Die Besuche von drei Parlamenten innerhalb von sechs Monaten: das schafften die SPD-Mitglieder aus dem Neckar-Odenwald-Kreis.

Im Juli traf man sich mit René Repasi im Europaparlament in Straßburg, im September ging es in den Bundestag nach Berlin zu Josip Juratovic und nun war der Landtag in Stuttgart mit MdL Jan-Peter Röderer das Reiseziel. Der SPD-Landtagsabgeordnete und sein Team betreuten die Gäste aus seinem Wahlkreis Sinsheim, ebenso wie die seines Betreuungswahlkreises Neckar-Odenwald.

Dieses Angebot schätzen die beiden Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch, da der Kreis selbst keinen eigenen Abgeordneten hat. In den Gremien Ortschaftrat, Gemeinderat und Kreistag ist dagegen die SPD vertreten. Somit konnte man im letzten halben Jahr gut den Bogen über alle Ebenen schlagen.

Thematische Schnittstellen gibt es in allen Bereichen, daher ist es hilfreich, dass MdL Jan-Peter Röderer auch auf seine Erfahrung als Gemeinderat zurückgreifen kann.

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"SPD Frauen" und die Jusos im Neckar-Odenwald-Kreis fordern eine gemeinschaftliche rechtliche Definition von Vergewaltigung auf europäischer Ebene

Am Tag gegen Gewalt gegen Frauen fordern auch die SPD FRAUEN aus dem Neckar-Odenwald-Kreis Justizminister Buschmann (FDP) auf, sich zum Schutz von Frauen in ganz Europa zu bekennen.

Als deutscher Justizminister muss er dafür kämpfen, dass das Thema Vergewaltigung seinen rechtmäßigen Platz in der europäischen Gewaltbekämpfungsrichtlinie hat. Dazu muss er seine Haltung zum Thema Vergewaltigung in der EU-Richtlinie zur Gewaltbekämpfung überdenken.

Denn Deutschland tritt auf europäischer Ebene immer noch nicht für eine europaweite strafrechtliche Definition von Vergewaltigung ein, obwohl auch das deutsche Strafrecht inzwischen „die Zustimmung“ in den Mittelpunkt gesetzt hat, und die alte Annahme wie „Gewalt“ oder „Androhung von Gewalt“ nicht mehr zwingend gegeben sein muss.

Ein solches Prinzip bleibt ohne die Regelung in der EU-Richtlinie aber weiterhin vielen Frauen in anderen europäischen Mitgliedstaaten verwehrt. Das ist für Millionen Frauen in Europa eine Katastrophe.

Es ist auch in der Verantwortung Deutschlands, dass der Schutzstatus einer Frau in der EU nicht vom Wohnort abhängig ist, so die Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel.

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So viele Jusos wie nie zuvor kandidieren bei den Kommunalwahlen

Am vergangenen Samstag kamen die Jusos Neckar-Odenwald in Neckargerach zusammen, um sich auf die Kommunalwahlen vorzubereiten.

Juso-Kreisvorsitzender Jonas Weber (Neckargerach) stellte schon zu Beginn erfreut fest, dass so viele Jusos wie noch nie für die Kommunalwahlen kandidieren werden. Zusammen setzten die Jusos inhaltliche Schwerpunkte fest, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen werden.

„Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen langfristig ihren Lebensmittelpunkt hier bei uns im Kreis sehen. Dafür müssen wir hier die nötige Infrastruktur aufbauen“, so Weber.

Erik Brunner aus Mosbach ging auf die Bereiche Bildung und Ausbildung ein "Die Kinder von heute sind die Fachkräfte von morgen", hob er hervor. Deshalb brauche es mehr Investitionen in Schulen und Kitas, um es jedem Kind zu ermöglichen, sein Potenzial und seine Fähigkeiten voll entfalten zu können. Dabei gelte es auch, das Augenmerk verstärkt auf soziale und handwerkliche Berufe zu legen. Es brauche nicht nur Master, sondern Meister.

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Am vergangenen Sonntag kam der Bundeskanzler Olaf Scholz nach Heilbronn zum „Stimme Wahlcheck“. Dort stellte er sich den Fragen des Chefredakteurs der Heilbronner Stimme. Unter den 500 Anwesenden war unter anderem auch der Heilbronner Oberbürgermeister sowie weitere Bürgermeister, Abgeordnete und Landräte.

Energisch stellte sich der Bundeskanzler gegen eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Wer mit 17 die Schule verlässt, hat 50 Jahre Arbeit vor sich. Das ist eine ganz schön lange Zeit. Danach, finde ich, ist auch mal gut“, sagte Scholz.

Auch zum Thema Migration äußerte er sich. Er bezog sich dabei auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. So wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, irreguläre Migration zu begrenzen und Asylverfahren zu beschleunigen. Es sei aber auch nötig, Möglichkeiten zur regulären Migration zu schaffen, um den nötigen Bedarf an Arbeitskräften auch in der Zukunft abdecken zu können. 

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