Rede Ukraine-Mahnwache - Dr. Dorothee Schlegel

"Das Friedensgebot des Grundgesetzes" - Was sagt das Grundgesetz zum „FRIEDEN“?

 

Wenn vom „Friedensgebot“ oder von der „Friedensstaatlichkeit“ des Grundgesetzes (GG) gesprochen wird, wird – das GG zur Hand nehmend - auf neun Artikel Bezug genommen:

 

1. Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG
In der Präambel des GG heißt es: Das „Deutsche Volk …von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, hat sich kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

In Art. 1 Abs. 2 GG bekennt sich das Deutsche Volk „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Diese beiden Bestimmungen enthalten eine normative Verpflichtung aller deutschen staatlichen Gewalt auf „den Frieden“, ohne nähere inhaltliche Festlegungen zu treffen.

 

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Gegendemonstration zur AfD

Die AfD hat zum Bürgerdialog in Osterburken eingeladen.

Daher lädt der AK Bündnis und Toleranz am Freitag, den 03.11.2023 mit vielen Bündnispartnern zur einer Gegendemonstration für ein offenes, tolerantes und menschenfreundliches Osterburken ein.

Wir von der SPD Neckar-Odenwald-Kreis unterstützen diesen Aufruf gern und bitten, dass möglichst viele sich daran beteiligen:

 

❕Lasst uns ein Zeichen für Offenheit und Respekt setzen!

⏰ Am 3.11.2023 um 17:30 Uhr veranstalten wir eine Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam für ein offenes, tolerantes und menschenfreundliches Osterburken“ als Gegendemonstration zu dem geplanten „Bürgerdialog“ der AfD in unserer Stadt.

Treffpunkt ist der Bahnhof in Osterburken.

Wir freuen uns über jeden, der sich der Kundgebung  anschließt und sich für eine tolerante Gesellschaft einsetzt.

Gemeinsam können wir einen Unterschied machen und eine positive Botschaft für ein respektvolles Miteinander senden.

 

Euer Arbeitskreis für Toleranz und Vielfalt Osterburken und teilnehmende Organisationen.

Kandidierendentreffen Neckargerach

Am 09.06.2024 finden die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg statt. Aus diesem Grund laden wir alle Interessierten für eine Kandidatur für die Gemeinderatswahlen in Neckargerach und Zwingenberg ein.

Nach dem erfolgreichen ersten Treffen im Oktober treffen wir uns ein zweites Mal am 23.11.2023 um 19:00 Uhr im Gasthof „Grüner Baum“ in Neckargerach. Übernehmen auch Sie Verantwortung und gestalten Sie Ihre Gemeinde mit! Falls Sie an dem Tag nicht können, schreiben Sie einfach eine Mail an ralf.schifferdecker@schiff-post.info

Um für den Gemeinderat zu kandidieren, müssen Sie kein Parteimitglied sein. Wir freuen uns auf Sie!

Kandidierendentreffen Waldbrunn

Am 09.06.2024 finden die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg statt. Aus diesem Grund laden wir alle Interessierten für eine Kandidatur für die Gemeinderatswahlen in Waldbrunn ein. Wir treffen uns am 16.11.2023 um 19:00 Uhr im Gasthof „Beisel" in Weisbach (Buckelweg 9, 69429 Weisbach) 

Übernehmen auch Sie Verantwortung und gestalten Sie Ihre Gemeinde mit! Falls Sie an dem Tag nicht können, schreiben Sie einfach eine Mail an  heinz-dieter.ihrig@t-online.de 
Um für den Gemeinderat zu kandidieren, müssen Sie kein Parteimitglied sein. Wir freuen uns auf Sie! 

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29.10.2026, 19:00 Uhr SPD Frauen Frauenstammtisch

01.11.2026, 14:30 Uhr wahrgenommen - wir fragen nach - Bedemer Hannmertli

05.11.2026, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Bürgersprechstunde - Wo drückt der Schuh?
Diese Sprechstunde soll den Bürgerinnen und Bürgern eine feste Anlaufstelle bieten, um ihre Anliegen, Ideen und …

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