Diskussionsrunde zum Koalitionsvertrag
Die Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald-Kreis sprachen zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic, Heilbronn und Kevin Leiser, Schwäbisch Hall, in einer Online-Konferenz über den neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Nach der Begrüßung der Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel stelle Kevin Leiser die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrags vor. Sein Fazit des Prozesses war, dass die drei Parteien, aus unterschiedlichen Richtungen aufeinander zugegangen sind, hochprofessionell und vertraulich verhandelt haben und vor allem nichts nach außen getragen wurde, bevor der Vertrag fertig war.
Die wichtigsten Punkte der SPD aus dem Bundestagswahlkampf wurden dort auch schriftlich sehr klar fixiert. Neben dem Mindestlohn von 12 €/Stunde als wichtige Kernforderung sollen mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Der Klimaschutz soll weiter ausgebaut werden, ohne den Wohlstand zu gefährden. Dies kann und soll auch in Verbindung mit sicheren Arbeitsplätzen gebracht werden. Ebenso soll die Rente stabilisiert und die Pflegebranche gestärkt werden.
Der ländliche Raum, so betonte Leiser, einen ländlich geprägten Wahlkreis vertretend, kommt im Vertrag in vielfältiger Weise vor. Hier setzen die Koalitionspartner auf eine vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität sowie auf schnelle Mobil- und Breitbandverbindungen. Ebenso wird an der gesundheitlichen und guten pflegerischen Versorgung gearbeitet, die zukunftssicher, bedarfsgerecht und vor allem wohnortnah sein muss. Dies ist ein klares Signal für die Neckar-Odenwald-Klinken, die auch von einer neuen Finanzierungskomponente wie einer Vorhaltepauschale profitieren sollen. Auch die Fallpauschalen werden angesprochen und die Zusage eines Pflegebonus.
Zur Vorbereitung der Haushaltsberatung tagte die SPD-Kreistagsfraktion - Bekenntnis zum Impfen
Ganz im Zeichen der Pandemieentwicklung standen die Themen, zu denen die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann die SPD-Kreistagsmitglieder begrüßte.
Jürgen Mellinger berichtete aus dem Schulausschuss und lobte die Ausschöpfung der Zuschüsse, die für die digitale Ausstattung der Kreisschulen zur Verfügung gestellt wurden. Norbert Bienek fasste die Ergebnisse des Gesundheits-
und Sozialausschusses zusammen. „Viele Menschen sind zu leichtsinnig mit den Coronaregelungen umgegangen, so dass die vierte Welle nicht mehr zu stoppen war“. Die Suchtprävention leiste eine überaus gute Arbeit und behalte den Kontakt zu den Betroffenen. Auch der Sozialhaushalt sei gut aufgestellt und die Fördermittel für die jeweiligen Aufgaben werden weiterhin bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt.
„Wir unterstützen die Überlegungen, dass Krankenhäuser nicht mehr nach DRGs, sondern nach Regionen und nach Aufwand zu finanzieren seien“, betonte Gabriele Teichmann. Auch wenn dies bislang erste politische Gedanken sind, gehen diese in die richtige Richtung und würden dann auch unseren Kliniken den Erhalt sichern. Wichtig sei, so war sich die Fraktion einig, dass, da wo der Landkreis mitentscheidet, nach Tarif vergütet werde.“Das gehört zum Respekt für die Arbeitsleistung der Beschäftigten.“betonte Heide Lochmann. „Denn was dabei gespart werde, fällt später als Transferleistung weit höher aus und wird dann den Sozialhaushalt mehr belasten“, so Dr. Dorothee Schlegel. Der Mindestlohn bleibe weiterhin eine nicht zu unterschreitende Grenze.
Ein überaus nachdenkenswerter Tag - der 09. November
Licht und Schatten der deutschen Geschichte spiegeln sich jedes Jahr am 9. November. Lassen wir diesen Tag Revue passieren, der so viel mit dem Werden und Ringen um unsere Demokratie und um das Freiheitsstreben der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verbunden ist.
Am 9.11.1848 wurde der deutsche Freiheitskämpfer Robert Blum vom Militär des Habsburger Kaiserreichs ermordet.
Am 9.11.1918 rief Philipp Scheidemann die deutsche Republik aus.
Am 9.11.1923 putschte Adolf Hitler in München.
Am 9.11.1939 brannten in der Pogromnacht die jüdischen Synagogen und scheiterte der der Versuch des Widerstandskämpfers Georg Elser, Adolf Hitler zu töten.
Am 9.11.1989 öffnete sich die Berliner Mauer.
Wie finanzieren sich Parteien und ihre Gliederungen?
Der SPD-Kreisverband lud sich zu diesem spannenden Thema den Schatzmeister des SPD-Landesverbands als Referenten ein. Natürlich spielen Zahlen bei einem solchen Thema eine große Rolle. Zuerst jedoch berichtete Karl-Ulrich Templ nach der Begrüßung durch die Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel darüber, dass sich die verschiedenen Parteien zu unterschiedlichen Anteilen hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen, Staatlichen Geldern, Spenden und Mandatsträgerbeiträgen finanzieren. Während bei CDU und SPD die Mitgliedsbeiträge einen wichtigen Anteil ausmachen, erhalten die CSU und Bündnis90/Die Grünen im Verhältnis dazu höhere staatliche Anteile und Spenden. Besonders hoch sind im Ländle übrigens die Mandatsträgerbeiträge der SPD-Abgeordneten, so der Schatzmeister.
