Als Antwort auf den RNZ-Artikel von Landrat Dr. Achim Brötel (Montag, 25.08.) machen unsere Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch deutlich: Ein funktionierender Sozialstaat lebt von Solidarität – und zwar von allen.

Den Ausführungen von Landrat Dr. Achim Brötel zur dringend notwendigen Reform unseres Sozialstaats kann ich zu vielen Teilen zustimmen. Es ist nötig, dass die Finanzierbarkeit sozialer Leistungen diskutiert wird. Doch diese Diskussion muss alle betreffen und einbeziehen, um letztendlich Akzeptanz zu erreichen.

Ein Sozialstaat lebt von Solidarität. Dies bedeutet, dass Jede und Jeder seinen/ihren Beitrag leisten muss, also auch Beamte, Selbstständige und all diejenigen, die mit Kapital und Vermögen ihr Einkommen generieren. Es ist nicht vermittelbar, dass Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen über Beiträge und Steuern den Sozialstaat zum überwiegenden Teil mittragen, während andere Gruppen sich durch Sonderregelungen oder fehlende Beitragspflichten entziehen.

Eine einheitliche Bürgerversicherung könnte den Sozialstaat entlasten und gerechter machen. Wenn alle Einkommensarten und alle Bürgerinnen und Bürger in die Finanzierung einbezogen würden, ließe sich die Last breiter verteilen und die Abhängigkeit von Hilfeempfängern von kommunalen Haushalten reduzieren. Ebenso müsste über die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze diskutiert werden. Das würde nicht nur die Finanzierung stabilisieren, sondern auch das gesellschaftliche Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Systems stärken.

Denn wie Dr. Brötel treffend formuliert: „So etwas spaltet die Gesellschaft.“ Wenn arbeitende Menschen erleben, dass sie sich einschränken müssen, während andere großzügig aus Steuermitteln unterstützt, subventioniert werden oder Steuerschlupflöcher geschenkt bekommen, dann gefährdet das den sozialen Frieden und letztendlich auch unsere Demokratie, die allen denjenigen helfen möchte, die dies tatsächlich benötigen.

Die Reform des Sozialstaats muss daher nicht nur effizienter, sondern auch gerechter und inklusiver werden. Nur wenn alle mitmachen, bleibt unser Gemeinwesen zukunftsfähig.

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Manchmal sind es die kleine Dinge, die uns erfreuen und das Leben zumindest ein kleines Bisschen besser machen.

Im Rahmen unserer SPD-Bürgersprechstunde wurde der Wunsch geäußert, am Franz-Burghardt-Denkmal zusätzliche Sitzgelegenheiten zu schaffen, damit jede und jeder wieder dort in angenehmer, schattiger Umgebung verweilen kann.

Wir haben diesen Impuls gerne aufgenommen und uns direkt an die Verwaltung gewandt. Die gute Nachricht: Die Bänke stehen bereits!

Ein herzliches Dankeschön an die Stadt Buchen für die schnelle und unkomplizierte Umsetzung. So wird aus einem Anliegen ein konkreter Beitrag zu etwas mehr Aufenthaltsqualität und dies mitten in der Stadt, nahe Rathaus und Bahnhof.

Lasst uns gemeinsam weiter daran arbeiten, Buchen lebenswerter zu gestalten.

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Mit unserem neuen Projekt WAHRgenommen gehen wir direkt auf die Menschen in unserer Region zu. Unser Ziel ist es, zuzuhören, ins Gespräch zu kommen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in unsere politische Arbeit einfließen zu lassen. Gerade in Zeiten, in denen sich viele von der Politik entfremden, wollen wir zeigen: Wir nehmen wahr, was euch bewegt.

Ein zentraler Bestandteil von WAHRgenommen ist eine anonyme Umfrage, die wir sowohl digital als auch vor Ort durchführen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Themen, die viele Menschen betreffen: Beteiligung & Mitbestimmung sowie Wohnen. Wir wollen wissen, wie mehr Beteiligung gelingen kann und was nötig ist, damit es im Neckar-Odenwald-Kreis auch in Zukunft guten und bezahlbaren Wohnraum gibt.

Hier direkt zur Umfrage: https://survey.lamapoll.de/WAHRgenommen
Mehr Infos zum Projekt: www.wahrgenommen-nok.de

Neben der Umfrage sind wir mit Infoständen, Tür-zu-Tür-Aktionen und Terminen bei Vereinen, Unternehmen und Institutionen im ganzen Kreis präsent. So schaffen wir Räume für Dialog und bringen Politik dahin, wo die Menschen sind.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich zu beteiligen, mitzureden und mitzudiskutieren. Denn Demokratie lebt davon, dass möglichst viele ihre Stimme erheben.

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Die SPD Buchen traf sich zur ihrer Mitgliederversammlung im Restaurant Seeterrasse in Eberstadt.

Der Ortsvereinsvorsitzende Markus Dosch berichtete über Aktuelles aus dem Gemeinderat und über die Vorbereitung zum Wahlkampf zu Landtagswahl. Mit Patrick Haag und Anna Cunnigham habe man seiner Meinung zwei sehr gute und bürgernahe Kandidaten gefunden.

Ebenso freute er sich, dass es gelungen ist die Vorstandschaft mit einem engagierten Team komplett besetzen zu können.

Nach dem Ausblick über die kommenden Aktionen und Stände, auch mit dem Blick auf die Landtagswahl, berichtet Markus Dosch als Stadtrat über die letzten Sitzungen aus dem Gemeinderat.

Trotz der schwieriger werdenden Haushaltslage hat der Gemeinderat beschlossen, den Spitalfond zu finanziell zu unterstützen. Dies hält die Versammlung für eine sehr gute Entscheidung, da der Spitalfond und der damit verbundene Wohnstift erhalten bleiben soll.

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