Der 1. Mai ist mehr als nur ein Feiertag – er ist ein Tag des Zusammenhalts und des Einsatzes für gerechte Arbeit, faire Löhne und soziale Sicherheit. Gerade jetzt, wo viele Beschäftigte, Betriebe und Auszubildende in Baden-Württemberg um ihre Zukunft bangen, braucht es eine klare sozialdemokratische Antwort.

Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – mit klaren Forderungen:

• Massive Investitionen in Infrastruktur und Industrie: Die SPD will 500 Milliarden Euro in Kitas, Bildung, digitale Netze, klimafreundliche Wirtschaft und sichere Verkehrswege investieren – auch bei uns im ländlichen Raum. In Baden-Württemberg fordern wir Transformations-Modellregionen und einen Landes-Staatsfonds, der den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft begleitet.

• Tarifbindung stärken – Mindestlohn erhöhen: Wer öffentliche Aufträge bekommt, muss nach Tarif zahlen. Wir setzen uns für ein starkes Tariftreuegesetz im Land ein und wollen den Mindestlohn auf 15 Euro anheben – ein klares Zeichen für mehr Respekt und Gerechtigkeit.

• Wohnraum bezahlbar machen: Mit Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Azubi- und Studierendenwohnheime entlasten wir junge Menschen und Familien.

• Rente sichern: Wer ein Leben lang arbeitet, verdient eine verlässliche Altersversorgung. Die SPD steht für ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent – auch für die junge Generation.

• Klare Kante gegen Extremismus: Die AfD ist der Feind guter Arbeit und fairer Löhne. Wir stellen uns ihrer Hetze mit Solidarität, Zusammenhalt und konkreter Politik entgegen.

Die Mitglieder und Interessierte der SPD Buchen trafen sich im Hotel Prinz Carl zu einer Mitgliederversammlung mit einer anschließenden Diskussion zum Mitgliederentscheid des Koalitionsvertrages.

Der Vorsitzende Markus Dosch begrenzte die Mitgliederversammlung auf die organisatorischen Fragen zu den nächsten Standaktionen. Die SPD wird am Goldenen Mai am Sonntag, den 04.05. von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr mit einem Stand vertreten sein. Angeboten werden Dosenwerfen mit kleinen Preisen und aufklebbaren „Glitzertattoos“ für Kinder.

Danach wies er auf die Nominierungsversammlung für die Landtagswahl am Samstag, den 26.04. um 10:00 Uhr in der Minneburghalle in Neckargerach hin, bei dem der Kandidat und die Ersatzkandidatin für die Landtagswahl gewählt wird.

Um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu ermöglichen zeigte Markus Dosch eine Präsentation zum Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU.

Dabei positionierten sich nicht alle Mitglieder gleich. Es war zu erkennen, dass nicht jede oder jeder mit den Vorschlägen des Koalitionsvertrages per se einverstanden ist. Worüber sich alle einig waren, betrifft den Punkt des Koalitionsvertrags „Demokratie leben“. Dieses Ziel sei eines der wichtigsten.

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Der Koalitionsvertrag steht – und jetzt ist es Zeit, gemeinsam darüber zu sprechen. Was bewegt uns, was überzeugt, was fehlt?  Wir laden euch herzlich ein zu zwei offenen Diskussionsrunden, bei denen wir gemeinsam über Inhalte, Chancen und Kritikpunkte sprechen wollen:

• Montag, 14. April, 19:00 Uhr
  Hotel Sockenbacher Hof (Zu den Kuranlagen 4, 69429 Waldbrunn-Strümpfelbrun)
• Miitwoch, 16. April, 18:00 Uhr
  Lakis Farm (Neckarburkener Str. 7, 74821 Mosbach)
• Donnerstag, 17. April, 18:00 Uhr
  Hotel Prinz Carl, Buchen (Hochstadtstr. 1, 74722 Buchen)
  (im Rahmen der Mitgliederversammlung des SPD OV Buchen)

Alle Mitglieder – und auch politisch Interessierte – sind willkommen. Lasst uns ins Gespräch kommen und gemeinsam gute Entscheidungen treffen!

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SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit  Bürgermeister Raphael Hoffmann

Als Ort des intensiven Austauschs zu kommunalpolitischen Themen traf sich die SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Raphael Hoffmann in der Unterschefflenzer Bad-Gaststätte. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger begrüßte den Gast, der inzwischen 1/4 Jahr in Schefflenz im Amt ist. Einigkeit bestand bereits zu Beginn des Gesprächs darüber, dass die Infrastrukturgelder des Bundes vollständig an die Kommunen weitergereicht werden müssen. Denn dort werden sie dringender denn je gebraucht.

Diskutiert wurde über Kitas und das dafür notwendige und ausreichend qualifizierte Personal und über die mögliche Einführung der Ganztagesgrundschule. „Nicht jede Grundschule kann Ganztag werden. Wichtig ist aber, dass Eltern und Lehrkräfte angehört werden und die jeweiligen kommunalen Träger eine gute und in die Zukunft gerichtete Entscheidung treffen,“ so Bürgermeister Hoffmann auf Nachfrage von Dr. Dorothee Schlegel. Interkommunal sind jedoch Perspektiven und Wahlmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler ab Klasse fünf anzubieten. Dazu werden aktuell viele Gespräche geführt. Dass sich Schule noch stärker als bisher digitalisieren muss, um gute Startchancen zu bieten, ist gleichzeitig wiederum ein Appell an die Bundes- und Landespolitik, der nicht nur aus dem Munde der Lehrkräfte im Gremium kam.

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