Kreismitgliederversammlung in Buchen: Wechsel an der Spitze, klare sozialpolitische Positionen und Einsatz für Kinder und Jugendliche

Zur Kreismitgliederversammlung kamen die Jusos Neckar-Odenwald im Brunnencafé in Buchen zusammen. Im Mittelpunkt standen die turnusmäßigen Neuwahlen des Kreisvorstands sowie eine Diskussion über die aktuelle politische Lage.

Zu Beginn begrüßte der bisherige Co-Kreisvorsitzende Jonas Weber die anwesenden Mitglieder. In seinem Grußwort dankte der SPD-Kreisvorsitzende Markus Dosch den Jusos für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Jusos hätten sich in den vergangenen Jahren zu einer tragenden Säule des SPD-Kreisverbands entwickelt und prägten dessen Arbeit heute an vielen Stellen maßgeblich.

Vor den Neuwahlen blickte Jonas Weber auf die vergangenen drei Jahre zurück. In dieser Zeit hätten die Jusos zahlreiche politische Veranstaltungen und Aktionen organisiert. Zu den wichtigsten Erfolgen zählte er den ersten Christopher Street Day in Mosbach im Jahr 2023, mehrere Veranstaltungen der Reihe „Pizza und Politik“ sowie die Mitorganisation der Demonstration für Demokratie und Menschenrechte Anfang 2025 mit rund 4.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auch bei den Kommunalwahlen 2024 hätten so viele junge Menschen wie nie zuvor für die SPD kandidiert. Gleichzeitig sei der Einfluss der Jusos innerhalb des SPD-Kreisverbands deutlich gewachsen. Heute seien zahlreiche Jusos im Kreisvorstand vertreten.  

Weber trat nach drei Jahren nicht erneut als Co-Kreisvorsitzender an. Er bedankte sich insbesondere bei seiner bisherigen Co-Vorsitzenden Fabienne Tonini für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Ich blicke mit großer Dankbarkeit auf die vergangenen Jahre zurück. Gemeinsam haben wir viel erreicht und die Jusos im Neckar-Odenwald-Kreis deutlich vorangebracht.“ Da er bei der kommenden Kreismitgliederversammlung gemeinsam mit Anna Cunningham für den Vorsitz des SPD-Kreisverbands kandidieren wird, habe er sich bewusst entschieden, den Staffelstab bei den Jusos weiterzugeben.

Die Mitgliederversammlung wählte anschließend einstimmig einen neuen Kreisvorstand. Fabienne Tonini aus Billigheim wurde in ihre fünfte Amtszeit als Co-Kreisvorsitzende gewählt. Neu an ihrer Seite ist Drilon Abazi aus Walldürn, der bislang stellvertretender Vorsitzender war. Neuer stellvertretender Vorsitzender wurde Philipp Hensinger aus Walldürn. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzerinnen und Beisitzer Anna-Maria Sauer und Niklas Schaller aus Mosbach sowie Jonas Weber.

Großen Raum nahm die Diskussion über die aktuelle politische Situation ein. Der neue Co-Kreisvorsitzende Drilon Abazi fand dabei deutliche Worte zur Politik der Bundesregierung. Aus seiner Sicht würden Kürzungen zunehmend als Reformen verkauft, während die arbeitende Bevölkerung immer stärker belastet werde. Dadurch verliere die SPD ihren sozialen Markenkern.

Auch Fabienne Tonini richtete einen Appell an die Parteiführung. Wenn die SPD ihren bisherigen Kurs fortsetze, drohe sie weiter an Bedeutung zu verlieren. Die SPD müsse wieder die Partei des Fortschritts werden, die das Leben der arbeitenden Menschen ebenso wie das derjenigen, die Unterstützung benötigen, einfacher mache und dabei soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft und ökologischem Fortschritt verbinde.

Zum Abschluss berichteten Drilon Abazi und Jonas Weber aus dem Jugendhilfeausschuss des Landkreises. Weber begrüßte die jüngst beschlossene Aufstockung der Mittel für die Schulsozialarbeit. Bereits vor einem Jahr habe die SPD-Fraktion eine Stärkung beantragt, damals jedoch ohne Mehrheit. „Es freut uns, dass sich unsere Forderung nun durchsetzt. Die Kinder und Jugendlichen hätten diese Unterstützung allerdings schon vor einem Jahr gut gebrauchen können.“

Außerdem kündigten beide an, sich in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses für eine bessere Ausstattung der Anlaufstelle gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen einzusetzen. Die Zahl der Beratungsfälle sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, gleichzeitig wachse der Bedarf an Präventionsarbeit in Schulen und Kindertageseinrichtungen. „Der Schutz von Kindern darf nicht daran scheitern, dass eine bewährte Fachstelle an ihre personellen Grenzen stößt. Wer Prävention ernst meint, muss auch die notwendigen personellen Voraussetzungen schaffen“, betonte Weber.

Zum Abschluss der Versammlung bedankten sich Fabienne Tonini und Drilon Abazi bei allen Mitgliedern für ihr Engagement und das entgegengebrachte Vertrauen. Tonini machte deutlich, dass die Jusos auch künftig eine klare Stimme innerhalb der SPD und in der Öffentlichkeit sein werden. „Wir werden weiterhin laut sein, weil es um unsere Zukunft geht. Junge Menschen dürfen nicht nur die Entscheidungen von heute ausbaden, sondern müssen sie auch mitgestalten können. Wir wollen nicht nur von der Seitenlinie zuschauen. Wir wollen Verantwortung übernehmen und unsere Zukunft aktiv mitgestalten.“

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Die SPDqueer Baden-Württemberg war in diesem Jahr mit einer eigenen Formation bei der Demonstration vertreten.

Gemeinsam mit zahlreichen Unterstützerinnen setzte die Arbeitsgemeinschaft ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Gleichberechtigung und die Rechte für die queere Comunity.

Mit Bannern, Regenbogenfarben und klaren politischen Botschaften zeigte die SPDqueer auf der Route durch die Stuttgarter Innenstadt Präsenz. Die Teilnahme an der Demonstration unterstrich die Bedeutung einer offenen, solidarischen und diskriminierungsfreien Gesellschaft. Gerade in Zeiten, in denen queere Rechte immer wieder unter Druck geraten, sei es wichtig, sichtbar zu bleiben und Haltung zu zeigen.

Die SPDqueer Baden-Württemberg nutzte den CSD Stuttgart, um deutlich zu machen, dass Gleichstellung kein Lippenbekenntnis sein darf, sondern dass diese in Politik und Gesellschaft aktiv vorangetrieben werden muss. Dazu gehören der Schutz vor Diskriminierung, ein selbstbestimmtes Leben für queere Menschen sowie eine konsequente Unterstützung von Vielfalt in allen Lebensbereichen.

Der Christopher Street Day 2026 in Stuttgart war wieder einmal ein gelungenes Fest. Bei besten Temperaturen zog die Demonstration bunt wie eh und jeh durch die Innenstadt. Die Demonstration hat gezeigt wie vielfältig die Community ist – die feiernde Menge am Straßenrand hat gezeigt wie erfreut diese aufgenommen ist in der Stadt.

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SPD-Fraktion treibt Zukunftskonzept für die Kliniken sowie Investitionen in Jugendhilfe und Kinderschutz voran

Zur ersten Fraktionssitzung nach der richtungsweisenden Entscheidung des Kreistags über die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken traf sich die SPD-Kreistagsfraktion im Vereinsheim der Eintracht 93 Walldürn. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die beschlossenen drei Jahre nun genutzt werden müssen, um die medizinische Versorgung im Landkreis langfristig auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger machte deutlich, dass die vergangenen Monate von intensiven Diskussionen, zahlreichen Sitzungen und einem engen Austausch mit der Bevölkerung geprägt waren. Besonders die von der SPD-Fraktion durchgesetzten Bürgerdialoge hätten gezeigt, wie groß die Verunsicherung vieler Menschen sei und wie wichtig es war, ihre Sorgen und Anregungen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.

Die Fraktion bewertet die Zustimmung des Kreistags zum interfraktionellen Mosbacher Antrag deshalb ausdrücklich positiv. Ausschlaggebend war aus Sicht der SPD, dass für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg bis zuletzt keine belastbaren Nachweise vorlagen, wonach der Umbau zu einem Schwerpunktversorger in Buchen und einem sektorenübergreifenden Versorger in Mosbach tatsächlich zu einer nachhaltigen Entlastung der Finanzen geführt hätte. Gleichzeitig blieben wesentliche Fragen zur künftigen medizinischen Versorgung, zu den notwendigen Investitionen und zu den langfristigen Folgen für den Landkreis offen. Deshalb unterstützte die SPD-Fraktion den interfraktionellen Antrag mit acht von neun Stimmen.

Kreisrat Dr. Valentin Hoß stellte klar: „Mit der Entscheidung haben wir keine Reformen vertagt. Wir haben Zeit gewonnen, um auf einer belastbaren Grundlage über die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung zu entscheiden. Gerade bei einer so weitreichenden Entscheidung dürfen wir keine unumkehrbaren Schritte gehen, solange wesentliche Fragen ungeklärt sind.“

Für die SPD-Fraktion bedeutet der Beschluss ausdrücklich kein „Weiter so“. Die kommenden drei Jahre müssten vielmehr konsequent genutzt werden, um die wirtschaftliche Situation der Kliniken zu verbessern und gleichzeitig ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Gesundheitsversorgung des Landkreises zu entwickeln.

Dazu werden die Kreisräte der SPD-Fraktion gemeinsam mit Kreisräten anderer Fraktionen eine umfangreiche interfraktionelle Anfrage an die Landkreisverwaltung einbringen. Im Mittelpunkt stehen konkrete Arbeitsaufträge aus dem Kreistagsbeschluss. Unter anderem soll dargestellt werden, wie die Auslastung der Kliniken verbessert, Betriebsabläufe optimiert und die Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten ausgebaut werden kann. Gleichzeitig fordert die SPD, verschiedene Zukunftsmodelle systematisch zu prüfen. Dazu gehören ein zentral gelegenes Klinikum zwischen Mosbach und Buchen ebenso wie leistungsfähige regionale Gesundheitszentren in Buchen und Mosbach, die stationäre und ambulante Versorgung sinnvoll miteinander verbinden.

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SPD diskutiert Zukunft der Kliniken

Die SPD Neckar-Odenwald traf sich zu ihrer Kreismitgliederversammlung im Sportheim des SC Weisbach. Wichtigste Themen waren: Wahl der Delegierten für die nächsten Landesparteitage zu wählen und eine ausführliche Diskussion über die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken.

Der Kreisverband berichtete über den Landesparteitag in Ulm, auf dem Isabel Cademartori,MdB aus Mannheim und Robin Mesarosch aus Sigmaringen zur neuen Vorstands-Doppelspitze  der Landes-SPD gewählt wurden. Jan-Peter Röderer aus dem benachbarten Kreisverband Rhein-Neckar übernahm das Amt des SPD-Generalsekretärs. Der NOK-Kreisverband war beim Parteitag mit einer besonders jungen Delegation vertreten. „Gespannt sind wir nun auf die ersten 100 Tage, in denen sich das neue Team zusammenfindet und positioniert“, so die Co-Vorsitzende Dr. Dorothee Schlegel.

Besonders positiv hob der Co-Kreisvorsitzende Markus Dosch in seinem Bericht über den Kreisverband die aktive Beteiligung der Jusos und der SPD-Frauen hervor, die sich in Kundgebungen und mit dem etablierten Frauenstammtisch engagieren. Neben dem Landtagswahlkampf und den Veranstaltungen zum Landesvorstand, bei der die Genossinnen und Genossen die Gelegenheit zu Gesprächen mit Dorothea Kliche-Behnke in Mosbach, Carsten Lotz, online und über diverse Online-Formate auch mit dem nun gewählten Duo Cademartori/Mesarosch hatten. Das Thema Reformen auf der Bundesebene, ob zu Arbeit, Rente oder Gesundheit begleitete jede Zusammenkunft, ob in den Ortsvereinen, beim 1. Mai in Waldbrunn und ebenso in der neuerlichen Zusammenkunft.

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