SPD-Fraktion treibt Zukunftskonzept für die Kliniken sowie Investitionen in Jugendhilfe und Kinderschutz voran

Zur ersten Fraktionssitzung nach der richtungsweisenden Entscheidung des Kreistags über die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken traf sich die SPD-Kreistagsfraktion im Vereinsheim der Eintracht 93 Walldürn. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die beschlossenen drei Jahre nun genutzt werden müssen, um die medizinische Versorgung im Landkreis langfristig auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger machte deutlich, dass die vergangenen Monate von intensiven Diskussionen, zahlreichen Sitzungen und einem engen Austausch mit der Bevölkerung geprägt waren. Besonders die von der SPD-Fraktion durchgesetzten Bürgerdialoge hätten gezeigt, wie groß die Verunsicherung vieler Menschen sei und wie wichtig es war, ihre Sorgen und Anregungen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.

Die Fraktion bewertet die Zustimmung des Kreistags zum interfraktionellen Mosbacher Antrag deshalb ausdrücklich positiv. Ausschlaggebend war aus Sicht der SPD, dass für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg bis zuletzt keine belastbaren Nachweise vorlagen, wonach der Umbau zu einem Schwerpunktversorger in Buchen und einem sektorenübergreifenden Versorger in Mosbach tatsächlich zu einer nachhaltigen Entlastung der Finanzen geführt hätte. Gleichzeitig blieben wesentliche Fragen zur künftigen medizinischen Versorgung, zu den notwendigen Investitionen und zu den langfristigen Folgen für den Landkreis offen. Deshalb unterstützte die SPD-Fraktion den interfraktionellen Antrag mit acht von neun Stimmen.

Kreisrat Dr. Valentin Hoß stellte klar: „Mit der Entscheidung haben wir keine Reformen vertagt. Wir haben Zeit gewonnen, um auf einer belastbaren Grundlage über die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung zu entscheiden. Gerade bei einer so weitreichenden Entscheidung dürfen wir keine unumkehrbaren Schritte gehen, solange wesentliche Fragen ungeklärt sind.“

Für die SPD-Fraktion bedeutet der Beschluss ausdrücklich kein „Weiter so“. Die kommenden drei Jahre müssten vielmehr konsequent genutzt werden, um die wirtschaftliche Situation der Kliniken zu verbessern und gleichzeitig ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Gesundheitsversorgung des Landkreises zu entwickeln.

Dazu werden die Kreisräte der SPD-Fraktion gemeinsam mit Kreisräten anderer Fraktionen eine umfangreiche interfraktionelle Anfrage an die Landkreisverwaltung einbringen. Im Mittelpunkt stehen konkrete Arbeitsaufträge aus dem Kreistagsbeschluss. Unter anderem soll dargestellt werden, wie die Auslastung der Kliniken verbessert, Betriebsabläufe optimiert und die Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten ausgebaut werden kann. Gleichzeitig fordert die SPD, verschiedene Zukunftsmodelle systematisch zu prüfen. Dazu gehören ein zentral gelegenes Klinikum zwischen Mosbach und Buchen ebenso wie leistungsfähige regionale Gesundheitszentren in Buchen und Mosbach, die stationäre und ambulante Versorgung sinnvoll miteinander verbinden.

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SPD diskutiert Zukunft der Kliniken

Die SPD Neckar-Odenwald traf sich zu ihrer Kreismitgliederversammlung im Sportheim des SC Weisbach. Wichtigste Themen waren: Wahl der Delegierten für die nächsten Landesparteitage zu wählen und eine ausführliche Diskussion über die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken.

Der Kreisverband berichtete über den Landesparteitag in Ulm, auf dem Isabel Cademartori,MdB aus Mannheim und Robin Mesarosch aus Sigmaringen zur neuen Vorstands-Doppelspitze  der Landes-SPD gewählt wurden. Jan-Peter Röderer aus dem benachbarten Kreisverband Rhein-Neckar übernahm das Amt des SPD-Generalsekretärs. Der NOK-Kreisverband war beim Parteitag mit einer besonders jungen Delegation vertreten. „Gespannt sind wir nun auf die ersten 100 Tage, in denen sich das neue Team zusammenfindet und positioniert“, so die Co-Vorsitzende Dr. Dorothee Schlegel.

Besonders positiv hob der Co-Kreisvorsitzende Markus Dosch in seinem Bericht über den Kreisverband die aktive Beteiligung der Jusos und der SPD-Frauen hervor, die sich in Kundgebungen und mit dem etablierten Frauenstammtisch engagieren. Neben dem Landtagswahlkampf und den Veranstaltungen zum Landesvorstand, bei der die Genossinnen und Genossen die Gelegenheit zu Gesprächen mit Dorothea Kliche-Behnke in Mosbach, Carsten Lotz, online und über diverse Online-Formate auch mit dem nun gewählten Duo Cademartori/Mesarosch hatten. Das Thema Reformen auf der Bundesebene, ob zu Arbeit, Rente oder Gesundheit begleitete jede Zusammenkunft, ob in den Ortsvereinen, beim 1. Mai in Waldbrunn und ebenso in der neuerlichen Zusammenkunft.

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v. l. n. r.: Markus Dosch (Co-Kreisvorsitzender), Erik Brunner (Beisitzer), Jan-Peter Röderer (neuer Landesgeneralsekretär), Fabienne Tonini (Besitzerin), Jonas Weber (stellvertretender Vorsitzender), Drilon Abazi (Beisitzer)

Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg war ein wichtiger Termin für die Zukunftsgestaltung unserer Partei nach der Landtagswahl 2026. Der Neckar-Odenwald-Kreis ebenso wie der war mit einer vollständig besetzten, jungen und engagierten Delegation vertreten.

Neuaufstellung nach der Landtagswahl

Der Parteitag stand im Zeichen der notwendigen Neuaufstellung der SPD Baden-Württemberg nach den schwierigen Wahlergebnissen bei der Landtagswahl 2026. Mit nur 5,5 Prozent der Zweitstimmen schafften es die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten knapp über die Fünf-Prozent-Hürde und sind nun mit einer kleinen Fraktion von zehn Abgeordneten die einzige demokratische Opposition im Landtag.

Diese Ergebnisse erfordern eine intensive Auseinandersetzung mit der Zukunft der SPD im Land. Der Landesvorstand und viele engagierte Genossinnen und Genossen haben sich dieser Herausforderung gestellt.

Schwerpunkt: Organisatorische und inhaltliche Erneuerung

Ein zentrales Thema des Landesparteitags war die strukturelle und organisatorische Neuaufstellung der SPD Baden-Württemberg. Die Antragskommission hatte sich mit einer Vielzahl von Reformanträgen auseinanderzusetzen. Die wichtigsten Diskussionspunkte waren:

Klare Haltung und Profil

Die SPD muss wieder deutlicher machen, wofür sie steht. Das Parteiprofil ist in den letzten Jahren schärfer zu konturieren - nicht nur in inhaltlichen Fragen, sondern auch durch eine glaubwürdige Außendarstellung und klare Positionierungen.

Basisdemokratische Partizipation

Mehrere Anträge forderten eine stärkere Einbindung der Parteibasis in Entscheidungsprozesse. Die Arbeitsgemeinschaften und Ortsvereine sollten wieder mehr Einfluss auf die politische Ausrichtung haben.

Stärkere Rolle der Kommunalpolitik

Die kommunale Ebene ist derzeit eine der wenigen, auf der die SPD noch Erfolge erzielen kann - insbesondere bei (Ober-)Bürgermeisterwahlen. Mehrere Anträge zielten darauf ab, die Kommunalpolitik als starke Säule der Sozialdemokratie stärker zu würdigen und besser zu unterstützen.

Modernisierung und Professionalisierung

Diskutiert wurden auch Fragen der Kampagnenfähigkeit, der Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung durch hauptamtliche Strukturen. Digitale Formate und online-gestützte Partizipation sollten ausgebaut werden.

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Zu den Äußerungen von Bundesforschungsministerin, Dorothee Bär, über eine angeblich fehlende Mehrheit seitens der Koalitionsfraktionen für die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform, erklären die beiden Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, Meike Jensen und Ralph Leipold: 

Die SPD AG für Bildung steht mit der SPD-Bundestagsfraktion fest an der Seite der Studierenden: Die BAföG-Reform muss umgesetzt werden! Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale sowie der Regelsätze geeinigt.

Meike Jensen: „Die Äußerungen von Ministerin Dorothee Bär sind offensichtlich falsch. Die SPD-Fraktion hat gestern umgehend dementiert. Die SPD steht weiterhin geschlossen zur BAföG-Reform. Frau Bär kann allenfalls über ihre eigene Fraktion sprechen, wenn sie sagt, es gäbe keine Mehrheit für die Einhaltung des Koalitionsvertrags beim BAföG. Eine weitere Debatte über den Abbau des Sozialstaats braucht es nicht.“

Ralph Leipold: „Die von der Union angestoßene Debatte ist mit Blick auf die Lebenssituation vieler Studierender überhaupt nicht zielführend. Es muss gelten: Was gemeinsam verhandelt und beschlossen wurde, wird auch umgesetzt. Die Menschen im Land haben Verlässlichkeit verdient.“

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