Wo bleiben die Hilfe und die Entlastungspakete vom Land?

Während die Bundesregierung zahlreiche Entlastungspakete geschnürt hat, wie z. B. die Grundrente, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, die Erhöhung des Kindergeldes, sowie die Erhöhung des Kinderzuschlags, der Ausweitung des Wohngeldes und die Erhöhung des Sparerfreibetrages kommt von der grün-schwarzen Landesregierung keine Unterstützung.

Das Land möchte für Notlagen Geld zurücklegen. Aber wie groß muss hier die Notlage noch werden, damit Bürgerinnen und Bürger baldige konkrete Hilfe erwarten können?

Es fehlt somit an Soforthilfen und Härtefallfonds, und zwar sowohl für kleine und mittelständische Unternehmen, als auch für Privatpersonen.

Die Landes-SPD fordert ein Investitionsprogramm in Baden-Württemberg, um die Konjunktur zu beleben, denn gerade in der Krise darf nicht gespart werden.

Mehr dazu in der: Vorwärts

Das heiße Thema im "kalten Winter":

Der SPD-Ortsverein Große Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern lädt gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Neckar-Odenwald zum Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Robin Mesarosch am Mittwoch, dem 07.12.2022 ab 14 Uhr in der AWO-Begegnungsstätte Diedesheim (Alte Brückenstraße 1, 74821 Mosbach) ein.

Wir wollen uns darüber austauschen, wie wir gemeinsam die Energiekrise sicher überstehen können und sie verstehen.

Sie sind herzlich eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen.

Anmeldungen bitte per Mail an unsere Kreisvorsitzende Dorothee Schlegel (dorotheeschlegel[at]gmx.de) oder unsere Ortsvereinsvorsitzende Gabriele Teichmann (gabriele.teichmann[at]icloud.com).

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Die dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes ist entschieden. Und das Kindergeld wird für alle Kinder auf jeweils 250 Euro pro Monat erhöht. Für eine Familie mit drei Kindern sind das 1.044 Euro mehr im Jahr. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten ist dies gerade für Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen wichtig und es ist eine Leistung, die bleibt.

Ein weiterer Verhandlungserfolg ist die Lösung für die Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, gemeinsam mit den Ländern dieses erfolgreiche Programm fortzusetzen.

Am 10. November 2022 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Einführung eines bundesweiten Kulturpasses beschlossen. Damit sollen im kommenden Jahr alle 18-Jährigen in Deutschland 200 Euro erhalten, die sie für Kulturangebote nutzen können. Zur Umsetzung des Passes stellt der Bund insgesamt 100 Mio. Euro bereit.

Der Kulturpass wird dazu beitragen, dass vor allem junge Erwachsene die Vielfalt kultureller Angebote wahrnehmen können. Gleichzeitig unterstützt er vor allem viele lokale Kulturanbieter.

Ziel des Kulturpasses ist es, junge Erwachsene wieder stärker für kulturelle Präsensveranstaltungen zu begeistern. Das virtuelle Guthaben von 200 Euro pro Person kann bundesweit für Eintrittskarten oder Gutscheine genutzt werden, die vor Ort kostenlos eingelöst werden können. Neben Konzerten, Theater-, Kino-, Museums- oder Gedenkstättenbesuchen kann das Geld auch für Bücher und Tonträger genutzt werden. Partner bei der Umsetzung des Kulturpasses ist die Stiftung digitale Chancen.

Mehr Informationen zum Kulturpass unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kulturpass-2142398