Der Kreisvorstand der SPD Neckar-Odenwald traf sich zusammen mit seinen jüngeren Mitgliedern online zu einem Austausch mit MdL Katrin Steinhülb-Joos aus Stuttgart mit dem Themenschwerpunkt Mobbing an Schulen.

Für die Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch ist die Landtagsabgeordnete bei dieser Diskussion die ideale Ansprechpartnerin, da sie über zehn Jahre den Schulalltag als Rektorin einer Stuttgarter Gemeinschaftsschule begleitete, nachdem sie 20 Jahre lang in vielen Funktionen in Schuldienst und Lehrkräfteaus- und Fortbildung tätig war. Als stellvertretende Vorsitzende ist sie nun im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Dass hier in „The Länd” eindeutig großer Handlungsbedarf besteht, untermauert Katrin Steinhülb-Joos damit, dass jede und jeder sechste Jugendliche in der Schule gemobbt wird. „38 % der Schülerinnen und Schüler haben schon Erfahrungen mit Cybermobbing“, so die Landtagsabgeordnete. „Und oft genug beginnt Mobbing bereits in der Grundschule, auch in ländlichen Räumen. Denn die sozialen Medien unterscheiden hier nicht.“ Dabei gibt es jetzt schon eine ganze Reihe an Möglichkeiten im Bereich der Prävention, aber auch bei akuten Fällen sei man nicht untätig. Der Ansatz „No Blame Approach“, eine in der Schweiz und in Großbritannien erprobte Methode, sei ein gutes Beispiel für eine lösungsorientierte Vorgehensweise, die für eine bessere Situation sorgen soll, um von Mobbing betroffenen Schüler zu helfen und das Mobbing frühzeitiger zu stoppen. In Baden-Württemberg würde dieses Angebot von vielen Schulen wahrgenommen. Die Polizei unterstützt mit ihrer Präventionsarbeit, aber auch die Landesmedienzentrale und die Landeszentrale für Politische Bildung bieten hierzu Veranstaltungen auf freiwilliger Basis an. „In 85 % der Fälle, bei denen sich Klassen melden, konnten Lösungen geschaffen und Probleme gelöst werden“, so Katrin Steinhülb-Joos.

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Rede zur 67. überparteilichen Mahnwache in Mosbach

Überlegungen über das Ende eines Krieges

Die Mahnwachen sind häufig auch Anlass, miteinander ins Gespräch zu kommen und Ideen auszutauschen, was WIR zur Beendigung des Krieges betragen könnten. Ein Grund mehr, dabei zu sein. Und daher die folgenden Gedanken:

Kürzlich las ich einen Artikel mit der Überschrift „Man muss die Gespräche über die Zeit nach dem Krieg jetzt beginnen“. Darüber sind sich viele Menschen einig. Nur – wer muss, wer kann die Gespräche beginnen? Und wer führt die Gespräche und mit welchem Ziel, mit welcher Absicht?

Der Krieg, über den wir reden, der Anlass für unsere Mahnwachen ist, dauert nun schon viel zu lange. Und viele Menschen machen sich darüber Gedanken, wie eine Verlängerung dieses Krieges vermieden werden könnte.

Zum einen sind es Verhandlungen – in erster Linie der direkten Konfliktbeteiligten. Es wurde in den letzten vielen Monaten immer wieder versucht, deren Einstellungen zu „Krieg und Frieden“ zu beeinflussen. Aber noch überwiegt die Maxime: „give war a chance – gib‘ dem Krieg eine Chance“.

Klar scheint zu sein, dass sich der Krieg derzeit nicht auf dem Verhandlungsweg beenden lässt. Denn für Verhandlungen fehlt Vertrauen – auf beiden Seiten. Aber ein absoluter militärischer Sieg ist für beide Seiten unmöglich – sowohl derzeit als auch generell. Und jeder sieht im anderen weiterhin eine Bedrohung.

Am Ende wird es Verhandlungen geben ( - zu schön wäre es, das heute absehen zu können -). Sie könnten Waffenstillstand bedeuten, also Fortführung der Waffenruhe, wie seit 70 Jahren zwischen Nord- und Südkorea. Ein Friedensabkommen – das andere Ende des Spektrums – ist derzeit unwahrscheinlich. Aber Waffenruhe könnte der Beginn von politischen Gesprächen bedeuten.

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Mehr Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

Die Corona-Pandemie und die demografische Entwicklung haben die Kosten in der Pflegeversicherung ansteigen lassen. Nun ist das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz auf den Weg gebracht, um pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen finanziell zu unterstützen.

1. Pflegegeld und Pflegesachleistungen werden ab 2024 jeweils um fünf Prozent erhöht, ab 2025 dann um 4,5 Prozent und ab 2028 steigen sie entsprechend der Inflation.
2. Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig länger in Anspruch nehmen. Ab 1. Juli 2025 wird für alle ein gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege eingeführt. Für Eltern von Kindern und Jugendlichen unter 25 Jahren, die eine schwere Behinderung haben, wird dieses Entlastungsbudget bereits ab 2024 eingeführt.
3. Die Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen werden begrenzt.

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