Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit seiner Einführung im Jahr 2005 ein zentraler Baustein für Transparenz, demokratische Kontrolle und das Vertrauen in staatliches Handeln. Die aktuellen Diskussionen um mögliche Einschränkungen des IFG sorgen bundesweit für Kritik – auch im Neckar‑Odenwald‑Kreis.

Der SPD‑Kreisverband hat hierzu eine Rückmeldung aus Berlin erhalten: Prof. Dr. Lars Castellucci, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bezieht klar Stellung zur geplanten Reform und unterstreicht die Bedeutung eines modernen, transparenten Staates.

In seiner Antwort an die Kreisverbände formuliert Prof. Dr. Lars Castellucci deutlich:

„Wir unterstützen das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher zu machen. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und mit dieser Maßgabe gehen wir in die Verhandlungen. Dazu gehören für uns insbesondere stärker digitalisierte und effizientere Bearbeitungsprozesse. Sicherheitsbelange müssen dabei aber selbstverständlich berücksichtigt werden und das muss eben auch neu evaluiert werden, gerade bzgl. der Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen zu kritischen Infrastrukturen.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz. Die SPD-Fraktion und ich setzen sich deshalb dafür ein, dass das bestehende Recht auf Informationszugang für Bürgerinnen und Bürger, die Presse und die Zivilgesellschaft dabei nicht geschwächt wird und das bisherige Transparenzniveau des IFG erhalten bleibt.“

weiterlesen

Vorstand blickt auf vielfältiges Engagement – Dürmer Ferientage und Dürmer FEIERabend stehen im August auf dem Programm

Der SPD-Ortsverein Walldürn-Höpfingen-Hardheim bringt sich in diesem Sommer aktiv in das gesellschaftliche und Vereinsleben der Stadt Walldürn ein. Dies wurde bei der jüngsten Vorstandssitzung deutlich, die vom Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Beyersdorfer geleitet wurde. Im Mittelpunkt standen dabei die anstehenden Dürmer Ferientage, die Bewirtung beim Dürmer FEIERabend sowie ein Bericht über die Kreismitgliederversammlung der Jusos Neckar-Odenwald.

Über die Vorbereitungen für die Dürmer Ferientage berichtete die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Luisa Nothhelfer. Unter dem Motto „Ich habe Recht(e) – Kinderrechte spielerisch erleben“ beteiligt sich der SPD-Ortsverein am Donnerstag, 13. August, von 14 Uhr an am Ferienprogramm der Stadt Walldürn. Das Angebot im Jugend- und Kulturzentrum „Alter Schlachthof“ richtet sich an Kinder im Alter von acht bis zwölf Jahren.

Im Mittelpunkt stehen dabei die Rechte von Kindern und die Frage, was diese ganz konkret für ihren Alltag bedeuten. Spielerisch sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfahren, welche Rechte Kinder haben und warum es wichtig ist, diese zu kennen.

weiterlesen

Die Hoketse des des SPD Ortsvereins an der Pyramide bei der Katzenbuckeltherme ist nicht nur der "Goldstandard" für Gemütlichkeit unter den Sommerfesten im Hohen Odenwald. Sie steht vielmehr auch für den zwanglosen Austausch politischer Einschätzungen und Wünsche zwischen Gästen, Mandatsträgern und SPD Mitgliedern.  

In diesem Sinne trafen sich bei nicht zu heißem Sommerwetter diskussionsfreudige Besucher und Gastgeber, die es sich bei kühlen Getränken und vom Ortsvereinsvorsitzenden Heinz-Dieter Ihrig persönlich "auf den Punkt" gegrillten Steaks und Bratwürsten gut gehen ließen. Diskussionen über die "alte SPD" sowie über die Zukunft der SPD im Neckar-Odenwald-Kreis brachten nicht nur Erkenntnisse für Anna Cunningham aus Osterburken und Jonas Weber aus Neckargerach, die gemeinsam für die Doppelspitze des Kreisverbandes kandidieren. Auch die gestandenen Gemeinderäte der SPD, Heinz-Dieter Ihrig, Norbert Bienek und Rainer Ihrig konnten Anregungen für die weitere kommunalpolitische Arbeit mitnehmen. Das betrifft unter anderem die Frage der Abschaffung der von vielen als ausgesprochen kompliziert und bürokratisch empfundenen unechten Teilortswahl, die nach einen halben Jahrhundert des Zusammenwachsens der Waldbrunner Ortsteile nicht mehr zeitgemäß erscheint (weshalb die SPD Gemeinderatsfraktion in Waldbrunn bereits einen Antrag auf Vereinfachung des Wahlsystems für die Gemeinderatswahl Umstellung des Kommunalwahlsystems bei gleichzeitiger Beibehaltung der Ortschaftsräte gestellt hat). Es betrifft aber auch den Wunsch vieler Gesprächspartner nach einer Vergrößerung des sozialdemokratischen Gewichts in der Waldbrunner Kommunalpolitik. Hierfür bestehen im Ortsverein bereits konkrete Überlegungen. Unter Einbindung des Kreisverbandes ergeben sich mittelfristig auch darüber hinaus gute Perspektiven.

weiterlesen

Kreismitgliederversammlung in Buchen: Wechsel an der Spitze, klare sozialpolitische Positionen und Einsatz für Kinder und Jugendliche

Zur Kreismitgliederversammlung kamen die Jusos Neckar-Odenwald im Brunnencafé in Buchen zusammen. Im Mittelpunkt standen die turnusmäßigen Neuwahlen des Kreisvorstands sowie eine Diskussion über die aktuelle politische Lage.

Zu Beginn begrüßte der bisherige Co-Kreisvorsitzende Jonas Weber die anwesenden Mitglieder. In seinem Grußwort dankte der SPD-Kreisvorsitzende Markus Dosch den Jusos für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Jusos hätten sich in den vergangenen Jahren zu einer tragenden Säule des SPD-Kreisverbands entwickelt und prägten dessen Arbeit heute an vielen Stellen maßgeblich.

Vor den Neuwahlen blickte Jonas Weber auf die vergangenen drei Jahre zurück. In dieser Zeit hätten die Jusos zahlreiche politische Veranstaltungen und Aktionen organisiert. Zu den wichtigsten Erfolgen zählte er den ersten Christopher Street Day in Mosbach im Jahr 2023, mehrere Veranstaltungen der Reihe „Pizza und Politik“ sowie die Mitorganisation der Demonstration für Demokratie und Menschenrechte Anfang 2025 mit rund 4.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auch bei den Kommunalwahlen 2024 hätten so viele junge Menschen wie nie zuvor für die SPD kandidiert. Gleichzeitig sei der Einfluss der Jusos innerhalb des SPD-Kreisverbands deutlich gewachsen. Heute seien zahlreiche Jusos im Kreisvorstand vertreten.  

Weber trat nach drei Jahren nicht erneut als Co-Kreisvorsitzender an. Er bedankte sich insbesondere bei seiner bisherigen Co-Vorsitzenden Fabienne Tonini für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Ich blicke mit großer Dankbarkeit auf die vergangenen Jahre zurück. Gemeinsam haben wir viel erreicht und die Jusos im Neckar-Odenwald-Kreis deutlich vorangebracht.“ Da er bei der kommenden Kreismitgliederversammlung gemeinsam mit Anna Cunningham für den Vorsitz des SPD-Kreisverbands kandidieren wird, habe er sich bewusst entschieden, den Staffelstab bei den Jusos weiterzugeben.

Die Mitgliederversammlung wählte anschließend einstimmig einen neuen Kreisvorstand. Fabienne Tonini aus Billigheim wurde in ihre fünfte Amtszeit als Co-Kreisvorsitzende gewählt. Neu an ihrer Seite ist Drilon Abazi aus Walldürn, der bislang stellvertretender Vorsitzender war. Neuer stellvertretender Vorsitzender wurde Philipp Hensinger aus Walldürn. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzerinnen und Beisitzer Anna-Maria Sauer und Niklas Schaller aus Mosbach sowie Jonas Weber.

Großen Raum nahm die Diskussion über die aktuelle politische Situation ein. Der neue Co-Kreisvorsitzende Drilon Abazi fand dabei deutliche Worte zur Politik der Bundesregierung. Aus seiner Sicht würden Kürzungen zunehmend als Reformen verkauft, während die arbeitende Bevölkerung immer stärker belastet werde. Dadurch verliere die SPD ihren sozialen Markenkern.

Auch Fabienne Tonini richtete einen Appell an die Parteiführung. Wenn die SPD ihren bisherigen Kurs fortsetze, drohe sie weiter an Bedeutung zu verlieren. Die SPD müsse wieder die Partei des Fortschritts werden, die das Leben der arbeitenden Menschen ebenso wie das derjenigen, die Unterstützung benötigen, einfacher mache und dabei soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft und ökologischem Fortschritt verbinde.

Zum Abschluss berichteten Drilon Abazi und Jonas Weber aus dem Jugendhilfeausschuss des Landkreises. Weber begrüßte die jüngst beschlossene Aufstockung der Mittel für die Schulsozialarbeit. Bereits vor einem Jahr habe die SPD-Fraktion eine Stärkung beantragt, damals jedoch ohne Mehrheit. „Es freut uns, dass sich unsere Forderung nun durchsetzt. Die Kinder und Jugendlichen hätten diese Unterstützung allerdings schon vor einem Jahr gut gebrauchen können.“

Außerdem kündigten beide an, sich in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses für eine bessere Ausstattung der Anlaufstelle gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen einzusetzen. Die Zahl der Beratungsfälle sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, gleichzeitig wachse der Bedarf an Präventionsarbeit in Schulen und Kindertageseinrichtungen. „Der Schutz von Kindern darf nicht daran scheitern, dass eine bewährte Fachstelle an ihre personellen Grenzen stößt. Wer Prävention ernst meint, muss auch die notwendigen personellen Voraussetzungen schaffen“, betonte Weber.

Zum Abschluss der Versammlung bedankten sich Fabienne Tonini und Drilon Abazi bei allen Mitgliedern für ihr Engagement und das entgegengebrachte Vertrauen. Tonini machte deutlich, dass die Jusos auch künftig eine klare Stimme innerhalb der SPD und in der Öffentlichkeit sein werden. „Wir werden weiterhin laut sein, weil es um unsere Zukunft geht. Junge Menschen dürfen nicht nur die Entscheidungen von heute ausbaden, sondern müssen sie auch mitgestalten können. Wir wollen nicht nur von der Seitenlinie zuschauen. Wir wollen Verantwortung übernehmen und unsere Zukunft aktiv mitgestalten.“

weiterlesen