Auf der Suche danach, was die russische Bevölkerung vom Krieg in der Ukraine hält, bin ich auf einen Bericht des Moskauer Soziologen Greg Yudin gestoßen. Einige Punkte seiner Ausführungen als Insider möchte ich wiedergeben, denn sie zeigen uns auch eine überaus menschliche Seite.

Für ihn ist die Gesellschaft in Russland tief gespalten. Das Interesse an Politik ist gering und der Krieg wird meist als etwas wahrgenommen, das von außen kommt und gegen den man nichts unternehmen kann.

Eine überschaubare Gruppe unterstützt den Krieg. Das sind Menschen, die dem Militär nahestehen. Es sind einerseits Ältere - nur dass deren Kinder und nicht sie selbst in den Krieg ziehen. Und es sind die Reichen, die einfach die Armen schicken. Es gibt zudem finanzielle Anreize, zum Militär zu gehen und die meisten Rekruten haben noch nie so viel Geld verdient wie in der Armee - auch wenn sie sich bewusst sind, wahrscheinlich dafür zu sterben. Die Ortschaften, aus denen sie kommen, sind oft trostlos. Angst, Orientierungslosigkeit und die Chancen auf Aufstieg treiben sie zum Militär - und das funktioniert.

Eine zweite Minderheit empfindet den Krieg als nicht gerechtfertigt und betrachtet ihn als fatalen Fehler, der viel Leid über Russland bringen wird.

Und die dritte Gruppe von Menschen versucht den Krieg zu verdrängen. Wahrscheinlich die Mehrheit.

Die große Menge der unpolitischen Menschen resultiert daraus, dass sie keine Möglichkeit sehen, politisch handeln zu können oder Ereignisse beeinflussen zu können zugunsten von Gemeinschaftlichkeit und Solidarität. Denn jede Form kollektivsten politischen Handelns wird unterdrückt - die Menschen ziehen sich zurück und versuchen, sich um sich, ihre Familie und das alltägliche Leben zu kümmern.

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Mittwoch, 6. September 2023 in Berlin

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz,

ich will ganz ausdrücklich sagen: Es funktioniert nicht mit den Popanzen in dieser Republik.

Und der wichtigste Popanz, den Sie eben aufgebaut haben, hat etwas zu tun mit der Aufkündigung eines Konsenses, den wir hier mit Zweidrittelmehrheit - sogar etwas mehr - gefasst haben, als wir das Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen haben.

Und Sie werden dem Ernst der Lage, der mit der Zeitenwende einhergeht, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine darstellt, überhaupt nicht gerecht mit Ihrer nur rhetorisch gemeinten Rede.

Das ist schlecht, weil die Aufgabe, auf die Zeitenwende zu reagieren, die der russische Angriffskrieg darstellt, und die Bedrohung, die er für die Sicherheitsarchitektur in Europa darstellt, uns ja nicht nur in dieser, sondern viele, viele Legislaturperioden beschäftigen wird.

Und ja, wir geben jetzt die 100 Milliarden Euro aus, damit die Bundeswehr ab dem nächsten Jahr 2 Prozent NATO-Quote an Finanzmitteln zur Verfügung hat.

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„Helft uns in der Zeit, die vor uns steht“, appellierte Ernst Reuter (SPD), gewählter Oberbürgermeister von Berlin am 9. September 1948 an die „Völker der Welt … schaut auf diese Stadt und erkennt, dass ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt“. Das führte vor 75 Jahren auch dazu, dass nicht nur Rosinenbomber den eingeschlossenen Menschen im Westen von Berlin mit Versorgungsgütern halfen, sondern dass die westlichen Länder gemeinsam für freiheitliche-demokratische Ideale und für die Zukunft eingetreten sind.

Vergleiche mit heute hinken zwar, wenn wir an die Unterstützung bedrohter Staaten - wie aktuell insbesondere die Ukraine - denken. Aber es ist genau dieses unbedingte Freiheits-Pathos, das Reuter verkörperte und einforderte, gerade in einer extrem bedrohlichen politischen Krise. Reuter wird charakterisiert als ein Mensch, der den Menschen aus der Seele gesprochen hat. Und die Menschen nicht nur in Berlin vertrauten ihm, dem Politiker, der nach Amtsenthebung und KZ-Aufenthalt 11 Jahre im Exil in der Türkei gelebt hatte.

Wir können alle etwas von diesem Mut, dieser Entschlossenheit und diesem helfenden Gemeinsinn leben - jeden Tag.

Vor 75 Jahren trafen sich die „61  Väter und 4 Mütter des Grundgesetzes“, um ihre Arbeit an diesem Provisorium einer Verfassung aufzunehmen.

Heute ist es mehr denn je unsere Aufgabe, die Demokratie und deren Grundlagen, die damals erarbeitet wurden, mit zu gestalten und sie nicht als Vollversorgung für alle Lebenslagen zu betrachten. Am 1. September 1948 sagte Carlo Schmid (SPD), Ratsmitglied und später auch einer der Väter des Godesberger Programms: „Mut zur Intoleranz, denen gegenüber, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“.

Aus dem Provisorium Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte geworden und GG Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“  der beste Grundstein für unsere freiheitliche Demokratie, jedoch nicht selbstverständlich und daher auch verletzbar ist. Daher müssen wir die freiheitliche Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Zunehmend leider jeden Tag. Es liegt an uns allen, die Freiheiten und Rechte, die damals formuliert wurden zu bewahren und uns aktiv dafür einzusetzen!