SPD diskutiert Zukunft der Kliniken

Die SPD Neckar-Odenwald traf sich zu ihrer Kreismitgliederversammlung im Sportheim des SC Weisbach. Wichtigste Themen waren: Wahl der Delegierten für die nächsten Landesparteitage zu wählen und eine ausführliche Diskussion über die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken.

Der Kreisverband berichtete über den Landesparteitag in Ulm, auf dem Isabel Cademartori,MdB aus Mannheim und Robin Mesarosch aus Sigmaringen zur neuen Vorstands-Doppelspitze  der Landes-SPD gewählt wurden. Jan-Peter Röderer aus dem benachbarten Kreisverband Rhein-Neckar übernahm das Amt des SPD-Generalsekretärs. Der NOK-Kreisverband war beim Parteitag mit einer besonders jungen Delegation vertreten. „Gespannt sind wir nun auf die ersten 100 Tage, in denen sich das neue Team zusammenfindet und positioniert“, so die Co-Vorsitzende Dr. Dorothee Schlegel.

Besonders positiv hob der Co-Kreisvorsitzende Markus Dosch in seinem Bericht über den Kreisverband die aktive Beteiligung der Jusos und der SPD-Frauen hervor, die sich in Kundgebungen und mit dem etablierten Frauenstammtisch engagieren. Neben dem Landtagswahlkampf und den Veranstaltungen zum Landesvorstand, bei der die Genossinnen und Genossen die Gelegenheit zu Gesprächen mit Dorothea Kliche-Behnke in Mosbach, Carsten Lotz, online und über diverse Online-Formate auch mit dem nun gewählten Duo Cademartori/Mesarosch hatten. Das Thema Reformen auf der Bundesebene, ob zu Arbeit, Rente oder Gesundheit begleitete jede Zusammenkunft, ob in den Ortsvereinen, beim 1. Mai in Waldbrunn und ebenso in der neuerlichen Zusammenkunft.

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v. l. n. r.: Markus Dosch (Co-Kreisvorsitzender), Erik Brunner (Beisitzer), Jan-Peter Röderer (neuer Landesgeneralsekretär), Fabienne Tonini (Besitzerin), Jonas Weber (stellvertretender Vorsitzender), Drilon Abazi (Beisitzer)

Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg war ein wichtiger Termin für die Zukunftsgestaltung unserer Partei nach der Landtagswahl 2026. Der Neckar-Odenwald-Kreis ebenso wie der war mit einer vollständig besetzten, jungen und engagierten Delegation vertreten.

Neuaufstellung nach der Landtagswahl

Der Parteitag stand im Zeichen der notwendigen Neuaufstellung der SPD Baden-Württemberg nach den schwierigen Wahlergebnissen bei der Landtagswahl 2026. Mit nur 5,5 Prozent der Zweitstimmen schafften es die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten knapp über die Fünf-Prozent-Hürde und sind nun mit einer kleinen Fraktion von zehn Abgeordneten die einzige demokratische Opposition im Landtag.

Diese Ergebnisse erfordern eine intensive Auseinandersetzung mit der Zukunft der SPD im Land. Der Landesvorstand und viele engagierte Genossinnen und Genossen haben sich dieser Herausforderung gestellt.

Schwerpunkt: Organisatorische und inhaltliche Erneuerung

Ein zentrales Thema des Landesparteitags war die strukturelle und organisatorische Neuaufstellung der SPD Baden-Württemberg. Die Antragskommission hatte sich mit einer Vielzahl von Reformanträgen auseinanderzusetzen. Die wichtigsten Diskussionspunkte waren:

Klare Haltung und Profil

Die SPD muss wieder deutlicher machen, wofür sie steht. Das Parteiprofil ist in den letzten Jahren schärfer zu konturieren - nicht nur in inhaltlichen Fragen, sondern auch durch eine glaubwürdige Außendarstellung und klare Positionierungen.

Basisdemokratische Partizipation

Mehrere Anträge forderten eine stärkere Einbindung der Parteibasis in Entscheidungsprozesse. Die Arbeitsgemeinschaften und Ortsvereine sollten wieder mehr Einfluss auf die politische Ausrichtung haben.

Stärkere Rolle der Kommunalpolitik

Die kommunale Ebene ist derzeit eine der wenigen, auf der die SPD noch Erfolge erzielen kann - insbesondere bei (Ober-)Bürgermeisterwahlen. Mehrere Anträge zielten darauf ab, die Kommunalpolitik als starke Säule der Sozialdemokratie stärker zu würdigen und besser zu unterstützen.

Modernisierung und Professionalisierung

Diskutiert wurden auch Fragen der Kampagnenfähigkeit, der Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung durch hauptamtliche Strukturen. Digitale Formate und online-gestützte Partizipation sollten ausgebaut werden.

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Zu den Äußerungen von Bundesforschungsministerin, Dorothee Bär, über eine angeblich fehlende Mehrheit seitens der Koalitionsfraktionen für die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform, erklären die beiden Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, Meike Jensen und Ralph Leipold: 

Die SPD AG für Bildung steht mit der SPD-Bundestagsfraktion fest an der Seite der Studierenden: Die BAföG-Reform muss umgesetzt werden! Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale sowie der Regelsätze geeinigt.

Meike Jensen: „Die Äußerungen von Ministerin Dorothee Bär sind offensichtlich falsch. Die SPD-Fraktion hat gestern umgehend dementiert. Die SPD steht weiterhin geschlossen zur BAföG-Reform. Frau Bär kann allenfalls über ihre eigene Fraktion sprechen, wenn sie sagt, es gäbe keine Mehrheit für die Einhaltung des Koalitionsvertrags beim BAföG. Eine weitere Debatte über den Abbau des Sozialstaats braucht es nicht.“

Ralph Leipold: „Die von der Union angestoßene Debatte ist mit Blick auf die Lebenssituation vieler Studierender überhaupt nicht zielführend. Es muss gelten: Was gemeinsam verhandelt und beschlossen wurde, wird auch umgesetzt. Die Menschen im Land haben Verlässlichkeit verdient.“

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„Rente mit 70 und Rentenkürzungen sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid!“

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Baden-Württemberg kritisiert die Vorschläge eines Expertengremiums zur gesetzlichen Rentenversicherung scharf. Wie vorab bekannt wurde sehen die Pläne offenbar eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab den 2060er Jahren sowie eine Absenkung des Rentenniveaus auf 46 Prozent vor. Für die AfA ist damit eine rote Linie überschritten.

Lebensrealität statt Rechenmodell

Die AfA weist darauf hin, dass eine pauschale Erhöhung des Rentenalters an der Realität vieler Beschäftigter vorbeigeht. Noch immer gibt es zahlreiche körperlich und psychisch belastende Berufe, in denen auch technologische Entwicklungen keine grundlegende Entlastung erwarten lassen.

Der baden-württembergische AfA-Landesvorsitzende Daniel Sauerbeck erklärt: „Wir müssen uns doch nur einmal in den Betrieben unserer Region umschauen. Wie soll eine Kollegin oder ein Kollege in der Schichtarbeit mit 69 Jahren noch am Band stehen und oder schwere körperliche Arbeit leisten? Wie soll eine Pflegekraft im Klinikum nach Jahrzehnten im Drei-Schicht-System Betten schieben und Patientinnen und Patienten pflegen, wenn sie selbst auf die 70 zugeht?“

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