Auch hier ist die internationale Krise angekommen.

Zur Kundgebung am Tag der Arbeit an der Pyramide nahe der Katzenbuckeltherme begrüßte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Waldbrunn-Fahrenbach, Heinz-Dieter Ihrig, die anwesenden Gäste. Darunter besonders die Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Neckar-Odenwald, Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch, sowie den Ehrenvorsitzenden der SPD Waldbrunn-Fahrenbach, Altbürgermeister Klaus Schölch.

In ihrer Rede zum Tag der Arbeit betonte Dr. Dorothee Schlegel, dass aufgrund der wirtschaftlichen Lage auch hier im hohen Odenwald die Arbeitsplätze bedroht seien. Dies sei in der Zeitung beispielsweise über die Firma Mosca in Waldbrunn und die Firma Noe in Mudau zu lesen gewesen. Aus diesem Grund bedürfe es jetzt eines guten und abgestimmten Konzepts, um die sozialen und finanziellen Härten gut abzufedern. Keiner von uns habe diese Energie- und Wirtschaftskrise verursacht, aber wir alle leiden darunter. Gerade in einer solchen Zeit sei es nötig, dass wir solidarisch für die sozialen Errungenschaften in unserer Gesellschaft einträten. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie Arbeitslosen- und Berufsunfallversicherung seien von den Arbeitnehmern erstrittene Leistungen, die allen, auch den Arbeitgebern zugutekämen, denn Arbeitnehmer, die abgesichert seien, könnten konzentriert ihre gute Leistung erbringen. Aus diesem Grund müsse darüber hinaus auch die Gesundheitsversorgung im Kreis stabilisiert und dürfe nicht abgebaut werden. Dr. Dorothee Schlegel verwies schließlich darauf, dass die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften für diese Rechte und auch speziell für die Rechte der Frauen schon in der Vergangenheit eingetreten seien sowie immer wieder dafür gekämpft hätten und auch weiterhin kämpfen würden.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins dankt allen, die zum Gelingen dieser Kundgebung beigetragen haben.

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Der Kreisvorstand der SPD im Neckar Odenwald Kreis hat die stellvertretende Landesvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dorothea Kliche-Behnke zu einem Gespräch nach Mosbach ins Lamm eingeladen.

In der Begrüßung durch die Co-Vorsitzende der SPD, Dr. Dorothee Schlegel, wurde deutlich, wie wichtig den SPD-Mitgliedern Einblicke in die derzeitige Lage und Stimmung in Partei und Landtagsfraktion ist und dankt ihr für die schnelle Zusage und ihr Kommen. Die Abgeordnete, die seit 2021 im Landtag ist, stellte sich zudem als Kandidatin für den Landesvorsitz samt ihren Programmschwerpunkten vor.

Ihr Herz schlage für die Sozialpolitik, betonte die Mutter von drei Kindern aus dem Tübinger Raum, die einst Deutsch, Geschichte und Theologie auf Lehramt studiert hat. Sie stehe absolut für die Werte der SPD, wie Solidarität, Gerechtigkeit und Demokratie. Daher war sie schon früh als Jugendrätin in Stuttgart engagiert. Die Verankerung in die Bevölkerung hinein sei ihr sehr wichtig. Um dies stärker in den Mittelpunkt der Landespartei zu stellen,  kandidiere sie für den Landesvorsitz neben weiteren Mitbewerbenden. „Es ist eine bittere Analyse“, so Kliche-Behnke, „die uns nach der Landtagswahl als Fraktion und Partei aufgegeben wurde. Wir sind leider keine Volkspartei mehr. Und das in einem Industrieland, das eigentlich der SPD sehr verbunden sein müsste“. Als Partei der Arbeit, so folgert sie, müsse sich die SPD im Land  konkret, konsequent und konzentriert um Menschen in Betrieben kümmern. Daher gelte es, insbesondere mit Betriebsräten ins Gespräch kommen und mit allen in den Betrieben reden zu können. Da die SPD in der Kommunalpolitik gut verankert ist, müsse hier der Dialog viel intensiver werden. Denn Kommunalpolitik müsse viel stärker gehört werden. Sie betont, dass Gewerkschafter und Kommunalpolitiker in den Landesparteivorstand gehören, um gemeinsam ein Landesprofil zu erarbeiten, das andere Schwerpunkte hat als die Bundespolitik. Und, so fügte sie an, die SPD sei in vielen ihrer Strukturen viel zu männlich. Parteiinterne Strukturen müssen daher unter die Lupe genommen werden.

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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD Baden-Württemberg (AfA Baden-Württemberg) kritisiert die aktuell diskutierten Reformüberlegungen zur gesetzlichen Krankenversicherung und insbesondere die geplante Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall scharf.

Nach Berichten aus Koalitions- und Regierungskreisen wird im Rahmen einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung unter anderem eine Reduzierung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geprüft, darunter auch eine mögliche Verkürzung der bisherigen sechswöchigen Lohnfortzahlung durch Arbeitgeber sowie weitergehende Einschränkungen bei der Kostenübernahme im Krankheitsfall.

AfA Baden-Württemberg: Krankheit darf nicht zum finanziellen Risiko werden

Die AfA Baden-Württemberg warnt davor, die finanzielle Absicherung von Beschäftigten im Krankheitsfall aufzuweichen. Die Lohnfortzahlung von 100 Prozent für bis zu sechs Wochen ist ein zentraler sozialstaatlicher Schutzmechanismus und Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität.

„Wer krank ist, muss sich auf Genesung konzentrieren können – ohne Angst vor Einkommensverlusten. Eine Kürzung der Lohnfortzahlung würde genau das Gegenteil bewirken“, erklärt die AfA BaWü.

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SPD-Kreistagsfraktion kritisiert CDU-Antrag – Zukunft der Kliniken und Glasfaserausbau im Fokus

Zur Fraktionssitzung traf sich die SPD-Kreistagsfraktion in der MFV-Gaststätte in Mosbach. Beherrschendes Thema war erneut die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken und damit eine zentrale Frage für die Versorgung im Landkreis.

Die SPD-Fraktion bewertet die bisher stattgefundenen Bürgerdialoge positiv. Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort ist bei einer so weitreichenden Entscheidung notwendig und richtig. Die Fraktion ruft deshalb dazu auf, auch die kommenden drei Bürgerdialoge sowie die öffentliche Anhörung am 18. April in Dallau zu nutzen. Es geht darum, dass möglichst viele Stimmen gehört werden und die Entscheidung auf einer breiten Grundlage getroffen wird. Kreisrat Georg Nelius machte deutlich, worum es im Kern geht: „Eine gute Gesundheitsversorgung muss uns auch etwas wert sein. Dafür müssen wir als Landkreis Verantwortung übernehmen.“

Irritiert zeigt sich die SPD-Fraktion über einen Antrag der CDU-Fraktion, der aus ihrer Sicht den Eindruck erweckt, die Entscheidung über die zukünftige Struktur der Kliniken sei bereits gefallen. In dem Antrag wird davon ausgegangen, dass der Standort Buchen zum stationären Schwerpunktversorger ausgebaut wird, während der Standort Mosbach zu einer Einrichtung mit stärker ambulanter Ausrichtung umstrukturiert werden soll. Die SPD widerspricht dieser Vorfestlegung klar. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger fand dazu deutliche Worte: „Die Entscheidung wird nicht im Hinterzimmer entschieden. Sie trifft allein der Kreistag und zwar nach gründlicher Beratung. Wer jetzt so tut, als sei schon alles entschieden, zieht die laufende Bürgerbeteiligung und die öffentliche Anhörung ins Lächerliche. So dürfen wir mit diesem wichtigen Thema nicht umgehen.“

Ein weiteres Thema brachte Kreisrat Patrick Haag in die Sitzung ein. Hintergrund ist ein Schreiben des Innenministeriums, wonach die Alarmierung der ehrenamtlichen Helfer-vor-Ort-Gruppen deutlich eingeschränkt werden soll. Das hätte zur Folge, dass qualifizierte Ersthelferinnen und Ersthelfer im Ernstfall nicht mehr alarmiert werden, obwohl sie oft schneller am Einsatzort sind als der reguläre Rettungsdienst. Haag machte die Bedeutung dieser Strukturen deutlich: „Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie entscheidend die ersten Minuten sind. Wenn diese Hilfe künftig ausbleibt, verlieren wir wertvolle Zeit. Im Ernstfall geht es um Menschenleben.“ Die SPD-Fraktion kündigte an, sich klar gegen diese Pläne zu stellen. Positiv bewertet sie, dass sich auf kommunaler Ebene parteiübergreifend Widerstand formiert.

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