Der Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung zum Internationalen Tag der Demokratie zeigt deutlich: Die Demokratie weltweit steht unter Druck. Autokratien nehmen zu, Grundrechte werden eingeschränkt, und selbst in Deutschland sinkt die Zufriedenheit mit demokratischen Prozessen. Genau hier setzt die SPD an.

Warum die SPD?

- Demokratie stärken: Die SPD kämpft für eine lebendige, gerechte und widerstandsfähige Demokratie, mit klarer Haltung gegen Rechtsextremismus und Populismus.

- Beteiligung fördern: Das Motto „Stärkung der nächsten Generation“ ist für die SPD kein Schlagwort, sondern Programm. Junge Menschen sollen mitgestalten, in Bildung, Klima- und Sozialpolitik.

- Menschenrechte schützen: Die SPD steht für Meinungsfreiheit, Gleichheit und soziale Sicherheit, die Grundpfeiler einer liberalen Demokratie.

- Verantwortung übernehmen: Studien zeigen, dass viele Bürger*innen sich mehr Transparenz und Teilhabe wünschen. Die SPD hört zu und handelt, mit konkreten Reformvorschlägen und Bürgerdialogen.

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SPD startet Umfrage zu Wohnen und Mitbestimmung im Neckar-Odenwald-Kreis

Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass Politik an ihnen vorbeigeht. Dem will die SPD im Neckar-Odenwald-Kreis mit ihrem Projekt WAHRgenommen entgegentreten. Ziel ist es, Politik wieder näher an die Menschen zu bringen, zuzuhören und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

In den Räumen der AWO in Diedesheim fand dazu der jüngste Workshop zum Projekt WAHRgenommen statt. Im Mittelpunkt des Projekts stehen die Themen Mitbestimmung, Beteiligung und Wohnen. Bereits in mehreren Runden haben Bürgerinnen und Bürger verschiedener Generationen ihre Erfahrungen und Ideen eingebracht.

„Politik geht zu oft an den Menschen vorbei. Wenn wir als SPD etwas ändern wollen, dann nur gemeinsam mit allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern“, macht der Juso-Vorsitzende Jonas Weber deutlich, der das Projekt WAHRgenommen initiiert hat. „Wir wollen hören, was den Menschen im Alltag wirklich wichtig ist, und daraus konkrete Vorschläge entwickeln. Nur so lassen sich Lösungen finden, die auch tatsächlich wirken.“

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Als Antwort auf den RNZ-Artikel von Landrat Dr. Achim Brötel (Montag, 25.08.) machen unsere Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch deutlich: Ein funktionierender Sozialstaat lebt von Solidarität – und zwar von allen.

Den Ausführungen von Landrat Dr. Achim Brötel zur dringend notwendigen Reform unseres Sozialstaats kann ich zu vielen Teilen zustimmen. Es ist nötig, dass die Finanzierbarkeit sozialer Leistungen diskutiert wird. Doch diese Diskussion muss alle betreffen und einbeziehen, um letztendlich Akzeptanz zu erreichen.

Ein Sozialstaat lebt von Solidarität. Dies bedeutet, dass Jede und Jeder seinen/ihren Beitrag leisten muss, also auch Beamte, Selbstständige und all diejenigen, die mit Kapital und Vermögen ihr Einkommen generieren. Es ist nicht vermittelbar, dass Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen über Beiträge und Steuern den Sozialstaat zum überwiegenden Teil mittragen, während andere Gruppen sich durch Sonderregelungen oder fehlende Beitragspflichten entziehen.

Eine einheitliche Bürgerversicherung könnte den Sozialstaat entlasten und gerechter machen. Wenn alle Einkommensarten und alle Bürgerinnen und Bürger in die Finanzierung einbezogen würden, ließe sich die Last breiter verteilen und die Abhängigkeit von Hilfeempfängern von kommunalen Haushalten reduzieren. Ebenso müsste über die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze diskutiert werden. Das würde nicht nur die Finanzierung stabilisieren, sondern auch das gesellschaftliche Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Systems stärken.

Denn wie Dr. Brötel treffend formuliert: „So etwas spaltet die Gesellschaft.“ Wenn arbeitende Menschen erleben, dass sie sich einschränken müssen, während andere großzügig aus Steuermitteln unterstützt, subventioniert werden oder Steuerschlupflöcher geschenkt bekommen, dann gefährdet das den sozialen Frieden und letztendlich auch unsere Demokratie, die allen denjenigen helfen möchte, die dies tatsächlich benötigen.

Die Reform des Sozialstaats muss daher nicht nur effizienter, sondern auch gerechter und inklusiver werden. Nur wenn alle mitmachen, bleibt unser Gemeinwesen zukunftsfähig.

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Manchmal sind es die kleine Dinge, die uns erfreuen und das Leben zumindest ein kleines Bisschen besser machen.

Im Rahmen unserer SPD-Bürgersprechstunde wurde der Wunsch geäußert, am Franz-Burghardt-Denkmal zusätzliche Sitzgelegenheiten zu schaffen, damit jede und jeder wieder dort in angenehmer, schattiger Umgebung verweilen kann.

Wir haben diesen Impuls gerne aufgenommen und uns direkt an die Verwaltung gewandt. Die gute Nachricht: Die Bänke stehen bereits!

Ein herzliches Dankeschön an die Stadt Buchen für die schnelle und unkomplizierte Umsetzung. So wird aus einem Anliegen ein konkreter Beitrag zu etwas mehr Aufenthaltsqualität und dies mitten in der Stadt, nahe Rathaus und Bahnhof.

Lasst uns gemeinsam weiter daran arbeiten, Buchen lebenswerter zu gestalten.

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