Wo drückt der Schuh?
SPD-Fraktion im Gemeinderat richtet neue Bürgersprechstunde ein
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat von Buchen freut sich, nach der erfolgreichen Kommunalwahl eine neue Bürgersprechstunde einzurichten. Die Sprechstunde mit dem Titel „wo drückt der Schuh?“ soll den Bürgerinnen und Bürgern eine feste Anlaufstelle bieten, um ihre Anliegen, Ideen und Fragen direkt an ihre gewählten Vertreter heranzutragen.
Wir möchten den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter intensivieren und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Anliegen in einem persönlichen Gespräch zu äußern. Die neue Bürgersprechstunde ist ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz und Bürgernähe.
Die Bürgersprechstunde wird ab Oktober 2024 einmal monatlich am ersten donnerstags von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr Büro „Etkü & Kollegen“ in der Kellereistraße 8 stattfinden. Der genaue Termin wird vorher jeweils in der Presse, auf der Homepage und per Newsletter bekannt gegeben. Die ersten beide Termine sind donnerstags am 07.11. und 05.12. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, jedoch können Bürgerinnen und Bürger, die ein bestimmtes Thema besprechen möchten, sich vorab per E-Mail oder telefonisch melden, um ggf. bereits eine Vorbereitung auf die Thematik zu ermöglichen.
NOK-Kliniken als Dauerbrenner
Im alten Rathaus in Adelsheim begrüßte Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger die SPD-Kreistagsfraktion zur Oktober-Sitzung.
Zu Beginn der Sitzung warfen die Kreisräte einen Blick auf die Kreis-Finanzen. Positiv wurde aufgenommen, dass der Jahresabschluss 2023 ein um 1,38 Millionen Euro besseres Ergebnis als erwartet hervorgebracht hat. Für das laufende und das kommende Jahr wird mit einem millionenschweren Defizit gerechnet. Sorgenkinder sind hier neben den Kreis-Kliniken auch die fehlenden Ausgleichszahlungen des Landes für Ausgaben des Landkreises im Zuge des Bundesteilhabegesetzes. Die Kreisräte betonten, wie wichtig das Gesetz sei, um für Menschen mit einer Behinderung die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Jedoch müsse das Land endlich seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen.
Neben dem Kreishaushalt war die Situation der Kreis-Kliniken auch Dauerbrenner-Thema wie in den vorangegangenen Sitzungen. Die Fraktion wird weiterhin die Beratungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz genauestens beobachten. Die Chancen, die die Reform hervorbringen wird, müssen dann auch vollständig ausgeschöpft werden. „Unabhängig von den Entscheidungen von Bund und Land müssen wir hier vor Ort alle Hebel in Bewegung setzten, um die Lage der Kliniken zu verbessern“, so Valentin Hoß. Dazu gehöre unter anderem die Außenwirkung in die Bevölkerung hinein und damit die Auslastung der Kliniken zu verbessern.
Mehr Frauen in die Politik
mit diesem Ziel haben wir einen Stammtisch für sozialdemokratisch denkende Frauen gegründet. Frauen diskutieren miteinander über Politik anders als mit Männern. Oft dominieren die Männer in der Politik, in Ämtern sind nur wenige Frauen vertreten. Bei den Kommunalwahlen dieses Jahr hat sich das sehr deutlich gezeigt. Deshalb haben wir einen Stammtisch gegründet, zu dem Frauen von 0 bis 100+ mit sozialdemokratischem Denken eingeladen sind.
Wenn auch Du Lust hast, einfach mal über Politik zu reden. Hintergründe austauschen oder zu erfahren, dann melde Dich per Mail bei heidi.trunk@live.de. Wir nehmen dann mit Dir Kontakt auf und informieren Dich über alles weitere.
Alle 2 Monate donnerstags um 19 Uhr findet der Stammtisch statt und Start ist am 14.11.2024 im Ristorante Paganini (Kilgensmühle 3, 74722 Buchen).
Talk mit MdB Robin Mesarosch
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v. l. n. r.: Robin Mesarosch (MdB), Markus Dosch (Kreisvorsitzender), Gabriele Teichmann (OV-Vorsitzende Große Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern)
Der Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch folgte der gemeinsamen Einladung von dem SPD-Ortsverein Große Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern und der SPD Neckar-Odenwald-Kreis für eine öffentliche Diskussionsrunde mit dem Titel „Das wollte ich schon immer einen Bundestagsabgeordneten fragen.“
Nach der Begrüßung des wiedergewählten Kreisvorsitzenden Markus Dosch und der Ortsvereinsvorsitzenden Gabriele Teichmann gab Robin Mesarosch einen kurzen Abriss über die aktuellen Themen.
Kritisch sah der das Erstarken von rechtsextremen Kräften, wie in Brandenburg, aber auch in Österreich. „Wir laufen Gefahr, dass wir uns daran gewöhnen und diesen Wahnsinn normal finden. Dabei drohen wir den Zeitpunkt zu verpassen, an dem es dann zu spät sein wird“, so Robin Mesarosch. Rechtsextremismus beobachte man seiner Meinung nach aber in ganz Deutschland. Während vor allem die über 70-jährigen in Brandenburg SPD gewählt haben, haben dort die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte vor allem bei den 16- bis 24-jährigen deutlich an Stimmen zugelegt. Damit riskiere man, dass zukünftig von rechtspopulistischen und rechtsextremen auch Schulpläne festgelegt werden.
