Wir als SPD im Neckar-Odenwald-Kreis begrüßen es sehr, dass unser Land eine motivierte und zukunftsorientierte Bundesregierung hat, die über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus, Zukunft und Zusammenleben aktiv gestalten möchte. Ob 12 Euro Mindestlohn, bezahlbares Wohnen und 400.000 neue Wohnungen, Klimaneutralität bis 2045 durch den massiven Ausbau erneuerbaren Energien, Einführung einer Kindergrundsicherung, verbesserte Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege - wir wissen: das Programm der Ampelkoalition ist ambitioniert, aber es ist ein Programm, das die Gesellschaft zusammenhalten und unser Land voranbringen kann.

Dr. Dorothee Schlegel, Kreisvorsitzende SPD-NOK

„Auch Zuversicht kann ansteckend sein“

So haben Sie, Herr Dr. Brötel, Ihre Haushaltsrede für das Jahr 2022 überschrieben. Sie fordern auf zu einem gemeinsamen Neustart, damit wir den NOK in eine gute  Zukunft führen.

Vor 15 Jahren habe ich meine erste Haushaltsrede gehalten. Damals war Ihr Thema „Auf zu neuen Ufern“ und 2013 hieß es „ Mehr Zuversicht wagen“.

Damals wie heute denke ich, dass unser Neckar-Odenwaldkreis durch ein kompetentes Führungsteam unter Ihrer Leitung Herr Dr. Brötel und mit Ihrem Rat Herr Schork  gut  aus verschiedenen Sturmtiefs herausmanövriert wurde und sicher geleitet wird. Und dafür danke ich im Namen der SPD-Fraktion Ihnen beiden und der gesamten Mannschaft sehr herzlich.

Zuversichtlich sehen wir in die Zukunft und werden gerne gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Kreistag den Weg durch die Corona-Pandemie mit Ihnen gehen.

Deshalb möchte ich nun einige Posten genauer betrachten, die unsere Zuversicht untermauern.

Sie, Herr Dr. Brötel haben drei Gestaltungsfelder aufgeführt: Gesundheit, -Bildung und Mobilität.Ganz wichtig ist aus unserer Sicht aber auch das soziale  Zusammenleben, das  in unserem Kreis gut aufgestellt und organisiert ist.- Und -  ich möchte hinzufügen: die vernünftige Gestaltung dieser Felder wird erst ermöglicht durch die finanzielle Flexibilität, die durch gutes Wirtschaften ermöglicht wurde.

Was also sind die Grundlagen für unsere Zuversicht? Nur einige nenne ich beispielhaft.

1. Keine Neuverschuldung, sondern sogar weiterer Abbau von Schulden auf unter 10 Mio.
2. Der Nettoressourcenbedarf der Kliniken verringert sich um ca. 1,4 Mio, ein Ersatzneubau in Buchen ist in Planung.
3. Die Finanzierung der Baumaßnahmen bei den Schulen und kreiseigenen Gebäuden erfolgt weitestgehend aus den Rücklagen.
4. Für die Schulen werden Zukunftsinvestitionen durch weitere Digitalisierung und z.B. durch die Beschaffung neuer Maschinen getätigt.
5. Unsere Straßen werden weiterhin durch das Erhaltungskonzept instand-gehalten. Radwege werden gebaut.
6. Der flächendeckende Glasfaserausbau wird für den Kreis kostenneutral durch die BBV finanziert und organisiert. Dadurch werden digitale Arbeitsplätze hier im Kreis gesichert und geschaffen und Fahrwege eingespart.

und:

7. Durch die Minderung des Hebesatzes bei der Kreisumlage werden unsere Gemeinden entlastet und Investitionen ermöglicht. 

Alle diese Maßnahmen - und noch viele andere, wie z.B. der weitere Ausbau erneuerbarer Energie - halten wir für entscheidende Zukunftsinvestitionen. Möglich werden sie, auch, weil sich die Einnahmesituation durch die Erhöhung der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden verbessert hat und damit die Kreisumlage, trotz Verringerung des Hebesatzes, um 3,8 Mio. wächst.

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Bei Gebührenerhöhungen klingeln in den meisten Ohren nicht die Weihnachts-, sondern die Alarmglocken. Und die Schuld wird umgehend anderen zugewiesen. Um dem vorzubeugen, haben wir in sehr langen Sitzungen die neue Gebührenkalkulation erörtert. Die Gebühren werden auf der Grundlage der Ausgaben der KWiN errechnet und sind nicht dazu da, Haushaltslöcher anderer Einrichtungen zu stopfen. 

In Anlehnung an das Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg hat die KWiN die Gebühren kostendeckend zu kalkulieren. Das heißt, wurde zu viel eingenommen oder gut gewirtschaftet, müssen die Gebühren gesenkt, und da wo in den letzten 3 Jahren zu wenig eingenommen wurde oder zu viele Kosten bei den Ausgaben entstanden sind, um die Abfallabfuhr im Landkreis gut zu gewährleisten, müssen Gebühren entsprechend angepasst oder erhöht werden.

Die Gründe der entstandenen Kostenunterdeckungen sind u.a. die flächendeckende Einführung der Bioenergie- oder grünen Tonne, die Einstellung des Pilotprojekts „Restmüllarme Abfallwirtschaft“, sowie die Einführung der gelben Tonne. Die positiven Effekte, die durch die Einführung der grünen Tonne erwartet wurden, nämlich dass weniger Restmüll entsteht, traten nicht ein. Das geht auf unser aller Konto und hat nicht zum kalkulierten Rückgang der Entsorgungskosten – hier bei der Müllverbrennung – geführt. 

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Seit dem Aufruf der SPD Neckar-Odenwald-Kreis, die Petition von „WeAct“ von Campact zu unterstützen, hat sich einiges getan.

Nachdem in den vergangenen Monaten die Regelungen für das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer gelockert wurden, hat es dieses Thema nun auch in den Koalitionsvertrag geschafft:

“Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich.”