unternehmensgewinne. Sie sind ein Beleg dafür, dass Deutschland dank der im Frühjahr beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen bisher gut durch diese Krise gekommen ist. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. Stark gestiegene Preise mindern die Kaufkraft. Sie belasten Menschen und Betriebe. Deshalb geben wir Mehreinnahmen, die wir wegen der hohen Inflation verzeichnen können, den Bürgerinnen und Bürgern zurück.“ Hoffen wir, dass davon auch ein gutes Maß im Neckar-Odenwald-Kreis ankommt.

Allerdings gibt es berechtigte Zweifel, ob den Mehreinnahmen nicht entsprechende inflationsbedingte Mehrausgaben gegenüberstehen werden.

Trotzdem halten wir fest: Mit den doch recht positiven Zwischenergebnissen im laufenden Jahr, den Rücklagen aus den vergangenen Jahren und nun wieder Lichtblicken in der letzten Steuerschätzung sind wir in einer ordentlichen Ausgangslage. Erträgen von ca. 197 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 199 Mio. Euro gegenüber. Das geplante Defizit soll aus den Rücklagen erbracht werden. Durch die erwirtschaftete Tilgung von 1,2 Mio. Euro wird sogar der Schuldenstand auf historisch niedrigen Stand von 8 Mio. Euro zurückgefahren werden. Prima!

weiterlesen